Eidesstattliche Versicherung

Zwar wird nicht oft darauf zurückgegriffen, aber wenn das Finanzamt eine eidesstattliche Versicherung verlangt, dann geht es ans Eingemachte. Denn der Steuerpflichtige muss dem Finanzamt eine Übersicht über das gesamte eigene Vermögen abgeben. Was genau bedeutet das? Warum fordert das Finanzamt sie überhaupt? Alles Wichtige auf einen Blick.

Kurz & knapp

• Hast du Schulden beim Finanzamt und kannst sie nicht zahlen, kann das Finanzamt eine eidesstattliche Versicherung fordern
• Du musst eine Vermögensauskunft abgeben
• Falsche Angaben oder Verweigerung können in Geld- und Freiheitsstrafen enden

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

Die eidesstattliche Versicherung ist ein Beweismittel für das Finanzamt. Man nennt sie auch „Versicherung an Eides statt“ oder „Offenbarungseid“. Eingefordert wird sie vom Finanzamt, wenn du Schulden hast und sie nicht abbezahlen kannst. Dann musst du schriftlich beweisen, dass du wirklich kein Geld hast. Dafür gibst du dem Finanzamt alles preis – was gehört zu deinem Vermögen? Besitzt du Gegenstände, die gepfändet werden können?

Sie kommt mittlerweile aber eher selten vor. Eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, ist also nicht der Normalfall. Aber wenn es so weit ist, dann ist die Lage schon sehr ernst.

Was passiert, wenn ich nicht an das Finanzamt zahlen kann?

Du hast Schulden beim Finanzamt? Bevor die eidesstattliche Versicherung ins Spiel kommt, nutzt das Finanzamt noch andere Mittel und Wege, um an sein Geld zu kommen. Die Aufforderung vom Finanzamt zum Offenbarungseid landet also nicht kommentarlos und überraschend bei dir im Briefkasten.

Mahnung

In deinem Steuerbescheid wurde eine Frist bestimmt, bis wann du deine Steuern bezahlt haben musst. Hat das Finanzamt bis dahin kein Geld von dir bekommen, dann verschickt es zunächst eine Mahnung an dich. Du wirst also nochmal daran erinnert, dass du noch Steuern schuldest.

Säumniszuschlag

Hast du bis zu einer festgelegten Frist die fällige Steuer nicht bezahlt, legt das Finanzamt Säumniszuschläge fest. Das heißt, du musst noch tiefer in die Tasche greifen. Pro angefangenen Monat, den du zu spät zahlst, wird 1 Prozent der ausstehenden Steuer obendrauf gerechnet. Das ist in § 240 der Abgabenordnung festgelegt. Ein kleines Trostpflaster: Die zu zahlende Steuer wird abgerundet – und zwar auf den nächsten Betrag, der sich durch 50 teilen lässt.

Beispiel: Säumniszuschlag berechnen

Stefan hat in seinem Steuerbescheid eine Nachzahlung von 5.043 Euro berechnet bekommen. Die muss er bis zum 05. April 2022 bezahlen. Er zahlt aber erst am 18. August. Das sind 4 volle Monate und ein angefangener.

• 5.000 Euro x 1 % × 5 = 250 Euro

Ergebnis: Stefan muss insgesamt 5.250 Euro an das Finanzamt zahlen.

Pfändung

Nach der Mahnung kann auch schon die Pfändung anstehen. Der Steuerbescheid ist nämlich gleichzeitig der Vollstreckungstitel. Das heißt, das Finanzamt hat mit dem Steuerbescheid eine rechtskräftige Urkunde, die den Anspruch auf materiellen Ausgleich (normalerweise Geld) für die Schulden beweist. Was genau kann vom Finanzamt gepfändet werden?

Lohn- oder Gehaltspfändung

In diesem Fall bekommt dein Arbeitgeber einen Pfändungsbeschluss vom Finanzamt. Deine Schulden bleiben also nicht geheim. Ein Teil deines Gehalts geht dann vom Arbeitgeber direkt an das Finanzamt. Du bekommst auf dein Konto nur noch ein Mindesteinkommen überwiesen. Wie viel dir übrig bleibt, wird durch die Pfändungsgrenzen des Bundesministeriums der Justiz festgelegt.

Kontopfändung

Bei der Kontopfändung bekommt deine Bank den Pfändungsbeschluss. Dann muss die Bank dem Finanzamt Informationen zu deinem Konto mitteilen. Zum Beispiel, wie hoch dein Kontostand ist und ob vielleicht schon jemand anderes einen Pfändungsbeschluss für dein Konto hat. Du hast dann keine Macht mehr über dein Konto. Du kannst kein Geld abheben oder überweisen.

Sachpfändung

Hier werden Gegenstände, die dir gehören, von einem Vollzugsbeamten abgenommen und versteigert. Das Geld, was während der Versteigerung eingegangen ist, wird dann mit den Schulden verrechnet.

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Was kann ich tun, wenn ich Steuern schulde?

Damit es gar nicht erst so weit kommt, kannst du schon vorher eingreifen. Wichtig ist: Sprich mit dem Bearbeiter von deiner Steuererklärung. Und das so schnell wie möglich. In der Regel findet sich immer eine Lösung.

Stundung

Du kannst bei deinem zuständigen Finanzamt einen Antrag zur Stundung einreichen. Dann hast du länger Zeit, deine Schulden zu begleichen. Damit der Antrag genehmigt wird, müssen persönliche oder sachliche Gründe vorliegen, die es dir unmöglich machen, das Geld pünktlich zu zahlen. Eine Stundung bis zu 6 Monate wird meistens genehmigt.

Musterschreiben

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Ratenzahlung

Unter Umständen lässt sich das Finanzamt auch auf Ratenzahlungen ein. Dann musst du den großen Berg an Schulden nach und nach abzahlen. Auch hier ist eine Ratenzahlung über 6 Monate meistens kein Problem. Am Ende entscheidet aber das Finanzamt über deinen Antrag.

Ablauf der eidesstattlichen Versicherung

Brief vom Finanzamt

Hat das Finanzamt sich dazu entschieden, dass du eine eidesstattliche Versicherung abgeben musst, dann bekommst du einen Brief. In dem sind auch Formulare enthalten zur Vermögensauskunft. Du musst also aufzählen, was alles in deinem Besitz ist, was in irgendeiner Weise einen Wert hat. Dir wird eine Frist genannt, bis wann du die Formulare ausfüllen und an das Finanzamt schicken musst. Die Frist muss mindestens einen Monat, nachdem dir der Brief zugestellt wurde, betragen.

In der Vermögensauskunft sind unter anderem Angaben zu machen über:

• Einkommen
• Grundstücke
• Geld, Wertpapiere
• und vieles mehr

Abnahme der Vermögensauskunft

Abgenommen wird deine Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde, die für den Bezirk von deinem Wohnsitz zuständig ist. Dafür wird dir ein Termin vergeben, zu dem du zwingend erscheinen musst.

Auf Basis deiner Angaben wird ein elektronisches Dokument (Vermögensverzeichnis) erstellt. Du bekommst dieses nochmal vorgelegt, entweder elektronisch oder im Druckformat. Du musst mit einer Unterschrift versichern, dass deine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sind. Danach wird das Vermögensverzeichnis beim Vollstreckungsgericht hinterlegt.

Gültigkeit der Vermögensauskunft

Deine Vermögensauskunft ist zwei Jahre gültig. Liegt schon eine Vermögensauskunft beim Vollstreckungsgericht vor, die älter ist, dann musst du eine neue abgeben. Ist sie noch keine 2 Jahre alt, darf das Finanzamt nur dann eine neue Vermögensauskunft anfordern, wenn man annehmen kann, dass sich dein Vermögen erheblich verändert hat.

Eintrag in das Schuldnerverzeichnis

Die Vollstreckungsbehörde kann einen Eintrag in das Schuldnerverzeichnis anordnen. Das passiert unter folgenden Umständen:

• Du hast die Vermögensauskunft nicht abgegeben
• Aufgrund deiner Vermögensauskunft ist abzusehen, dass du deine Schulden beim Finanzamt nicht begleichen kannst
• Innerhalb von einem Monat nach Abgabe der Vermögensauskunft hast du deine ausstehenden Schulden beim Finanzamt nicht bezahlt

Wie lange bleibt der Eintrag?

Ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis bleibt 3 bzw. 5 Jahre bestehen. Du kannst den Eintrag vorzeitig löschen lassen, wenn du deine Schulden abbezahlt hast.

Falsche Angaben in der eidesstattlichen Versicherung

Du hast versehentlich falsche Angaben in der Vermögensauskunft gemacht? Keine Panik.  Laut § 158 StGB (Strafgesetzbuch) darfst du eine Korrektur machen. Aber: Falschaussagen bei eidesstattlichen Versicherungen stehen unter Geld- oder Freiheitsstrafe. Bis zu 3 Jahre im Gefängnis können drohen. Also musst du wirklich vorsichtig beim Ausfüllen der Formulare sein!

Was passiert, wenn ich keine eidesstattliche Versicherung abgebe?

Nichts tun ist auch keine Lösung. Denn: Beim Gericht kann das Finanzamt einen Haftbefehl erlassen, um dich zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu zwingen.

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Quellen:

• Bundesamt für Justiz, § 284 Abgabenordnung (AO)
• Verbraucherzentrale