Privatfahrten von behinderten Menschen

Warum Sie jetzt Einspruch einlegen sollten


Menschen mit Behinderung können die Kosten für Privatfahrten von der Steuer absetzen. Bei der Höhe sind sich die Gerichte noch uneins. Das genau das ist Ihre Chance.

Auch Privatfahrten geltend machen

Menschen mit Behinderung wird vom Staat unter die Arme gegriffen. Wie bei „gesunden“ Menschen auch sind die direkt mit der Krankheit verbunden Fahrten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Zum Beispiel solche zum Arzt oder Krankenhaus.

Doch es gibt eine Besonderheit: Liegt Merkzeichen “aG”, “H” oder “Bl” vor, dürfen sogar Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten abgesetzt werden. Und zwar zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag.

Das Finanzamt erkennt dafür einen „angemessenen Rahmen“ an Kosten an. Der maximal mögliche Ansatz ist hier 15.000 Kilometer – und ein Kostensatz von 0,30 Euro je Kilometer.

Doch Menschen mit Behinderung haben im allgemein höhere Ausgaben für Fahrtkosten. Können da statt den 30 Cent nicht auch höhere Ausgaben angesetzt werden?

Bei krassen Ausnahmen höherer Kostenabzug

Ein aktuelles Urteil lässt hoffen: Das Hessische Finanzgericht hat einen höheren Kostenansatz als 0,30 Euro anerkannt – und zwar 0,7733 Euro.

Doch die Richter schränkten direkt ein – dies sei nur bei “krassen Ausnahmen” möglich. Zum Beispiel dann, wenn ein Steuerzahler wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen sei für das überdurchschnittlich hohe Kosten erforderlich sind (Aktenzeichen 6 K 2397/12; Revision VI R 28/16).

Der entschiedene Fall

Der Fall handelt von einem Rollstuhlfahrer, der an Multipler Sklerose leidet. Er hat Pflegestufe III sowie die Merkzeichen “G”, “aG”, “H” und “RF”. Er kaufte sich einen Kleinbus und lies diesen behindertengerecht umbauen. Das Ganze leider recht teuer. Doch erst durch diesen Umbau konnte er in seinem Rollstuhl sitzend mitfahren. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Taxen waren ihm schlicht unmöglich.

Für sein Auto wurde – ohne die Umbaukosten – ein Kilometer-Kostensatz von 0,7733 Euro ermittelt. Dabei wurde eine Abschreibungsdauer von 8 Jahren zugrunde gelegt.

Begründung der Richter

Die Richter sahen im vorliegenden Fall die “außergewöhnliche Umstände“, die einen höheren Kilometersatz rechtfertigten. Außergewöhnlich deshalb, da es dem Betroffenen aufgrund seiner Behinderung nicht möglich ist, einen normalen Pkw zu nutzen. Und selbst die Fahrt sitzend im Rollstuhl sei nur in ausgesuchten Fahrzeugen möglich.

Dies führte zu einem überdurchschnittlichen Kaufpreis des Autos. Denn dieses musste, um den Behinderten sitzend im Rollstuhl zu befördern, über entsprechende Ausmaße verfügen. Auch eine Hebevorrichtung sowie entsprechende Systeme zum Befestigen mussten vorhanden sein.

Die Geschichte der Pauschale

Bereits vor gut 20 Jahren wurde schon einmal ein höherer Ansatz der Fahrtkosten anerkannt, da “außergewöhnliche Umstände” vorlagen (Aktenzeichen III R 203/94).

Im Jahre 2001 hatte der BFH ebenfalls einen höheren Abzug für möglich gehalten. Jedoch nur, wenn ein Behinderter eine “außergewöhnlich geringe Fahrleistung” und deshalb pro gefahrenen Kilometer relativ hohe Kosten habe (Aktenzeichen III R 40/99).

Doch im Jahre 2003 die Kehrtwende: Nun sollte auch bei schwer Gehbehinderten mit einer außergewöhnlich geringen Jahresfahrleistung von 3.600 km nur die Dienstreisepauschale als angemessen gelten. Der Ansatz der tatsächlichen Kosten wurde abgelehnt (Aktenzeichen III R 31/03).

In einem weiteren Urteil hat der BFH eine jährliche Fahrleistung von nur 4.065 km nicht als außergewöhnlich gering gewertet. Folge: Hier wurden ebenfalls statt eines tatsächlichen Kostensatzes von 1,41 DM nur die Dienstreisepauschale als angemessen akzeptiert (Aktenzeichen III R 16/02).  Trotz außerordentlich geringer Fahrleistung von gerade mal 13.139 km in neun Jahren hat der BFH einen höheren Km-Kostensatz als 0,30 Euro nicht anerkannt (Aktenzeichen III R 105/06).

Jetzt heißt es handeln!

Das neue Urteil steht nicht ganz im Einklang mit der derzeitigen Rechtsauffassung des BFH. Nun haben die höchsten Richter die Gelegenheit, ihre Meinung zu überprüfen.

Und das ist die Gelegenheit: Sind Sie schwerbehindert mit dem Merkzeichen “aG”, “H” oder “Bl”?  Setzen Sie aufgrund “außergewöhnlicher Umstände” ihre Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten mit dem höheren tatsächlichen Km-Kostensatz ab. Sollten diese gestrichen werden, legen Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch ein und beantrage das Ruhenlassen.

Auch der Führerschein lässt sich absetzen

Schon gewusst? Bei einer Gehbehinderung lässt sich auch der Führerschein von der Steuer absetzen. Wie das funktioniert, sehen Sie hier:

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2 Kommentare

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  1. 1
    Peter Vollmer

    Was zält noch zu außergewöhnlichen Belastungen ??
    Unsere Tochter ist im Jahre 2015 erblindet, hat einen Beh.-Grad von 100% und die Einträge
    G;-BI ;-H;-RF Zur Betreuung und Aufaben im Haushalt fährt meine Frau ja nach Bedarf 3-4mal wöchentlich ein Strecke von 52km zur Betreuung, Einkauf, Behördengänge Haushalt und alles was sich so ergibt .Unsere Tochter führt noch einen eigenen Haushalt, geht aber ohne Mithilfe gar nicht.Was können wir als Eltern bein Finanzamt geltent machen. Nachweis km-Pauschale od. nur 914,00€ Nachweis über Fahrten kann erbracht werden. Tag-Datum.
    mit freundlichen Grüßen

  2. 2
    ALS-Betroffene

    Für z.B. Betroffene mit der Erkrankung ALS, welche nur in ihrem Elektro-Rollstuhl halbliegend/sitzend im KFZ fahren können, werden KFZ-Umbauten benötigt, die außergewöhnlich teuer sind (z.B. Caddy Maxi, Boden herausgeschnitten, neuer tiefergelegter Boden eingeschweißt, Verlegung von Tank, Auspuffanlage, etc., zzgl. Auffahrtrampe, Heckabsenkung, Retraktoren zum Sichern des E-Rollstuhles, Steckdose für Beatmungsgeräteanschluss, usw. sind die Kosten außergewöhnlich hoch. Diese Menschen können nur mit Hilfe eines solchen umgebauten KFZ von A nach B gefahren werden! Für diese Familien ist dieses Urteil ein wichtiges Mittel, ein klein wenig Kosten sich zu ersparen. Ein guter Hinweis der Verfasserin! Ob dies aber den Betroffenen gelingt mit einem Ansatz der Kosten und Einspruch / Widerspruch, wird sich zeigen!

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