Ein Mieter hat Anspruch auf entsprechende Informationen, wenn sich die Wohnung in einem Gebiet befindet, in dem die Mietpreisbremse gilt. Die Auskunft kann unter ... Weiterlesen
Wenn im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses neue Mieter den bestehenden Mietvertrag weiterführen, greift eine etwa bestehende Mietpreisbremse nicht. Das stellte das Amtsgericht Berlin Wedding ... Weiterlesen
Mit einem am 29.04.2026 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf soll das Mietrecht verschärft werden. Unter anderem geht es hier auch um strengere Regelungen bezüglich ... Weiterlesen
Seit das Mietrechtnovellierungsgesetz im März 2015 verabschiedet wurde und im Juni 2015 in Kraft trat, wurde permanent am Mietrecht gearbeitet. Inzwischen wird am Reformpaket ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin verhängte Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen. Der entsprechende Beschluss erging am 08.01.2026 (Aktenzeichen 1 BvR ... Weiterlesen
Grundsätzlich hat ein Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt (§ 553 Abs 1 BGB). Der Vermieter ist ... Weiterlesen
Die sogenannte Mietpreisbremse lässt die Möglichkeit offen, bei Neuvermietung eine höhere Miete zu verlangen, als es die ortsübliche Vergleichsmiete zulässt. Voraussetzung ist dann, dass ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Mieter Anspruch auf Auskunft zur Kontrolle der Einhaltung der Mietpreisbremse ... Weiterlesen
Wird ein Mietshaus so stark mit echtem Hausschwamm befallen, dass ein behördliches Nutzungsverbot im Raum steht, kann die Schadensbeseitigung ein Ausmaß annehmen, dass man ... Weiterlesen
Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt sich lediglich auf die vereinbarte Miete im Mietvertrag aus. Auf in der Mietzeit ausgesprochene Mieterhöhungsverlangen ist sie nicht anwendbar. Stimmt ... Weiterlesen