Kündigungsverzicht im Formularmietvertrag kann unwirksam sein
Wird in einem Formularmietvertrag ein Kündigungsverzicht vereinbart, kann dieser unwirksam sein, wenn er sich an einer Stelle im Vertrag befindet, an dem man ihn ... Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen
Wird im Mietvertrag eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausdrücklich ausgeschlossen, so ist diese Klausel gültig. Eine Besserstellung des Mieters durch den Kündigungsausschluss ist zulässig. Zu ... Weiterlesen
Verwaltungskosten-Klausel unwirksam
Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter eine Verwaltungskostenpauschale neben der Miete zu zahlen hat, ist unwirksam. Bereits gezahlte Pauschalen kann der Mieter zurückverlangen. Zu ... Weiterlesen
Gültige Abstandszahlungs-Klausel?
Wird in einem Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung eine Abstandzahlung leisten muss, muss dabei angegeben werden, welche finanziellen Nachteile des ... Weiterlesen
Schönheitsreparaturen bei renoviert übergebener Wohnung
Wird im Mietvertrag bestimmt „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“, stellt diese Klausel grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und ist unwirksam. ... Weiterlesen