Bar die Steuer zahlen

Bar die Steuer zahlen

Nur in Ausnahmefällen möglich


Schnell mal bei der Bank vorbeigehen und die Steuernachzahlung in bar einzahlen? Leider nicht mehr so einfach.

Grundsätzlich keine Barzahlung erlaubt

Barzahlungen sieht der Staat gar nicht gern. So werden manche Kosten steuerlich nicht anerkannt, wenn Sie bar bezahlt wurden – wie beispielsweise die Rechnung eines Handwerkers. Doch auch Zahlungen ans Finanzamt funktionieren grundsätzlich nur noch auf dem Wege der Überweisung.

Schon die Abgabenordnung, quasi das Grundgesetz des Steuerrechts, verhindert eine Barzahlung der Steuer. Darin heißt es, dass Zahlungen dem Finanzamt unbar zu leisten sind. Auch müssen die Beamten grundsätzlich keine baren Einzahlungen annehmen. Zwar gibt es in jedem Finanzamt noch immer eine Finanzkasse. In dieser werden jedoch nur noch Buchungen überwacht und nicht mehr mit Bargeld hantiert.

Wie nun aktuell das Hessische Finanzgericht entschieden hat, gibt es jedoch eine Ausnahmeregelung. So kann das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält (Aktenzeichen 11 K 1497/16).

Steuerzahler muss Bearbeitungsgebühren hinnehmen

Kleiner Wermutstropfen: Wer bei einer Bank seine Steuerschuld in bar zahlen möchte, muss mit den dann fälligen 6 Euro Bearbeitungsgebühren leben. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat der Schuldner dem Gläubiger Geld im Zweifel auf seine Kosten zu übermitteln.

Geklagt hatte ein Steuerzahler, der seine fälligen Steuerschulden bar bei der Bank begleichen wollte – und nicht durfte. Er war der Meinung, das Finanzamt müsse dafür sorgen, dass das Kreditinstitut sein Bargeld ohne weitere Hindernisse zur Steuerschuldentilgung entgegennehme.

Die Barzahlung der Steuerlast mittels gesetzlichem Zahlungsmittel dürfe weder unter dem Vorbehalt einer Bareinzahlungsgebühr stehen noch nach Geldwäschegesichtspunkten eingeschränkt sein. Auch dürfe es nicht daran scheitern, dass er selbst bei der vom Finanzamt benannten Bank ein eigenes Konto unterhalte.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Nun hat der Bundesfinanzhof das letzte Wort (Aktenzeichen VIII B 19/18).

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