Wurde ein Mietvertrag über eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz geschlossen, kann eine Mieterhöhung nicht für eines der beiden Mietobjekte ausgesprochen werden. Eine Erhöhung ... Weiterlesen
Lebte der Mieter einer Wohnung bereits längere Zeit vor seinem Tod in einer Pflegeeinrichtung (hier eineinhalb Jahre) besteht kein gemeinsamer Haushalt mit dem Sohn ... Weiterlesen
Wird eine Garage mit einer Wohnung in einem Vertrag vermietet, kann die Garage nicht separat gekündigt werden. Doch wie ist es, wenn Vermieter und ... Weiterlesen
Viele Mieter nutzen das gemeinsame Treppenhaus gerne, um dort die Schuhe der Familie abzustellen. Dies kann der Vermieter aber grundsätzlich über entsprechende Klauseln im ... Weiterlesen
Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff „Wohn/Nutzfläche“ im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind ... Weiterlesen
Vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass die Gartenpflege Sache des Mieters der Eigentumswohnung ist, muss die zu pflegende Fläche definiert werden. Ist dies nicht der Fall ... Weiterlesen
In der kalten Jahreszeit wird es aller Voraussicht nach mit der Gasversorgung aus bekannten Gründen sehr eng. Vor diesem Hintergrund unternimmt die Bundesregierung weitere ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.11.2021 entschieden, dass der Mieter an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden sein kann. ... Weiterlesen
Normalerweise wird in einem Indexmietvertrag vereinbart, dass Mieterhöhungen auf Basis des Verbraucherindex eines bestimmten Jahres angepasst wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun darüber entscheiden, ... Weiterlesen
Wenn sich ein Ehepaar trennt, stellt sich die Frage, wer die bis dahin gemeinsame Wohnung weiterhin nutzen kann. In den meisten Fällen haben beide ... Weiterlesen