Wenn der Mieter nicht putzt
Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass die Hausreinigung vom Mieter vorgenommen wird, können Kosten hierfür nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden. Kommt der Mieter seinen ... Weiterlesen
Nur die Unterschrift zählt
Hat der eine Ehepartner einen Mietvertrag abgeschlossen, wird der andere Partner durch seine Nennung im Mietvertrag nicht automatisch zum Vertragspartner. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesen
Wohnfläche für Heizkostenabrechnung
Bei der Heizkostenabrechnung nach Wohnfläche ist die tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen. Eine abweichend vereinbarte Fläche im Mietvertrag spielt keine Rolle, auch wenn diese ... Weiterlesen
Silikonfugen im Badezimmer
Für die Silikonfugen im Badezimmer ist der Vermieter verantwortlich. Er kann dies auch nicht durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag auf den Mieter abwälzen. Zu ... Weiterlesen
Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar
Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. ... Weiterlesen
Eintritt in den Mietvertrag des Verstorbenen
Die gemeinsame Haushaltsführung und eine langjährige Freundschaft begründen das Recht eines Mitbewohners, in den Mietvertrag des verstorbenen einzutreten. Dieses Recht setzt keine exklusive Näher ... Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen
Wird im Mietvertrag eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausdrücklich ausgeschlossen, so ist diese Klausel gültig. Eine Besserstellung des Mieters durch den Kündigungsausschluss ist zulässig. Zu ... Weiterlesen
Rückbau einer ungenehmigten Trennwand
Wird in einer Wohnung ohne Genehmigung des Vermieters eine Rigips-Trennwand eingezogen, ist dies nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt. Deshalb kann der Vermieter den ... Weiterlesen