Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen
Der Staat kann grundsätzlich nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sich herausstellt, dass eine gesetzliche Bestimmung unwirksam ist. Die entschied das Landgericht München I ... Weiterlesen
Mietpreisbremse soll verschärft werden
Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 Verschärfungen der umstrittenen „Mietpreisbremse“ beschlossen. Die Verschärfungen sollen voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten und gehen jetzt in die ... Weiterlesen
Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar
Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. ... Weiterlesen
Mietpreisbremse: In Hessen unwirksam
Die Gegner der sogenannten Mietpreisbremse können wieder auf eine gerichtliche Entscheidung verweisen, die ihnen Recht gibt. Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem – noch ... Weiterlesen
Mietpreisbremse in Bayern unwirksam
Das Landgericht München hat die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam erklärt (Urteil vom 06.12.2017 – Aktenzeichen 14 S 10058/17). Die entsprechende verstoße gegen die ... Weiterlesen
Mietpreisbremse verfassungswidrig?
Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts werden hier Vermieter benachteiligt, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse ... Weiterlesen
Wahlen sorgten für vermieterfreundlicheres Klima
Geht es nach den Koalitionsverträgen, die in Düsseldorf und Kiel unterzeichnet wurden, wird die sogenannte Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bald nicht mehr geben. ... Weiterlesen
Münchens Mietpreisbremse ungültig?
Die Mieterschutzverordnungen, im Volksmund „Mietpreisbremsen“ genannt, sind schon seit langem umstritten. In einem Urteil vom 21.06.2017 stellte nun das Amtsgericht München fest, dass die ... Weiterlesen