Bogen rund

Unterhalt an Angehörige im Ausland

Strenge Nachweisanforderungen beachten!


Viele ausländische Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten, unterstützen ihre Angehörigen im Ausland. Aber auch Personen, die einen ausländischen Ehepartner haben, leisten Unterhalt an dessen Angehörige.

Seit 2007 strenge Anforderungen

Bei Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland stellt das Finanzamt seit 2007 strengere Anforderungen an die Bedürftigkeit des Empfängers und an den Nachweis der Unterhaltszahlungen. Dabei gelten für Bargeldübergaben besonders strenge Nachweisanforderungen.

Steuervorteil mangels Nachweis abgelehnt

Nun hat der Bundesfinanzhof Unterhaltsleistungen an die in Ungarn lebende Mutter abgelehnt. Begründung: die Bargeldübergaben wurden nicht hinreichend nachgewiesen. Bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Unterstützungsempfänger seien die Beteiligten in besonderem Maße verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken und die Beweismittel zu beschaffen. Welche Beweismittel zum Nachweis eines Sachverhalts erforderlich sind, richte sich nach den Umständen des Einzelfalles (Aktenzeichen VI R 33/16).

Was wird als Nachweis für die Übergabe anerkannt?

Der Nachweis einer Bargeldübergabe erfordert – so der Bundesfinanzhof – neben einer belastbaren Empfängerbestätigung einen zeitnahen, lückenlosen Nachweis der “Zahlungskette”, also Nachweise über die Abhebungen oder konkrete Verfügbarkeit dieser Beträge zum Zeitpunkt der Übergabe durch den Unterhaltszahler. Allein das Vorliegen entsprechender Einkommens- und Vermögensverhältnisse genügt hierfür nicht.

Darüber hinaus muss der Unterhaltszahler das “Wie und Wann” der Bargeldübergabe im Einzelnen darlegen und belastbar nachweisen. Deshalb steht einer überzeugenden Nachweisführung der Umstand entgegen, dass der Zahler nicht nachweisen kann, dass er zur behaupteten Bargeldübergabe am Übergabeort gewesen ist. Zwar muss er die Barzuwendung nicht persönlich übergeben, dann hat er jedoch “Roß und Reiter”, d.h. den Überbringer des Geldes, zu benennen.

Nur Empfangsbestätigungen reichen nicht aus

Im Urteilsfall fehlt es am Nachweis, dass die angegebenen Zahlungen tatsächlich geleistet worden sind. Die vorgelegten Empfangsbestätigungen genügen hierfür nicht. Aus ihnen ist nicht ersichtlich, ob dem Unterhaltsempfänger die Zuwendungen als Einmalbetrag oder in Teilbeträgen übergeben worden sind. Denn die Bestätigungen lauteten auf die Zahlung von insgesamt 1.800 Euro.

Auch ist aus den Bestätigungen nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen geleistet wurden. Die Schriftstücke sind zwar datiert. Das Datum lässt jedoch nur auf den Tag ihrer Ausstellung, nicht aber auf den Zeitpunkt der Bargeldübergabe schließen.

So weisen Sie die Übergabe des Geldes am besten nach

Bei Barzahlungen stellt das Finanzamt an den Nachweis erhöhte Anforderungen:

  • Das Finanzamt verlangt, dass Sie inländische Belege über das Vorhandensein entsprechender Mittel, z.B. Abhebungsnachweise, vorlegen.
  • Zwischen der Abhebung und der jeweiligen Geldübergabe muss ein Zusammenhang erkennbar sein und darf deshalb höchstens zwei Wochen betragen.
  • Falls Sie Barzahlungen anlässlich von Besuchsreisen geltend machen, müssen Sie auch die Reise nachweisen, etwa durch Fahrkarten, Tankquittungen, Grenzübertrittsvermerke, Flugscheine, Visa usw.
  • Barzahlungen müssen Sie durch eine Empfängerbestätigung nachweisen. Darin müssen enhalten sein: Name und Anschrift des Unterhaltszahlers sowie des Unterhaltsempfängers, Zeitpunkt der Geldübergabe, Ort und Datum der Ausstellung der Bestätigung, Unterschrift des Empfängers.

Strenge Nachweise erforderlich

Hierbei stellt der Fiskus strenge Anforderungen an den Nachweis der Unterhaltszahlungen – und an die Bedürftigkeit des Empfängers. Nun hat der Bundesfinanzhof Unterhaltsleistungen an die in Indonesien lebenden Eltern abgelehnt. Begründung: Die Bedürftigkeit sei nicht hinreichend nachgewiesen. Die Bedürftigkeitsbescheinigungen erwachsener Unterhaltsempfänger müssen detaillierte Angaben über vor dem Beginn der Unterstützung bezogene Einkünfte enthalten.

Da dies im Ausland nur eingeschränkt überprüfbar sei, seien umfassende Angaben dazu unerlässlich. Grundsätzlich sei es zumutbar, vollständig ausgefüllte Bescheinigungen vorzulegen (Urteil des Bundesfinanzhofs, Aktenzeichen VI R 32/14).

Der Fall

Der in Deutschland lebende Sohn unterstützte seine Eltern in Indonesien mit 5.000 Euro. Er legte dem Finanzamt zwei Dokumente der Stadtverwaltung (Indonesien) vor, nach denen seine Eltern keine staatliche Rente als Beamte bzw. Angestellte des öffentlichen Dienstes beziehen. Im Nachgang legte er eine weitere Bescheinigung vor, wonach der Vater nicht berufstätig ist, keinen eigenen Verdienst hat und keine Rente bezieht. Dies aber genügte dem BFH nicht als ausreichender Nachweis der Bedürftigkeit der Eltern.

BFH zeigt sich sehr streng

Die Richter bemängeln, dass die vorgelegten “Unterhaltsbescheinigungen” der Stadtverwaltung in wesentlichen Teilen unvollständig waren. Insbesondere fehlten Angaben über vor dem Beginn der Unterstützung bezogene Einkünfte der Eltern und damit Angaben dazu, wie sie ihren Lebensunterhalt vor Beginn der Unterstützungsleistungen durch den Sohn bestritten haben.

Darüber hinaus waren die vorgelegten Bescheinigungen der Stadtverwaltung insoweit lückenhaft, als sie keine Aussage zur Vermögenssituation der Eltern, etwa zu (selbstgenutztem) Grundbesitz, enthielten. Auch schlossen diese Bescheinigungen lediglich einen eigenen Verdienst und den Bezug einer Rente (als Beamte bzw. Angestellte des öffentlichen Dienstes) aus, sagten aber nichts zu anderen Einnahmen. z.B. aus Vermietung. Allein aus den in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben konnte deshalb nicht auf deren Bedürftigkeit geschlossen werden.

Erleichterung möglich

Eine Erleichterung aber räumt der BFH ein: Die Erfüllung der Pflichten zur Aufklärung des Sachverhalts sowie zur Vorsorge und Beschaffung von Beweismitteln muss möglich, zumutbar und verhältnismäßig sein. So können etwa in Fällen eines Bürgerkrieges Beweiserleichterungen hinsichtlich der Beschaffung amtlicher Bescheinigungen in Betracht kommen.

Das sollten Sie beachten

Sie unterstützen Angehörige im Ausland? Sorgen Sie zeitnah für vorschriftsmäßige Belege – damit es später kein böses Erwachen gibt. Informieren Sie sich bereits im Vorhinein über die strengen Nachweispflichten und sorgen Sie bei der Abwicklung der Unterhaltsleistungen schon frühzeitig für die geforderten Beweise.

Aus den Unterlagen muss ersichtlich sein, dass Geldbeträge tatsächlich für Unterhaltsleistungen verwendet wurden und an den Empfänger gelangt sind. Sie sollten wissen, dass das Finanzamt Eigenerklärungen oder eidesstattliche Versicherungen allein nicht als ausreichend ansieht.

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