Neues Jahr und schon läuft die erste Frist ab: Bis Ende Januar 2023 müssen Grundstückseigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben. Doch in vielen Ländern fehlen laut Berichten der Süddeutschen Zeitung und Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit rund 20 der gut 36 Millionen noch mehr als Hälfte der Erklärungen bei den Finanzämtern. Während es in Bremen die höchste Rücklaufquote […]

Per App erworbene Porto-Codes der Deutschen Post müssen länger gelten als nur 14 Tage. Die extrem kurze Gültigkeitsdauer sogenannter mobiler Briefmarken benachteiligt Kunden unangemessen und ist unzulässig. Zu diesem allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil ist das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gekommen (AZ 33 O 258/21). Die Richter hielten die Argumente […]

Für Bausparverträge verlangen Anbieter in der Ansparphase jährliche Gebühren. Doch diese müssen Kunden nicht zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entsprechende Entgelte für unrecht erklärt (AZ XI ZR 551/21). Vorangegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BHW Bausparkasse, die für jedes Konto ein Jahresentgelt von 12 Euro verlangte. Betroffene sollten die Jahreskontoauszüge prüfen […]

Seine vorgezogene Altersrente kann man in diesem Jahr besonders günstig aufbessern. Denn mit dem Kauf von Rentenpunkten lassen sich Abzüge bei vorzeitigem Rentenbeginn ausgleichen. Genau das ist in diesem Jahr und nur noch bis 31. Dezember 2022 besonders billig zu haben. Ursache dafür ist das coronabedingt gesunkene Durchschnittseinkommen der Deutschen. Mit diesem Wert wird die […]

Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt und bereits vor seinem Ableben vererben möchte, sollte sich beeilen, um eine höhere Schenkungssteuer zu vermeiden. Denn nur noch bis zum 31. Dezember 2022 wird die Staatsabgabe für den Immobilienübertrag mit dem derzeitigen Sachwertverfahren berechnet. Es kommt vor allem bei Ein- und Zweifamilienhäusern zum Einsatz, aber auch bei […]

Seit Montag lockt der Handel bei der Black Week mit augenscheinlich attraktiven Preisen. Eine Woche lang sollen Waren den Slogans zufolge „jetzt wirklich so günstig wie noch nie“ sein. Seine beiden Höhepunkte hat der Shoppinghype am bevorstehenden Black Friday und dem anschließenden Cyber Monday. Wer bei seinen bevorzugten Händlern schaut und die normalen Preise kennt, […]

Am 8. Dezember 2022 ab 11 Uhr findet der nächste bundesweite Warntag statt, wozu einige Handynutzer bereits vorab eine Info-SMS erhalten. Bund und Länder sowie die teilnehmenden Kommunen testen in einer gemeinsamen Übung das System zur Bevölkerungswarnung. Dazu kommen diverse Warnmittel zum Einsatz, um möglichst viele Menschen auf unterschiedlichsten Wegen zu informieren: von Radio, Fernsehen und […]

Eine Verkaufsplattform muss auf bezahlte Kundenrezensionen hinweisen, wenn diese in die Bewertung eines Produktes einfließen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. im Juni 2022 (AZ U 232/21). Amazon hatte Kunden aufgefordert, für eine kleine Belohnung sogenannte ERP-Rezensionen abzugeben. Dabei werden Käufer eines Produktes mit wenig Bewertungen aufgefordert, eine frühe Bewertung (Early Review) gegen eine […]

Rentner sowie Wohngeld- und BAföG-Empfänger können angesichts hoher Energiekosten etwas aufatmen. Während Senioren im Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, bekommen bedürftige Haushalte zum Jahresende einen einmaligen Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro. Das hat nach Regierung und Bundestag nun auch der Bundesrat beschlossen. Die Energiepreispauschale gibt es automatisch für diejenigen, die zum 1. […]

Erhöht ein Stromanbieter die monatlichen Abschläge ohne wirksame Preiserhöhung, ist dieses Vorgehen vertragswidrig. Mit dieser Einschätzung hat das Landgericht Berlin gegen den Energieversorger ENSTROGA (AZ 52 O 117/22). Das Berliner Energieunternehmen hatte seinen Stromkunden im Oktober 2021 eine drastische Erhöhung der Abschlagszahlungen angekündigt. Statt 60 Euro sollte eine Kundin plötzlich 84 Euro im Monat zahlen. […]