Bundesgerichtshof Archive

22. März 2018 / Hartmut Fischer

GbR muss 3-Jahres-Sperrfrist einhalten

22. März 2018 / Hartmut Fischer

Die dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen bei Eigentümerwechsel muss auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingehalten werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil ... Weiterlesen

20. März 2018 / Hartmut Fischer

Fristlose Schadenersatzforderung

#Bundesgerichtshof #Obhutspflicht #Schadenersatz

20. März 2018 / Hartmut Fischer

Ist der Mieter seiner Sorgfalts- beziehungsweise Obhutspflicht nicht ausreichend nachgekommen, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Dem Mieter muss zuvor keine Frist eingeräumt werden, die ... Weiterlesen

1. März 2018 / Hartmut Fischer

Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung

#Bundesgerichtshof #Mietwohnung #Schadenersatz

1. März 2018 / Hartmut Fischer

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter-Anspruch auf Schadenersatz bei beschädigter Mietsache nicht davon abhängig ist, dass dem Mieter zunächst eine Frist zur Schadensbeseitigung ... Weiterlesen

23. Februar 2018 / Hartmut Fischer

Kündigungsschutz bei Weitervermietung

#Bundesgerichtshof #Kündigungsschutz #Weitervermietung

23. Februar 2018 / Hartmut Fischer

Kündigungsschutz bei Weitervermietung Wir eine Wohnung gewerblich weitervermietet, genießt der Endmieter vollen Kündigungsschutz. Dies gilt auch, wenn die Weitervermietung ohne die Absicht der Gewinnerzielung ... Weiterlesen

22. Februar 2018 / Hartmut Fischer

Veränderung oder Modernisierung

#Bundesgerichtshof #Modernisierung #Veränderung

22. Februar 2018 / Hartmut Fischer

Wird eine Wohnung durch Schaffung neuer Räume, Veränderung des Grundrisses und Ersatz einer Veranda durch eine Terrasse verändert, handelt es sich nicht mehr um ... Weiterlesen

22. Februar 2018 / Hartmut Fischer

Grenzen der Schneeräumpflicht

#Bundesgerichtshof #Grundstücksgrenze #Schneeräumpflicht

22. Februar 2018 / Hartmut Fischer

Wurde die Schneeräumpflicht nicht von der Kommune per Satzung auf den Immobilieneigentümer als Anlieger übertragen, endet die Räumpflicht des Hauseigentümers an der Grundstücksgrenze. Dies ... Weiterlesen

1. Februar 2018 / Hartmut Fischer

Vom Jobcenter überzahlte Miete

#Bundesgerichtshof #Jobcenter #Miete

1. Februar 2018 / Hartmut Fischer

Erhält der Vermieter weitere Mietzahlungen des Jobcenters, obwohl das Mietverhältnis beendet ist, kann man davon ausgehen, dass dem Vermieter der Irrtum bewusst ist. Er ... Weiterlesen

7. Dezember 2017 / Hartmut Fischer

Kündigung und Nutzungsentschädigung

#Bundesgerichtshof #Kündigung #Nutzungsentschädigung

7. Dezember 2017 / Hartmut Fischer

Geht der Vermieter davon aus, dass eine Kündigung durch den Mieter unwirksam sei, fehlt es ihm am Willen, die Wohnung zurückzunehmen. Deshalb könne er ... Weiterlesen

4. Oktober 2017 / Hartmut Fischer

Wohngeld nicht gezahlt

#Bundesgerichtshof #WEG #Wohngeld

4. Oktober 2017 / Hartmut Fischer

Zahlt ein Wohnungseigentümer sein Wohngeld nicht, kann ein einzelner Wohnungseigentümer keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Dies bleibt der Wohnungseigentümergemeinschaft vorbehalten. So entschied der Bundesgerichtshof am ... Weiterlesen

14. September 2017 / Hartmut Fischer

Schadenersatz bei unberechtigter Kündigung

#Bundesgerichtshof #Kündigung #Schadenersatz

14. September 2017 / Hartmut Fischer

Wird bei einer ungerechtfertigten Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs ein Räumungsvergleich geschlossen, werden dadurch keine Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des ... Weiterlesen