Abtretungsverbot für Forderungen des Mieters?
Vermieter und Mieter können im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht an ein Inkassounternehmen abtreten darf. Zu diesem Ergebnis kam ... Weiterlesen
Schönheitsreparaturen: Gerichte legen Worte auf die Goldwaage
Wie allgemein bekannt ist, kann man die Betriebskosten, die im § 2 der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind, auf die Mieter umlegen. Doch durch unkorrekte oder ... Weiterlesen
Kein Mietvertrag wegen Urlaubstrennung
Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich Mietbewerber entschließen, wegen eines zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag mehr abzuschließen. Das geht aus einem ... Weiterlesen
Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?
Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte ... Weiterlesen
Wenn der Baum fällt
Überträgt der Vermieter mit einem Formularmietvertrag die Gartenpflege auf den Mieter, ohne dies weiter zu spezifizieren, kann der Mieter auch Bäume, die schadhaft sind ... Weiterlesen
Wenn der Mieter nicht putzt
Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass die Hausreinigung vom Mieter vorgenommen wird, können Kosten hierfür nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden. Kommt der Mieter seinen ... Weiterlesen
Nur die Unterschrift zählt
Hat der eine Ehepartner einen Mietvertrag abgeschlossen, wird der andere Partner durch seine Nennung im Mietvertrag nicht automatisch zum Vertragspartner. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesen
Wohnfläche für Heizkostenabrechnung
Bei der Heizkostenabrechnung nach Wohnfläche ist die tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen. Eine abweichend vereinbarte Fläche im Mietvertrag spielt keine Rolle, auch wenn diese ... Weiterlesen
Silikonfugen im Badezimmer
Für die Silikonfugen im Badezimmer ist der Vermieter verantwortlich. Er kann dies auch nicht durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag auf den Mieter abwälzen. Zu ... Weiterlesen
Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar
Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. ... Weiterlesen