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Habeck legt neue Verordnung vor
In der kalten Jahreszeit wird es aller Voraussicht nach mit der Gasversorgung aus bekannten Gründen sehr eng. Vor diesem Hintergrund unternimmt die Bundesregierung weitere ... Weiterlesen
Vermietung an Angehörige
Viele Vermieter machen Angehörigen bei einer Vermietung einen „Sonderpreis“. Doch neben dem – freiwilligen – Einnahmeverlust droht hier auch eine Steuerfalle. Wer zu günstig ... Weiterlesen
Schönheitsreparatur: Eine unklare Formulierung kippt alles
Die sogenannten Schönheitsreparaturklauseln in den Mietverträgen führen immer wieder zu Urteilen, bei denen die Gerichte die Formulierungen äußerst spitzfindig zu Ungunsten der Vermieter auslegen. ... Weiterlesen
Schönheitsreparaturen: Gerichte legen Worte auf die Goldwaage
Wie allgemein bekannt ist, kann man die Betriebskosten, die im § 2 der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind, auf die Mieter umlegen. Doch durch unkorrekte oder ... Weiterlesen
Kündigungsverzicht im Formularmietvertrag kann unwirksam sein
Wird in einem Formularmietvertrag ein Kündigungsverzicht vereinbart, kann dieser unwirksam sein, wenn er sich an einer Stelle im Vertrag befindet, an dem man ihn ... Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen
Wird im Mietvertrag eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausdrücklich ausgeschlossen, so ist diese Klausel gültig. Eine Besserstellung des Mieters durch den Kündigungsausschluss ist zulässig. Zu ... Weiterlesen
Verwaltungskosten-Klausel unwirksam
Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter eine Verwaltungskostenpauschale neben der Miete zu zahlen hat, ist unwirksam. Bereits gezahlte Pauschalen kann der Mieter zurückverlangen. Zu ... Weiterlesen
Gültige Abstandszahlungs-Klausel?
Wird in einem Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung eine Abstandzahlung leisten muss, muss dabei angegeben werden, welche finanziellen Nachteile des ... Weiterlesen
Schönheitsreparaturen bei renoviert übergebener Wohnung
Wird im Mietvertrag bestimmt „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“, stellt diese Klausel grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und ist unwirksam. ... Weiterlesen