Eltern im Heim - Können Kinder die Ausgaben absetzen?
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Heimkosten absetzen

Können die kosten für das Pflegeheim in der Steuererklärung angegeben werden?


Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim können ganz schön teuer sein. Oftmals reicht das Einkommen und Vermögen des Ehepartners nicht aus, um diese Kosten zu zahlen. Nicht selten müssen dann die Kinder für den Heimaufenthalt der Eltern aufkommen. Da wäre es doch gut, wenn die Kinder diese Ausgaben von der Steuer absetzen könnten! Doch, geht das überhaupt?

Heimkosten der Eltern als außergewöhnliche Belastung

Grundsätzlich gilt: Zahlungen der Kinder für die Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Krankheit sind als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Positiv: Abziehbar sind nicht nur die Pflegekosten, sondern auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Doch: hier muss jedoch erst eine zumutbare Belastung überschritten werden muss. Erst ab diesem Betrag wirken sich die Kosten auch steuermindernd aus.

So hoch ist Ihre zumutbare Belastung

Die zumutbare Belastung richtet sich nach der Höhe des Einkommens, der Anzahl der Kinder und dem Familienstand. Das ist Ihr Selbstbehalt, den Sie von den Aufwendungen übernehmen müssen, bevor die Allgemeinheit der Steuerzahler Ihnen hilft.

Bei einem Gesamtbetrag der EinkünfteBis 15.340 EuroÜber 15.340 Euro
bis 51.130 Euro
Über 51.130 Euro
bei Steuerpflichtigen ohne Kinder
- nach dem Grundtarif5 %6 %7 %
- nach dem Splitting-Tarif4 %5 %6 %
bei Steuerpflichtigen
- mit 1 oder 2 Kindern2 %3 %4 %
- mit 3 oder mehr Kindern1 %1 %2 %
des Gesamtbetrags der Einkünfte

Ausgaben gelten als Unterhaltsleistungen

Zahlungen der Kinder für die Unterbringung aus Altersgründen in einem Altenheim, Altenwohnheim oder Seniorenwohnstift gelten als typische Unterhaltsleistungen. Daher können maximal bis zum Unterhaltshöchstbetrag abgesetzt werden.

Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Elternteils weniger als 9.444 Euro bzw. 18.888 Euro (2017) beim Elternpaar betragen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem abzugsfähigen Höchstbetrag von 8.820 Euro und dem Anrechnungsfreibetrag von 624 Euro.

Heimkosten sind in tatsächlicher Höhe absetzbar

Nun hat das Finanzgericht Köln bestätigt, dass Zahlungen an das Sozialamt für die Unterbringung der Mutter in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Die Zahlungen sind in tatsächlicher Höhe abziehbar und nicht aufzuteilen in Kosten der Pflege und in Kosten für Unterkunft und Verpflegung (Aktenzeichen 14 K 2643/16).

Wahlrecht gibt es nicht

Die geleisteten Zahlungen für die Heimunterbringung können nicht teilweise als typische Unterhaltsleistungen umgedeutet und somit – ohne Ansatz einer zumutbaren Belastung – abgezogen werden. Die Richter stellen klar, dass es ein Wahlrecht zwischen dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen und dem Abzug als Unterhaltsleistungen nicht gibt.

Grundsätzlich sind die gezahlten Heimkosten um eine sogenannte Haushaltsersparnis wegen ersparter Verpflegungs- und Wohnungskosten zu kürzen, falls der Haushalt des Pflegebedürftigen aufgelöst wird.

 


Beide Partner im Altenheim: Wer kann die Heimkosten absetzen?

Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim können ganz schön teuer sein. Wenigstens unterstützt der Staat in dieser Situation: Muss eine Person wegen Pflegebedürftigkeit im Heim untergebracht werden, mindern die Kosten die Steuer. Als außergewöhnliche Belastungen sind sie bei der Steuererklärung absetzbar. Die Kosten müssen Sie erst Ihre individuelle zumutbare Belastung überschreiten. Denn erst ab diesem Betrag wirken sich die Ausgaben auch steuermindernd aus. Die zumutbare Belastung richtet sich nach der Höhe Ihres Einkommens, der Anzahl der Kinder und dem Familienstand. Das ist Ihr Selbstbehalt, den Sie von den Aufwendungen übernehmen müssen, bevor die Allgemeinheit der Steuerzahler Ihnen hilft.

Bei einem Gesamtbetrag der EinkünfteBis 15.340 EuroÜber 15.340 Euro
bis 51.130 Euro
Über 51.130 Euro
bei Steuerpflichtigen ohne Kinder
- nach dem Grundtarif5 %6 %7 %
- nach dem Splitting-Tarif4 %5 %6 %
bei Steuerpflichtigen
- mit 1 oder 2 Kindern2 %3 %4 %
- mit 3 oder mehr Kindern1 %1 %2 %
des Gesamtbetrags der Einkünfte

Doch nicht die gesamten Heimkosten sind direkt abzugsfähig. Da beim Leben im Heim die eigenen Verpflegungs- und Wohnungskosten eingespart werden, sind die abzugsfähigen Heimkosten um eine sogenannte Haushaltsersparnis zu kürzen. Dies aber gilt nur dann, wenn der eigene Haushalt auch aufgelöst wird.

Zwei Partner = doppelte Ersparnis?

Was aber gilt, wenn zwei Eheleute aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit gemeinsam in ein Pflegeheim umziehen und ihren Haushalt auflösen? Muss die Haushaltsersparnis dann doppelt abgezogen werden – selbst wenn doch nur ein gemeinsamer Haushalt aufgelöst wurde? Viele Finanzämter handhaben dies so. Ist das auch wirklich rechtens?

Der Bundesfinanzhof hatte nun genau diesen Fall zu entscheiden. Und tatsächlich: Die Richter urteilten, dass bei einer pflegebedingten Unterbringung eines Ehepaares die Haushaltsersparnis gleich zweifach von den abzugsfähigen Heimkosten abgezogen werden muss.

Haushaltsersparnis

Da in einem solchen Fall der bisherige gemeinsame Haushalt meistens aufgelöst wird, ist die Frage, ob das Finanzamt eine Haushaltsersparnis wegen ersparter Verpflegungs- und Wohnkosten auf die Heimkosten des pflegebedürftigen Ehepartners anrechnen darf?

Ja. Eine Haushaltsersparnis von 8.004 EUR (im Jahre 2010) wird auch dann angerechnet, wenn mit dem pflegebedürftigen Ehepartner der Ehepartner in ein Wohnstift übersiedelt, dort ein separates Appartement bezieht und beide deshalb ihren gemeinsamen Haushalt auflösen. In diesem Fall werden die abzugsfähigen Heimkosten des pflegebedürftigen Ehepartners um die Haushaltsersparnis gekürzt. Dies ist deshalb bitter, weil der gesunde Ehepartners im Wohnstift einen neuen Haushalt begründet, hierfür höhere Kosten als für die bisherige Wohnung zahlen muss und diese Kosten nicht steuerlich absetzen kann (BFH-Urteil vom 15.4.2010, VI R 51/09).

Unser Tipp: Beantragen Sie rechtzeitig eine Pflegestufe

Sind die Eltern oder Großeltern im Pflegeheim und sie zahlen einen Teil der Kosten? Unser Tipp: Beantragen Sie rechtzeitig eine Pflegestufe. Denn so zahlt die Versicherung einen Teil der Ausgaben zur Pflege. Und Sie können dann noch leichter Steuern sparen.


Kürzung möglich: 30 qm Grenze

Bereits im Jahre 2013 hatte der Bundesfinanzhof darauf hingewiesen, dass die Abziehbarkeit von Unterbringungskosten gekürzt werden kann. Beispielsweise dann, wenn die Größe des Appartements in einem offensichtlichen Missverhältnis zum medizinisch indizierten Aufwand steht. Abziehbar seien dann nur die üblichen Kosten für eine krankheitsbedingte Unterbringung (Aktenzeichen VI R 20/12).

Diese Auffassung bestätigte nun das Finanzgericht Düsseldorf im zweiten Rechtsgang: Unterbringungskosten in einem Drei-Zimmer-Appartement von 74 qm können nicht in voller Höhe wegen Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (Aktenzeichen 10 K 1081/14 E).

Im Urteilsfall war in einem Seniorenwohnstift ein Ein-Zimmer-Appartement 30 qm groß – und dies haben die Finanzrichter großzügigerweise akzeptiert. Doch die über 30 qm hinausgehende Wohnfläche liegt außerhalb des Rahmens des Üblichen, und den dafür entstehenden Kosten fehlt es an der erforderlichen Angemessenheit. Folglich sind die Wohnungskosten zu kürzen: 2 527 Euro : 74 qm x 30 qm = 1.024 Euro.


Kann ich als Kinder die Kosten fürs Heim absetzen? 

Oft werden Kinder vom Sozialamt zur anteiligen Kostenübernahme herangezogen, wenn ein Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht ist und dessen eigene Mittel mitsamt Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen.

Das Sozialamt übernimmt zunächst die Fehlbeträge, fordert aber je nach Einkommen Zuzahlungen von den Kindern. Die Frage ist, ob die Kinder ihre Zahlungen an das Sozialamt bzw. an die Stadtkämmerei steuerlich absetzen können.

Zunächst kann das Kind seine Zahlungen nach oben in unbegrenzter Höhe als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Doch ein Teilbetrag, die sogenannte „zumutbare Belastung“ bleibt unberücksichtigt.

In der Höhe dieser zumutbaren Belastung kann man eigentlich eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. Dann sind die Kosten in Höhe der zumutbaren Belastung zu 20 Prozent, höchstens 4.000 Euro, von der Steuerschuld abziehbar.

Die Steuervergünstigung steht nicht nur der pflegebedürftigen Person zu, sondern auch Angehörigen, wenn diese für die Pflege- und Betreuungsleistungen aufkommen (Schreiben des Bundesfinanzministeriums, Teilziffer 10 und 32).

Auf den Zahlungsempfänger kommt es an

Nun hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Steuervergünstigung nur gewährt wird, wenn die Zahlungen direkt an den Leistungserbringer erfolgen, z. B. an den Heimträger.

Leistet der Angehörige, der mittels Bescheid zur Kostentragung verpflichtet ist, seine Zahlungen jedoch an das Sozialamt, gibts keinen Steuerbonus. Denn in diesem Fall sind die zwei notwendigen Bedingungen nicht erfüllt:

Der Zahlungspflichtige muss eine Rechnung über die erbrachte Leistung erhalten und die Zahlung muss auf ein Konto des Leistungserbringers erfolgen (Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Aktenzeichen 6 K 2688/14).

 


 

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  1. 1
    Bernhard Fittkau

    Das Finanzamt hat in unserem Fall die Absetzung der Kosten für den Vater nicht anerkannt mit der Begründung er habe Vermögen. Das Haus das er seinen Kindern vor 15 Jahren geschenkt hat sei sein Vermögen.

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