Am 29.03.2017 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, wann eine Wohnraumkündigung zulässig sein könnte, wenn die Wohnung danach ausschließlich zu gewerblichen oder ... Weiterlesen
Um eine Betriebskostenabrechnung nachvollziehen und prüfen zu können, muss der Vermieter die Positionen aufschlüsseln. Es reicht jedoch aus, dass die Aufschlüsselung nach dem Betriebskostenkatalog ... Weiterlesen
Werden im Rahmen einer Räumungsklage vom Mieter Härtegründe vorgetragen, muss das Gericht diese genau prüfen und im Zweifelsfall auch Gutachter einsetzen. Dies stellte der ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat am 21.02. entschieden, dass Bausparverträge 10 Jahre nach der Zuteilungsreife gekündigt werden können, auch wenn die Bausparsumme nicht komplett angespart wurde ... Weiterlesen
Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum vorliegen, sonst verliert der Vermieter den Anspruch auf Nachzahlungen. Dass eine Abrechnung nicht ... Weiterlesen
Eine Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters ist nicht zulässig, wenn diese lediglich als Vorratskündigung erfolgt. Das entschied der Bundesgerichtshof am 11.10.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 300/15). ... Weiterlesen
Für den Einbau eines Aufzugs im gemeinschaftlichen Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage bedarf es immer der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies gilt auch, wenn ein Eigentümer die ... Weiterlesen
Verhindert ein Mieter durch eine einstweilige Verfügung Sanierungsarbeiten und erweist sich diese einstweilige Verfügung als unberechtigt, kann der Mieter schadenersatzpflichtig gemacht werden. Dies stellte ... Weiterlesen