Grundsteuer

Einzelner kann diese nicht verhindern


Ein einzelner Bürger kann nicht verhindern, dass die Grundsteuer B angehoben wird. Dies hat das Neustädter Verwaltungsgericht (VG) klargestellt.

Erst Sondernutzungsgebühren

Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger aus der Südpfalz gegen die von der Ortsgemeinde beschlossene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 320 auf 350 Prozent ab 2011. Dies brachte für den Betroffenen eine jährliche Mehrbelastung von rund 23 Euro mit sich. Er machte geltend, die Ortsgemeinde müsse zur Deckung ihres Finanzbedarfs vorrangig auf Entgelte für ihre Leistungen zurückgreifen, bevor sie die Steuern für ihre Bürger erhöhe (so genannter Subsidiaritätsgrundsatz). So müsse sie vorrangig zum Beispiel Sondernutzungsgebühren anlässlich des historischen Dorffestes erheben.

Im Ermessen der Gemeinde

Seine Argumente waren nicht erfolgreich. Das VG wies die Klage ab. Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B stehe im weiten Ermessen der Gemeinde. Die Steuererhebung dürfe nicht willkürlich sein und keine erdrosselnde Wirkung für die Bürger haben. Dies sei hier auch nicht der Fall. Auf die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz für die Steuererhebung könne sich der einzelne Bürger nicht berufen. Dies sei vielmehr Sache der Aufsichtsbehörden.

Der Kläger hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz beantragt.

Verwaltungsgericht Neustadt, 1 K 1101/11.NW

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