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Neues

Corona: Verbesserte Akuthilfe für pflegende Angehörige

16. Juli 2020

Noch bis Ende September wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vereinfacht. Im Mai hatte der Bundestag dazu das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Statt 10 Arbeitstagen haben Beschäftigte nun bis zu 20 Arbeitstage im Jahr Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Ebenfalls insgesamt 20 Tage können Angestellte bei…

Corona-Soforthilfen haben Pfändungsschutz

10. Juli 2020

Die coronabedingten Soforthilfen des Bundes sind ein unpfändbarer Anspruch, wenn eine Zweckbindung besteht. Zu diesem Urteil ist das Landgericht Köln in seinem Beschluss vom 23. April gekommen (AZ 39 T 57/20). Die Richter lehnten die Beschwerde eines Gläubigers ab und entschieden, dass dem Schuldner zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz die Corona-Soforthilfe in voller Höhe zu…

Reparaturen: BGH verpflichtet Mieter und Vermieter

9. Juli 2020

Schönheitsreparaturen gehörten zu den Pflichten von Vermietern, die diese meist vertraglich Mietern übertragen. Bei unrenoviert bezogenen Wohnungen war das bislang allerdings ausgeschlossen. Mit zwei neuen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) werden Verantwortung und Kosten dafür nun auf beide Seiten verteilt. Die Richter entschieden, dass Mieter nur bei unwirksamer Mietvertragsklausel und bei verschlechtertem Wohnungszustand seit Einzug vom…