Bayern Archive

17. Juli 2020 / Hartmut Fischer

Bayern: Kein Volksbegehren zum Mietenstopp

#Bayern #Mietendeckel #Mietpreisbremse #Volksbegehren

17. Juli 2020 / Hartmut Fischer

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 16.07.2020 entschieden, dass es im Freistaat kein Volksbegehren geben wird, mit dem ein sechsjähriger Mietenstopp durchgesetzt werden sollte. Solche ... Weiterlesen

17. Juni 2020 / Hartmut Fischer

Bayern: Verlängerung der Mieterschutzverordnung

#Bayern #Mieterschutzverordnung #Mietpreisbremse

17. Juni 2020 / Hartmut Fischer

Der bayerische Ministerrat hat am 16.06.2020 eine Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen beschlossen. Damit soll ein lückenloser Mieterschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ... Weiterlesen

2. August 2019 / Hartmut Fischer

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

#Bayern #Kündigungssperrfrist #Mietpreisbremse

2. August 2019 / Hartmut Fischer

Auch in Bayern wurde die sogenannte „Mietpreisbremse“ bereits 2017 vom Landgericht München für ungültig erklärt (Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen 14 S 10058/17). Nun wurde ... Weiterlesen

7. Dezember 2017 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse in Bayern unwirksam

#Bayern #Ermächtigungsgrundlage #Mietpreisbremse

7. Dezember 2017 / Hartmut Fischer

Das Landgericht München hat die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam erklärt (Urteil vom 06.12.2017 – Aktenzeichen 14 S 10058/17). Die entsprechende verstoße gegen die ... Weiterlesen