Steuergeheimnis beim Nachlass

Steuergeheimnis beim Nachlass

Achtung! Gilt hier nicht


Amtsträger des Finanzamtes haben das Steuergeheimnis zu wahren. So ist es in der Abgabenordnung geregelt. Daher liegt eine Verletzung des Steuergeheimnisses vor, wenn die steuerlichen Verhältnisse eines Bürgers offenbart oder verwertet werden.

Leider wird das Steuergeheimnis jedoch auch immer mehr aufgeweicht, insbesondere in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden. So ist es vor allem auch in der Zusammenarbeit mit den Nachlassgerichten.

Nachlassgerichte ermitteln

Wenn ein geliebter Mensch stirbt müssen sich seine Hinterbliebenen leider auch mit einer ganzer Menge Formalitäten rumschlagen. So ist es beispielsweise meist nötig, beim zuständigen Nachlassgericht einen Erbschein zu beantragen. Übrigens: Welches Gericht zuständig ist, richtet sich nach dem Wohnsitz des Verstorbenen.

Darüber hinaus kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass neben dem Erbschein noch andere Dokumente benötigt werden. Beispielsweise ein Europäisches Nachlasszeugnis oder ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft. Beim Einsatz eines Testamentsvollstreckers benötigen Sie sogenanntes Testamentsvollstreckerzeugnis. Das berechtigt den Testamentsvollstrecker seines Amtes zu walten.

Natürlich werden all diese Dokumente nicht kostenlos ausgestellt, sondern verursachen Gerichtskosten. Die Höhe der Gebühren richtet sich bei Gericht dabei immer nach dem sogenannten Geschäftswert. Der wird in den vorgenannten Fällen regelmäßig nach dem Wert des Nachlasses bestimmt.

Fragebogen zur Nachlassermittlung

Damit daher das Nachlassgericht den konkreten Geschäftswert ermitteln kann, sendet es einen Fragebogen zu. In den Bogen sind die Werte von Immobilien, Pkws und des restlichen Vermögens des Erblassers einzutragen. Im Ergebnis will das Gericht schlicht die Werte des gesamten Nachlasses wissen.

In der Praxis lassen die Wertangaben häufig zu wünschen übrig. Dies hat mehrere Gründe: Einmal sind viele Menschen aufgrund der seelischen Belastung des Verlusts nicht in der Lage in der gebotenen Ausführlichkeit zu antworten. Oder sie lassen ihn sogar komplett liegen. Darüber hinaus ist es aber auch für einen gefestigten Menschen schwierig fremde Vermögensgegenstände im Wert zu schätzen. Zumal sie bisher einer geliebten Person gehört haben. Außerdem haben sich die wenigsten von uns jemals mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Man bedenke nur wie kompliziert es ist eine Immobilie oder auch nur ein Fahrzeug einigermaßen exakt im Wert zu taxieren.

Aber um ehrlich zu sein: Sicherlich wird es auch den ein oder anderen geben, der hier im Zweifel eher den niedrigeren Wert ansetzt um die Gerichtsgebühren klein zu halten.

Auskunftsersuchen von Nachlassfinanzämtern

Tatsächlich sollte man dem Wertermittlungsfragebogen erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Denn schon aufgrund der Vorschriften im Gerichts- und Notarkostengesetz ist klargestellt, dass Nachlassgerichte zur Ermittlung von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses Auskünfte bei den zuständigen Erbschaftssteuerfinanzämtern einholen dürfen. Das Steuergeheimnis steht dem nicht entgegen!

Dass die Nachlassgerichte zumindest in Teilen der Republik davon regen Gebrauch machen zeigt eine Verfügung des Bayrischen Landesamtes für Steuern aus August 2015 (Aktenzeichen S 3844.2.1.- 7/6 St 34). Demnach werden die Finanzamten nicht nur zur Hilfestellung aufgefordert. Sie haben sogar einen einheitlichen Vordruck für entsprechende Auskunftsersuchen entwickelt.

Auch über die bayrischen Landesgrenzen hinaus ist daher damit zu rechnen, das entsprechende Auskunftsersuchen häufiger stattfinden. Damit Hinterbliebenen nicht nachher noch der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder Schlimmeres droht, gilt: Gehen Sie beim Ausfüllen des Wertermittlungsfragebogens äußerst gewissenhaft vor. Das Nachlassgericht forscht hier nach!

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