Lohnersatzleistungen

Lohnersatzleistungen

Lohnersatzleistungen


Lohnersatzleistungen sind zwar steuerfrei, sie werden aber in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Dazu zählen beispielsweise Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Elterngeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz, Insolvenzgeld.

Bei Bezug solcher Leistungen von mehr als 410 EUR im Jahr besteht die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG).

Meldepflicht

Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurden die Arbeitsagentur, Krankenkassen usw. verpflichtet, die Lohnersatzleistungen, die nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung aufgeführt sind, elektronisch an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung melden, und zwar bis zum 28. Februar des Folgejahres (§ 32b Abs. 3 EStG). Diese elektronische Meldepflicht soll dann gelten, wenn die neue Steuer-Identifikationsnummer eingeführt ist. Den genauen Zeitpunkt wird das Bundesministerium mittels BMF-Schreiben bekannt geben (§ 52 Abs. 43a Satz 4 EStG).

Das Bundesfinanzministerium hat nun bekannt gegeben, dass die genannten Lohnersatzleistungen erstmals für das Jahr 2011 elektronisch zu melden sind, und zwar bis zum 28.2.2012. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Die Bundesagentur für Arbeit muss die von ihr gezahlten Leistungen schon für die Jahre 2009 und 2010 bis zum 28.2.2011 melden (BMF-Schreiben vom 22.2.2011, BStBl. 2011 I S. 214).

Zahlt der Arbeitgeber die Lohnersatzleistungen, bescheinigt er diese weiterhin im Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, z. B. Kurzarbeitergeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Aufstockungsbetrag und Altersteilzeitzuschlag.

Wichtig

Wenn also die steuerfreien Lohnersatzleistungen künftig elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet werden, können die Finanzämter diese mittels der Steuer-Identifikationsnummer den Bürgern recht einfach zuordnen und in deren Steuerveranlagung automatisch mit erfassen. So kann niemand mehr die Angabe dieser Zahlungen in seiner Steuererklärung „vergessen“. Und wenn jemand die Abgabe der Steuererklärung „vergisst“, wird der Finanzbeamte ihn zur Abgabe auffordern

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