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Schlagwort: Mietpreisbremse

Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in den einzelnen Bundesländern

19. August 2020 / Hartmut Fischer

Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in den einzelnen Bundesländern

#Kappungsgrenze#Mietpreisbremse
19. August 2020 / Hartmut Fischer
Grundsätzlich gilt, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 20 % angehoben werden dürfen . In Gebieten, in denen die Landesregierungen eine ... Weiterlesen

Bayern: Kein Volksbegehren zum Mietenstopp

17. Juli 2020 / Hartmut Fischer

Bayern: Kein Volksbegehren zum Mietenstopp

#Bayern#Mietendeckel#Mietpreisbremse#Volksbegehren
17. Juli 2020 / Hartmut Fischer
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 16.07.2020 entschieden, dass es im Freistaat kein Volksbegehren geben wird, mit dem ein sechsjähriger Mietenstopp durchgesetzt werden sollte. Solche ... Weiterlesen

Bayern: Verlängerung der Mieterschutzverordnung

17. Juni 2020 / Hartmut Fischer

Bayern: Verlängerung der Mieterschutzverordnung

#Bayern#Mieterschutzverordnung#Mietpreisbremse
17. Juni 2020 / Hartmut Fischer
Der bayerische Ministerrat hat am 16.06.2020 eine Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen beschlossen. Damit soll ein lückenloser Mieterschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ... Weiterlesen

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

3. September 2019 / Hartmut Fischer

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

#Mietpreisbremse#Mietvertrag#Modernisierung#Zusatzvereinbarung
3. September 2019 / Hartmut Fischer
Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte ... Weiterlesen

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

21. August 2019 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

#Koalitionsausschuss#Mietpreisbremse#Vergleichsmiete#Wohnungsumwandlung
21. August 2019 / Hartmut Fischer
Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder ... Weiterlesen

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

2. August 2019 / Hartmut Fischer

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

#Bayern#Kündigungssperrfrist#Mietpreisbremse
2. August 2019 / Hartmut Fischer
Auch in Bayern wurde die sogenannte „Mietpreisbremse“ bereits 2017 vom Landgericht München für ungültig erklärt (Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen  14 S 10058/17). Nun wurde ... Weiterlesen

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

19. März 2019 / Hartmut Fischer

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

#Baden-Württemberg#Mietpreisbegrenzungsverordnung#Mietpreisbremse
19. März 2019 / Hartmut Fischer
Derzeit gilt in Baden Württemberg keine Mietpreisbremse. Die hierzu vom Landtag verabschiedete Verordnung wurde vom Landgericht Stuttgart am 13.03.2019 für formell unwirksam erklärt. Das ... Weiterlesen

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

22. November 2018 / Hartmut Fischer

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

#Mietpreisbremse#Schadenersatz
22. November 2018 / Hartmut Fischer
Der Staat kann grundsätzlich nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sich herausstellt, dass eine gesetzliche Bestimmung unwirksam ist. Die entschied das Landgericht München I ... Weiterlesen

Mietpreisbremse soll verschärft werden

5. September 2018 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse soll verschärft werden

#Miete#Mietpreisbremse
5. September 2018 / Hartmut Fischer
Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 Verschärfungen der umstrittenen „Mietpreisbremse“ beschlossen. Die Verschärfungen sollen voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten und gehen jetzt in die ... Weiterlesen

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

15. Juni 2018 / Hartmut Fischer

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

#Hamburg#Mietpreisbremse#Mietvertrag
15. Juni 2018 / Hartmut Fischer
Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. ... Weiterlesen

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