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Mieterhöhungsverlangen mit Mietspiegel begründen
Das Mieterhöhungsverlangen muss vom Vermieter begründet werden. Hierzu kann – falls vorhanden – der für den Bereich der Wohnung gültige Mietspiegel herangezogen werden. Weist ... Weiterlesen
Mietspiegel als einzig zulässiges Begründungsmittel
Vermieter und Mieter können vertraglich vereinbaren, dass zur Begründung einer Mieterhöhung ausschließlich der aktuelle Mietspiegel herangezogen werden kann. Liegt ein wirksamer Mietspiegel vor, ist ... Weiterlesen
Mieterhöhungsverlangen: Eingeschränkte Beweismittel
§ 558a BGB lässt verschiedene Begründungsmöglichkeiten für ein Mieterhöhungsverlangen zu. Dies schließt aber nicht aus, dass die Vertragsparteien vereinbaren, zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens ausschließlich ... Weiterlesen
Mieterhöhungsverlangen nach gerichtlicher Ablehnung
Wurde eine Klage auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen vom Gericht abgelehnt, heißt dies nicht, dass der Vermieter keine erneutes Mieterhöhungsverlangen stellen und erneut auf ... Weiterlesen
Wie genau muss eine Modernisierungs-Mieterhöhung begründet werden?
Ein Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierungsmaßnahmen muss vom Vermieter begründet werden. Doch wie genau muss so eine Begründung sein? Zu dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof ... Weiterlesen
Mietpreisbremse gilt nicht für Mieterhöhungsverlangen
Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt sich lediglich auf die vereinbarte Miete im Mietvertrag aus. Auf in der Mietzeit ausgesprochene Mieterhöhungsverlangen ist sie nicht anwendbar. Stimmt ... Weiterlesen
Bundestag beschließt Mitspiegelpflicht ab 2023/24
Die Regierungsparteien hatten bereits im Koalitionsvertrag die Überarbeitung des Mietspiegelrechts vorgesehen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat nun der Bundestag am 25.06.2021 eine entsprechende ... Weiterlesen
Mieterhöhungsverlangen: versäumte Klagefrist
Hat der Vermieter an den Mieter ein Mieterhöhungsverlangen gerichtet und bestimmt dieser dem Verlangen nicht innerhalb von zwei Kalendermonaten nach Kenntnisnahme zu, kann der ... Weiterlesen
Mieterhöhungsverlangen korrekt zugestellt?
Schickt der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen an einen Mieter, der unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht, ist das Schreiben nicht wirksam. Auch wenn der Betreuer zu ... Weiterlesen
Mieterhöhungsverlangen: Wohnwerterhöhende Merkmale müssen erläutert werden
Eine Mieterhöhung kann unter anderem mit dem Verweis auf wohnwerterhöhende Merkmale aus einem Mietspiegel begründet werden. Bezieht sich der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen hierauf, reicht ... Weiterlesen