Der Trompeter und sein Nachbar
Nachbarn können nicht verlangen, dass einem Trompeter das Üben und Musizieren komplett untersagt wird. Der Musiker müsse zwar die ortsüblichen oder vereinbarten Ruhezeiten einhalten, ... Weiterlesen
GbR muss 3-Jahres-Sperrfrist einhalten
Die dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen bei Eigentümerwechsel muss auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingehalten werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil ... Weiterlesen
Fristlose Schadenersatzforderung
Ist der Mieter seiner Sorgfalts- beziehungsweise Obhutspflicht nicht ausreichend nachgekommen, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Dem Mieter muss zuvor keine Frist eingeräumt werden, die ... Weiterlesen
Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter-Anspruch auf Schadenersatz bei beschädigter Mietsache nicht davon abhängig ist, dass dem Mieter zunächst eine Frist zur Schadensbeseitigung ... Weiterlesen
Kündigungsschutz bei Weitervermietung
Kündigungsschutz bei Weitervermietung Wir eine Wohnung gewerblich weitervermietet, genießt der Endmieter vollen Kündigungsschutz. Dies gilt auch, wenn die Weitervermietung ohne die Absicht der Gewinnerzielung ... Weiterlesen
Veränderung oder Modernisierung
Wird eine Wohnung durch Schaffung neuer Räume, Veränderung des Grundrisses und Ersatz einer Veranda durch eine Terrasse verändert, handelt es sich nicht mehr um ... Weiterlesen
Grenzen der Schneeräumpflicht
Wurde die Schneeräumpflicht nicht von der Kommune per Satzung auf den Immobilieneigentümer als Anlieger übertragen, endet die Räumpflicht des Hauseigentümers an der Grundstücksgrenze. Dies ... Weiterlesen
Vom Jobcenter überzahlte Miete
Erhält der Vermieter weitere Mietzahlungen des Jobcenters, obwohl das Mietverhältnis beendet ist, kann man davon ausgehen, dass dem Vermieter der Irrtum bewusst ist. Er ... Weiterlesen
Kündigung und Nutzungsentschädigung
Geht der Vermieter davon aus, dass eine Kündigung durch den Mieter unwirksam sei, fehlt es ihm am Willen, die Wohnung zurückzunehmen. Deshalb könne er ... Weiterlesen
Wohngeld nicht gezahlt
Zahlt ein Wohnungseigentümer sein Wohngeld nicht, kann ein einzelner Wohnungseigentümer keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Dies bleibt der Wohnungseigentümergemeinschaft vorbehalten. So entschied der Bundesgerichtshof am ... Weiterlesen