Mietpreisbremse Archive

4. Januar 2023 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse gilt nicht für Mieterhöhungsverlangen

nitpicker / shuitterstock

#Bundesgerichtshof #Mieterhöhungsverlangen #Mietpreisbremse

4. Januar 2023 / Hartmut Fischer

Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt sich lediglich auf die vereinbarte Miete im Mietvertrag aus. Auf in der Mietzeit ausgesprochene Mieterhöhungsverlangen ist sie nicht anwendbar. Stimmt ... Weiterlesen

19. August 2020 / Hartmut Fischer

Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in den einzelnen Bundesländern

#Kappungsgrenze #Mietpreisbremse

19. August 2020 / Hartmut Fischer

Grundsätzlich gilt, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 20 % angehoben werden dürfen . In Gebieten, in denen die Landesregierungen eine ... Weiterlesen

17. Juli 2020 / Hartmut Fischer

Bayern: Kein Volksbegehren zum Mietenstopp

#Bayern #Mietendeckel #Mietpreisbremse #Volksbegehren

17. Juli 2020 / Hartmut Fischer

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 16.07.2020 entschieden, dass es im Freistaat kein Volksbegehren geben wird, mit dem ein sechsjähriger Mietenstopp durchgesetzt werden sollte. Solche ... Weiterlesen

17. Juni 2020 / Hartmut Fischer

Bayern: Verlängerung der Mieterschutzverordnung

#Bayern #Mieterschutzverordnung #Mietpreisbremse

17. Juni 2020 / Hartmut Fischer

Der bayerische Ministerrat hat am 16.06.2020 eine Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen beschlossen. Damit soll ein lückenloser Mieterschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ... Weiterlesen

3. September 2019 / Hartmut Fischer

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

#Mietpreisbremse #Mietvertrag #Modernisierung #Zusatzvereinbarung

3. September 2019 / Hartmut Fischer

Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte ... Weiterlesen

21. August 2019 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

#Koalitionsausschuss #Mietpreisbremse #Vergleichsmiete #Wohnungsumwandlung

21. August 2019 / Hartmut Fischer

Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder ... Weiterlesen

2. August 2019 / Hartmut Fischer

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

#Bayern #Kündigungssperrfrist #Mietpreisbremse

2. August 2019 / Hartmut Fischer

Auch in Bayern wurde die sogenannte „Mietpreisbremse“ bereits 2017 vom Landgericht München für ungültig erklärt (Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen 14 S 10058/17). Nun wurde ... Weiterlesen

19. März 2019 / Hartmut Fischer

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

#Baden-Württemberg #Mietpreisbegrenzungsverordnung #Mietpreisbremse

19. März 2019 / Hartmut Fischer

Derzeit gilt in Baden Württemberg keine Mietpreisbremse. Die hierzu vom Landtag verabschiedete Verordnung wurde vom Landgericht Stuttgart am 13.03.2019 für formell unwirksam erklärt. Das ... Weiterlesen

22. November 2018 / Hartmut Fischer

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

#Mietpreisbremse #Schadenersatz

22. November 2018 / Hartmut Fischer

Der Staat kann grundsätzlich nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sich herausstellt, dass eine gesetzliche Bestimmung unwirksam ist. Die entschied das Landgericht München I ... Weiterlesen

5. September 2018 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse soll verschärft werden

#Miete #Mietpreisbremse

5. September 2018 / Hartmut Fischer

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 Verschärfungen der umstrittenen „Mietpreisbremse“ beschlossen. Die Verschärfungen sollen voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten und gehen jetzt in die ... Weiterlesen