Lohnersatzleistungen

Lohnersatzleistungen


Lohnersatzleistungen sind zwar steuerfrei, sie werden aber in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Dazu zÀhlen beispielsweise Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Elterngeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, AufstockungsbetrÀge nach dem Altersteilzeitgesetz, Insolvenzgeld.

Bei Bezug solcher Leistungen von mehr als 410 EUR im Jahr besteht die Pflicht zur Abgabe einer SteuererklÀrung (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG).

Meldepflicht

Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurden die Arbeitsagentur, Krankenkassen usw. verpflichtet, die Lohnersatzleistungen, die nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung aufgefĂŒhrt sind, elektronisch an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung melden, und zwar bis zum 28. Februar des Folgejahres (§ 32b Abs. 3 EStG). Diese elektronische Meldepflicht soll dann gelten, wenn die neue Steuer-Identifikationsnummer eingefĂŒhrt ist. Den genauen Zeitpunkt wird das Bundesministerium mittels BMF-Schreiben bekannt geben (§ 52 Abs. 43a Satz 4 EStG).

Das Bundesfinanzministerium hat nun bekannt gegeben, dass die genannten Lohnersatzleistungen erstmals fĂŒr das Jahr 2011 elektronisch zu melden sind, und zwar bis zum 28.2.2012. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit muss die von ihr gezahlten Leistungen schon fĂŒr die Jahre 2009 und 2010 bis zum 28.2.2011 melden (BMF-Schreiben vom 22.2.2011, BStBl. 2011 I S. 214).

Zahlt der Arbeitgeber die Lohnersatzleistungen, bescheinigt er diese weiterhin im Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, z. B. Kurzarbeitergeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Aufstockungsbetrag und Altersteilzeitzuschlag.

Wichtig

Wenn also die steuerfreien Lohnersatzleistungen kĂŒnftig elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet werden, können die FinanzĂ€mter diese mittels der Steuer-Identifikationsnummer den BĂŒrgern recht einfach zuordnen und in deren Steuerveranlagung automatisch mit erfassen. So kann niemand mehr die Angabe dieser Zahlungen in seiner SteuererklĂ€rung “vergessen”. Und wenn jemand die Abgabe der SteuererklĂ€rung “vergisst”, wird der Finanzbeamte ihn zur Abgabe auffordern

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