Mietvertrag Archive

23. November 2021 / Hartmut Fischer

Bindung an Kabelanschluss des Vermieters

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#BGH #Breitband #Bundesgeriichtshof #Mietvertrag #Pflicht

23. November 2021 / Hartmut Fischer

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.11.2021 entschieden, dass der Mieter an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden sein kann. ... Weiterlesen

8. Juli 2021 / Hartmut Fischer

Indexmietvertrag ohne Basisjahr?

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#Index #Indexmiete #Mietvertrag

8. Juli 2021 / Hartmut Fischer

Normalerweise wird in einem Indexmietvertrag vereinbart, dass Mieterhöhungen auf Basis des Verbraucherindex eines bestimmten Jahres angepasst wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun darüber entscheiden, ... Weiterlesen

20. Mai 2021 / Hartmut Fischer

Gemeinsamer Mietvertrag nach der Trennung?

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#Mietvertrag #Scheidung #Trennung

20. Mai 2021 / Hartmut Fischer

Wenn sich ein Ehepaar trennt, stellt sich die Frage, wer die bis dahin gemeinsame Wohnung weiterhin nutzen kann. In den meisten Fällen haben beide ... Weiterlesen

12. Februar 2021 / Hartmut Fischer

Abtretungsverbot für Forderungen des Mieters?

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#Abtreten #Forderung #Inkasso #Mietvertrag

12. Februar 2021 / Hartmut Fischer

Vermieter und Mieter können im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht an ein Inkassounternehmen abtreten darf. Zu diesem Ergebnis kam ... Weiterlesen

12. Oktober 2020 / Hartmut Fischer

Schönheitsreparaturen: Gerichte legen Worte auf die Goldwaage

#Klausel #Mietvertrag #Schönheitsreparatur

12. Oktober 2020 / Hartmut Fischer

Wie allgemein bekannt ist, kann man die Betriebskosten, die im § 2 der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind, auf die Mieter umlegen. Doch durch unkorrekte oder ... Weiterlesen

1. August 2020 / Hartmut Fischer

Kein Mietvertrag wegen Urlaubstrennung

#Mieter #Mietvertrag #Unterschrift #Vertragsentwurf

1. August 2020 / Hartmut Fischer

Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich Mietbewerber entschließen, wegen eines zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag mehr abzuschließen. Das geht aus einem ... Weiterlesen

3. September 2019 / Hartmut Fischer

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

#Mietpreisbremse #Mietvertrag #Modernisierung #Zusatzvereinbarung

3. September 2019 / Hartmut Fischer

Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte ... Weiterlesen

15. August 2019 / Hartmut Fischer

Wenn der Baum fällt

#Baum #Baumfällen #Gartenpflege #Mietvertrag

15. August 2019 / Hartmut Fischer

Überträgt der Vermieter mit einem Formularmietvertrag die Gartenpflege auf den Mieter, ohne dies weiter zu spezifizieren, kann der Mieter auch Bäume, die schadhaft sind ... Weiterlesen

18. September 2018 / Hartmut Fischer

Wenn der Mieter nicht putzt

#Betriebskosten #Mietvertrag #Reinigungspflicht

18. September 2018 / Hartmut Fischer

Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass die Hausreinigung vom Mieter vorgenommen wird, können Kosten hierfür nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden. Kommt der Mieter seinen ... Weiterlesen

18. Juli 2018 / Hartmut Fischer

Nur die Unterschrift zählt

#Mietvertrag #Unterschrift #Vertragspartner

18. Juli 2018 / Hartmut Fischer

Hat der eine Ehepartner einen Mietvertrag abgeschlossen, wird der andere Partner durch seine Nennung im Mietvertrag nicht automatisch zum Vertragspartner. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesen