Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in den einzelnen Bundesländern
Grundsätzlich gilt, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 20 % angehoben werden dürfen . In Gebieten, in denen die Landesregierungen eine ... Weiterlesen
Bayern: Kein Volksbegehren zum Mietenstopp
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 16.07.2020 entschieden, dass es im Freistaat kein Volksbegehren geben wird, mit dem ein sechsjähriger Mietenstopp durchgesetzt werden sollte. Solche ... Weiterlesen
Bayern: Verlängerung der Mieterschutzverordnung
Der bayerische Ministerrat hat am 16.06.2020 eine Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen beschlossen. Damit soll ein lückenloser Mieterschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ... Weiterlesen
Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?
Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte ... Weiterlesen
Mietpreisbremse und andere Beschlüsse
Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder ... Weiterlesen
Bayern zieht (wieder) die Bremse an
Auch in Bayern wurde die sogenannte „Mietpreisbremse“ bereits 2017 vom Landgericht München für ungültig erklärt (Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen 14 S 10058/17). Nun wurde ... Weiterlesen
Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg
Derzeit gilt in Baden Württemberg keine Mietpreisbremse. Die hierzu vom Landtag verabschiedete Verordnung wurde vom Landgericht Stuttgart am 13.03.2019 für formell unwirksam erklärt. Das ... Weiterlesen
Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen
Der Staat kann grundsätzlich nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sich herausstellt, dass eine gesetzliche Bestimmung unwirksam ist. Die entschied das Landgericht München I ... Weiterlesen
Mietpreisbremse soll verschärft werden
Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 Verschärfungen der umstrittenen „Mietpreisbremse“ beschlossen. Die Verschärfungen sollen voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten und gehen jetzt in die ... Weiterlesen
Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar
Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. ... Weiterlesen