Eine Kapitalgesellschaft (etwa eine GmbH) kann nicht wegen Eigenbedarf kündigen. Das gilt auch für Personengesellschaften, wie eine OHG, eine KG oder auch eine Partnergesellschaft. ... Weiterlesen
Die dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen bei Eigentümerwechsel muss auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingehalten werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil ... Weiterlesen