Wer seine Kinder in einem EU-Staat erzieht, muss diesen Zeitraum auch in einem anderen EU-Staat bei seiner Rente angerechnet bekommen. Geschieht das nicht, könnten Betroffene bei ihrem Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) benachteiligt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (AZ C-576/20). Im konkreten Fall […]

Wer sich die Beerdigung eines nahen Angehörigen nicht leisten kann, für den übernimmt das Sozialamt die Kosten. Das gilt nicht nur allgemein, sondern auch speziell für die Art des Begräbnisses, die sich der Verstorbene gewünscht hat. Der letzte Wille ist besonders geschützt und damit verbundene Ausgaben muss das Sozialamt erstatten. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe […]

Die Erhöhung der Altersrenten und die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten sind beschlossen. Der Bundesrat hat dazu am Freitag die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Bei den Renten hebt das Gesetz zum 1. Juli 2022 den aktuellen Rentenwert auf 36,02 Euro (Ost: auf 35,52 Euro) an. Damit steigen die Renten im Westen um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 […]

Digitale Produkte haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nur gilt dieses Recht auch bei vorbestellten Videospielen, die Käufer nicht sofort spielen können? Ja hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (AZ 6 U 275/19). Eine gesetzliche Ausnahmeregelung, auf die sich der beklagte japanische Videospiel-Konzern Nintendo bei Vorab-Bestellungen berufen hatte, haben die Richter nicht anerkannt. Vielmehr seien derartige […]

Ab dem 28. Mai bekommen Verbraucher stärkeren Schutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Zahlreiche Gesetze sollen Bürger an vielen Stellen besser vor Kostenfallen und ungewollten Verträgen bewahren, und zwar bei Marktplätzen im Internet, Haustürgeschäften, Telefonwerbung und auf Kaffeefahrten. Konkret wird bei sogenannten Wanderlagern der Vertrieb von Finanzprodukten wie Versicherungen und Bausparverträgen sowie für Medizinprodukte wie Nahrungsergänzungsmittel […]

Das Minderungsrecht bei zu langsamer Internetleitung gilt seit vergangenem Dezember, nun hat die zuständige Bundesnetzagentur eine erste Bilanz der Leitungsmessungen gezogen. Bisher wurden mit dem offiziellen Messtool rund 15.000 Protokolle angefordert. „Fast ausschließlich“ sei dabei ein Minderungsanspruch festgestellt worden, wie die Bundesnetzagentur mitteilt. Wegen der vertraglichen Minderleistung konnten die Nutzer ihre Gebühren kürzen. Verbraucherschützer kritisieren […]

Ein Testament, das zurückgenommen wurde, bleibt unwirksam. Daran ändert auch die erneute Unterschrift des Erblassers mit aktualisiertem Datum nichts. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (AZ 31 Wx 441/21). Durch das wiederholte Unterschreiben kann kein wirksames Testament erreicht werden, und zwar weder durch die Rücknahme des Widerrufs noch durch die Reaktivierung des einstigen letzten […]

Energiesparendes Hausbauen wird wieder gefördert. Das im Januar gestoppte, staatliche KfW-Förderprogramm für Wohn- und Nichtwohngebäude der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist wieder verfügbar. Ab dem 20. April 2022 nimmt die staatliche KfW-Bank wieder Anträge entgegen. Die Neubauförderung ist befristet bis zum 31.Dezember 2022. Da das Budget aber nur eine Milliarde Euro beträgt, müssen Bauherren […]

Fettpolster verbrennen, Kilos verschwinden lassen, Muskulatur strukturieren. Mit diesen vermeintlichen Wirkungen werden sogenannte Fatburner als Nahrungsergänzungsmittel (NEM) beworben. Ihre tatsächlichen Leistungen sind umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Begriff Fatburner als „irreführend“ eingestuft und Bezeichnung und Bewerbung derartiger NEM als Fatburner verboten (AZ I ZR 79/21). Damit sind die Urteile des Landgerichts Hamburg (AZ […]

Die Online-Anbieter Netflix und Amazon stehen am Pranger wegen ihres Umgangs mit Kunden. Das Streamingportal Netflix nutzt eine unzulässige Preisanpassungsklausel. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Netflix International B.V. entschieden (AZ 52 O 157/21). Das Gericht beanstandete außerdem die mangelnde Ausgewogenheit der Klausel. Der europäische Ableger […]