Mit ihren Spezialtarifen zu mobilem Datenvolumen verstoßen Telekom und Vodafone gegen EU-Recht. Bei ihren sogenannten Nulltarif-Optionen oder auch Zero-Ratings wird die Nutzung bestimmter Apps bevorzugt, indem der damit verursachte Datenverkehr nicht oder nur teilweise auf das gebuchte Volumen angerechnet wird. Diese Praxis ist mit der geltenden EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet unvereinbar, wie […]

Nachdem die gute, alte „Glühbirne“ zum Beispiel schon längst nicht mehr verkauft wird, naht nun ein weiteres Ende für Geräte mit alten Energieeffizienzklassen: Nach dem 31. November dürfen Geräte, die im Einzelhandel bereits vor dem 1. November 2020 mit alten Energielabeln angeboten wurden, nicht länger verkauft werden. Da bis dahin wohl vor allem die Elektronikmärkte […]

Ein neues Etikett prangt seit Anfang Oktober an vielen Tankstellen in Deutschland: der Energiekostenvergleich. Das markant gelbe Label gibt einen Überblick, wie teuer das Fahren mit verschiedenen Antriebsenergien ist, und zwar sowohl für die klassischen Kraftstoffe Super, Super E 10 und Diesel als auch für die alternativen Energieträger Strom, Erdgas, Autogas und Wasserstoff. Die Preisangaben […]

Banken und Sparkassen haben die Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen zu frei bestimmt. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt (AZ XI ZR 234/20). Im konkreten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass die Klausel für Zinsanpassungen im Vertrag der Sparkasse Leipzig unwirksam war, weil sie keinerlei Vorgaben enthalte und für den Sparer unkalkulierbar gewesen sei. Zudem dürfe […]

Er soll Familien entlasten, für Erholung sorgen und wird nun maximal zweimal größtenteils vom Staat bezahlt: der Familienurlaub. Um die Belastungen der Corona-Pandemie zu mildern, zahlt das Bundesfamilienministerium Familien mit kleinen und mittleren Einkommen rund 90 Prozent für Unterkunft und Verpflegung für je sieben Übernachtungen in 2021 und 2022. Allerdings ist das nur bei Aufenthalten […]

Gepäckkosten bei Flugreisen müssen transparent angezeigt werden. Außerdem ist es unzulässig, dass Reiseanbieter nur die portaleigene Kreditkarte als einziges kostenloses Zahlungsmittel akzeptieren. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) nach der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Flugvermittler Travel24 und sorgt damit für mehr Kostentransparenz beim Reisen (AZ X ZR 23/20). Wer bei einer Online-Flugbuchung sein […]

Banken konnten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann ändern, wenn Kunden dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Vorgehen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Postbank untersagt (AZ XI ZR 26/20). Die bisherige Praxis von Banken und Sparkassen, bei denen ihre Kunden nur durch aktiven Widerspruch der neuen AGBs […]

Wer mit einem Testsieger Werbung betreibt, muss Inhalte und Rahmenbedingungen des Tests nachlesbar veröffentlichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (AZ I ZR 134/20). Als irreführende Werbung gelte es selbst dann, wenn das Siegel nur klein auf oder neben einem Foto abgebildet ist und sonst nicht weiter erwähnt wird. Verbraucher benötigten alle wesentlichen Informationen, um […]

Alten- und Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühren verlangen. Was bei gesetzlich Versicherten bereits geregelt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun auch für Privatversicherte reguliert und entsprechende Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Die Richter sahen eine Unterscheidung zwischen Privatversicherten und gesetzlich Versicherten als nicht nachvollziehbar, da pflegebedürftige Menschen grundsätzlich geschützt werden sollen (AZ III ZR 225/20). Somit dürfen […]

Die Werbung suggeriert es gern, doch auf Buchungsportalen gibt es nicht immer die niedrigsten Preise für Zimmer. Die Hotels dürfen billigere Unterkünfte selbst anbieten, auch wenn sie diese gleichzeitig auf Portalen vermarkten. Dafür hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai gesorgt, indem er Plattformen die sogenannte enge Bestpreisklausel untersagt hat (AZ KVR 54/20). Demnach dürfen Buchungsportale […]