Berliner Testament

Berliner Testament

Verzinsung des Vermächtnisses steuerpflichtig


Das Berliner Testament ist das am meisten verbreitete Testament in Deutschland- und die maximale Absicherung der Ehepartner. Denn bei dem gemeinschaftlichen Testament erbt beim Tode des Erstversterbenden der überlebende Ehepartner das gesamte Vermögen alleine.

Die Kinder bekommen erst mal nichts, und haben allenfalls einen Pflichtteilsanspruch. Erst wenn auch der zweite Elternteil verstirbt, erben sie. Nachteil dieses Testaments: Die Kinder können nicht vom Erbschaftssteuerfreibetrag in Höhe von 400.000 Euro beim ersten Erbfall profitieren.

Berliner Testament mit Freibetragsvermächtnis

Doch es gibt eine Möglichkeit, wie die Kinder den Freibetrag wenigstens teilweise nutzen können: Die Eltern können für die Kinder beim ersten Erbfall ein Vermächtnis anordnen, das der überlebende Ehepartner ihnen gewähren muss (sog. Berliner Testament mit Freibetragsvermächtnis).

Dabei ist es möglich, das Geldvermächtnis mit einem hinausgeschobenen Fälligkeitstermin anzuordnen. Der Anspruch darauf entsteht dann bereits mit dem Erbfall des erstversterbenden Ehepartners. Die Fälligkeit des Anspruchs tritt jedoch nicht erst mit dem Tod des längerlebenden Ehepartners, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein, z.B. nach fünf Jahren.

Der Erbe – der überlebende Ehepartner – kann das Vermächtnis sofort als Nachlassverbindlichkeit abziehen und spart so Erbschaftssteuer. Bei einer um mehr als ein Jahr hinausgeschobenen Fälligkeit oder einer entsprechenden Ratenzahlungsverpflichtung erfolgt eine Abzinsung. Beim Vermächtnisnehmer bleibt der abgezinste Erwerb im Rahmen des Erbschaftssteuerfreibetrages steuerfrei.

Aber was ist mit den Zinsen?

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einem Berliner Testament Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, beim Vermächtnisnehmer als Kapitalertrag steuerpflichtig sind. Vorausgesetzt, er lässt sie sich auszahlen oder verfügt anderweitig über sie (Aktenzeichen VIII R 40/13).

Der entschiedene Fall

Die Eheleute hatten ein Berliner Testament errichtet. Der Längerlebende sollte nach dem Tode des ersten Ehepartners Alleinerbe werden. Die Ehepartner setzten dem Sohn nach dem ersten Erbfall als Vermächtnis einen Geldbetrag in Höhe des „beim Tode des Erstversterbenden geltenden Freibetrages“ bei der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer (400.000 Euro) aus. Dieser Betrag sollte aber erst fünf Jahre nach dem Tode des Erstversterbenden fällig werden. Der auszuzahlende Geldbetrag war mit fünf Prozent bis zur Auszahlung zu verzinsen.

Der Vater verstarb im Jahr 2009. Alleinerbin wurde die Mutter. Der Sohn forderte den fälligen Vermächtnisbetrag samt Zinsen von seiner Mutter bei Fälligkeit im Jahr 2014 nicht ein. Im Jahr 2015 verzichtete er auf seinen Geldanspruch aus dem Vermächtnis samt Zinsen.

Was, wenn keine Auszahlung erfolgt?

Da der Vermächtnisnehmer (Sohn) seinen Anspruch im Jahre 2014 nicht geltend gemacht hat, ist kein steuerpflichtiger Kapitalertrag entstanden. Ihm sind weder Zinsen gezahlt worden noch steht einer Auszahlung gleich, dass er es unterlassen hat, den fälligen Zinsanspruch gegenüber seiner Mutter geltend zu machen.

Anders aber liegt der Fall im Jahre 2015: Durch den ausdrücklichen Verzicht auf Vermächtnis und Zinsen mittels notariellen Vertrages als Gegenleistung für eine Vorteilsgewährung der Erbin (Mutter) hat der Sohn wirtschaftlich über die Zinsen verfügt. Somit ist steuerlich ein Zufluss der Zinsen anzunehmen, der als Kapitalertrag zu versteuern ist.

4 Comments

eigener Kommentar
  1. 2
    Maria

    5% ZInsen für Geldeinlagen ist für Otto N. in heutiger Zeit ein utopischer Betrag. Es ist tatsächlich kein Geld geflossen, der Zinsertrag auch nicht erwirtschaftet worden. Wieso soll dieses fiktive Einkommen verteuert werden?

  2. 3
    Uwe

    Meine Großeltern planen derzeit die Zeit nach ihrem Ableben. Darunter gehört eben die Errichtung eines Testaments. Wir waren der Meinung, dass die Zinserträge des Vermächtnisses steuerfrei seien. Doch Dank Ihres Artikels sind wir nun schlauer, dass dem nicht so ist.

  3. 4
    Tobias Müller

    Meine Großeltern schreiben auch gerade ihr Testament. Meine Oma möchte auch ein Berliner Testament einrichten, als Absicherung nachdem einer der beiden verstirbt. Es ist schon interessant, dass das Berliner Testament das meist verbreitete Testament in Deutschland ist.

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