Unterhalt an Angehörige im Ausland

Unterhalt an Angehörige im Ausland

Strenge Nachweisanforderungen beachten!


Viele ausländische Mitbürger, die in Deutschland leben und arbeiten, unterstützen ihre Angehörigen im Ausland. Aber auch Personen, die einen ausländischen Ehepartner haben, leisten Unterhalt an dessen Angehörige.

Strenge Nachweise erforderlich

Hierbei stellt der Fiskus strenge Anforderungen an den Nachweis der Unterhaltszahlungen – und an die Bedürftigkeit des Empfängers. Nun hat der Bundesfinanzhof Unterhaltsleistungen an die in Indonesien lebenden Eltern abgelehnt. Begründung: Die Bedürftigkeit sei nicht hinreichend nachgewiesen. Die Bedürftigkeitsbescheinigungen erwachsener Unterhaltsempfänger müssen detaillierte Angaben über vor dem Beginn der Unterstützung bezogene Einkünfte enthalten.

Da dies im Ausland nur eingeschränkt überprüfbar sei, seien umfassende Angaben dazu unerlässlich. Grundsätzlich sei es zumutbar, vollständig ausgefüllte Bescheinigungen vorzulegen (Urteil des Bundesfinanzhofs, Aktenzeichen VI R 32/14).

Der Fall

Der in Deutschland lebende Sohn unterstützte seine Eltern in Indonesien mit 5.000 Euro. Er legte dem Finanzamt zwei Dokumente der Stadtverwaltung (Indonesien) vor, nach denen seine Eltern keine staatliche Rente als Beamte bzw. Angestellte des öffentlichen Dienstes beziehen. Im Nachgang legte er eine weitere Bescheinigung vor, wonach der Vater nicht berufstätig ist, keinen eigenen Verdienst hat und keine Rente bezieht. Dies aber genügte dem BFH nicht als ausreichender Nachweis der Bedürftigkeit der Eltern.

BFH zeigt sich sehr streng

Die Richter bemängeln, dass die vorgelegten „Unterhaltsbescheinigungen“ der Stadtverwaltung in wesentlichen Teilen unvollständig waren. Insbesondere fehlten Angaben über vor dem Beginn der Unterstützung bezogene Einkünfte der Eltern und damit Angaben dazu, wie sie ihren Lebensunterhalt vor Beginn der Unterstützungsleistungen durch den Sohn bestritten haben.

Darüber hinaus waren die vorgelegten Bescheinigungen der Stadtverwaltung insoweit lückenhaft, als sie keine Aussage zur Vermögenssituation der Eltern, etwa zu (selbstgenutztem) Grundbesitz, enthielten. Auch schlossen diese Bescheinigungen lediglich einen eigenen Verdienst und den Bezug einer Rente (als Beamte bzw. Angestellte des öffentlichen Dienstes) aus, sagten aber nichts zu anderen Einnahmen. z.B. aus Vermietung. Allein aus den in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben konnte deshalb nicht auf deren Bedürftigkeit geschlossen werden.

Erleichterung möglich

Eine Erleichterung aber räumt der BFH ein: Die Erfüllung der Pflichten zur Aufklärung des Sachverhalts sowie zur Vorsorge und Beschaffung von Beweismitteln muss möglich, zumutbar und verhältnismäßig sein. So können etwa in Fällen eines Bürgerkrieges Beweiserleichterungen hinsichtlich der Beschaffung amtlicher Bescheinigungen in Betracht kommen.

Das sollten Sie beachten

Sie unterstützen Angehörige im Ausland? Sorgen Sie zeitnah für vorschriftsmäßige Belege – damit es später kein böses Erwachen gibt. Informieren Sie sich bereits im Vorhinein über die strengen Nachweispflichten und sorgen Sie bei der Abwicklung der Unterhaltsleistungen schon frühzeitig für die geforderten Beweise.

Aus den Unterlagen muss ersichtlich sein, dass Geldbeträge tatsächlich für Unterhaltsleistungen verwendet wurden und an den Empfänger gelangt sind. Sie sollten wissen, dass das Finanzamt Eigenerklärungen oder eidesstattliche Versicherungen allein nicht als ausreichend ansieht.

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