Keine Mietminderung wegen verlegtem Müllplatz
Muss ein Müllplatz um knapp 160 Meter verlegt werden, kann der Mieter keinen Mietminderung geltend machen. Es ist fraglich, ob es sich hierbei um ... Weiterlesen
300 Meter „Mülltonnenschieben“ ist zumutbar
300 Meter zum Abholort für Mülltonnen ist zumutbar Kann eine Anliegerstraße – hier eine Sackgasse – nicht ohne Gefahren von Müllfahrzeugen befahren werden, kann ... Weiterlesen
Satzungsvorschrift: Mülltonnen auf dem Bürgersteig
Im Rahmen einer Abfallwirtschaftssatzung, die von der zuständigen Kommune erlassen wird, kann ein Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, die Mülltonnen am Abholtag auf dem Bürgersteig ... Weiterlesen
Müllentsorgung: Nicht trennen kann teuer werden
Grundsätzlich sind die Mülltonnen im Besitz des Vermieters. Eigentümer bleibt das Entsorgungsunternehmen, das die Gefäße zur Verfügung gestellt hat. Wo liegt hier der ... Weiterlesen
Darf „Gelbe Tonne” wegen Fehlbefüllung entfernt werden?
Was tun, wenn die gelben Wertstofftonnen nicht nur mit dem befüllt werden, wofür sie gedacht sind? Der Systembetreiber kann die Tonne dann ohne Leerung ... Weiterlesen
Fristlose Kündigung wegen vermüllter Wohnung
Lässt ein Mieter seine Wohnung vermüllen, kann dies ein Grund zur fristlosen Kündigung sein. Zu diesem Ergebnis ko9mmt das Amtsgericht München in einem Urteil ... Weiterlesen