AKTUELL: Neue Nothilfe für Selbstständige

75 Prozent Erstattung für ausbleibende Umsätze versprochen


Der befürchtete zweite Lockdown wurde leider im November Realität. Ein vernichtendes Urteil für all jene Gewerbe und Selbständige, die unter Einhaltung strenger Vorschriften versucht haben, Ihr Geschäft über Wasser zu halten. Das Virus muss eingedämmt werden. Doch nicht nur Infektionen – auch weitere schwere Schicksale kleiner und mittlerer Betriebe gilt es, zu verhindern. Im gleichen Atemzug mit dem Lockdown verkündete die Regierung weitere finanzielle Nothilfe. Wir halten Sie tagesaktuell auf dem Laufenden!

Nothilfe: 75 Prozent Erstattung für Umsatzausfälle

Am Härtesten trifft es die Kleinen: Restaurants, Cafés, Künstler, … Viele von ihnen konnten sich nach dem Frühjahr wieder über neue Umsätze freuen. Jetzt müssen sie erneut Umsatzeinbußen aufgrund des angekündigten Lockdowns hinnehmen. Die Kritik an “alten” Hilfen war unter anderem, dass sie bei den kleinen Betrieben nicht oder nicht ausreichend ankommen. Mit einem neu beschlossenen Paket über finanzielle Nothilfe soll das anders laufen. Die Nothilfe – auch außerordentliche Wirtschaftshilfe oder Novemberhilfe genannt – tritt sozusagen in die Fußstapfen der Corona-Sofort-Hilfe. Hier die bisher bekannten Fakten über die neue Nothilfe:

  • Nothilfe erstattet 75 Prozent des Umsatzes.
  • Als Basis wird der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019 herangezogen.
  • Wird im November 2020 trotz der Schließung ein Umsatz erzielt, wird dieser bis zu 25 Prozent des Vorjahres-November-Umsatzes nicht angerechnet. Eine Ausnahme gilt für Gastronomen. Hierzu mehr im nächsten Abschnitt.
  • Anspruch auf die Nothilfe haben Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitern.
  • Für größere Unternehmen gilt eine andere Obergrenze.
  • Diese werden anhand der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben berechnet.
  • Insgesamt stehen für die Nothilfe 10 Milliarden Euro zur Verfügung.
Info Icon GrafikFür Soloselbstständige gibt es ein Wahlrecht: Alternativ zum November 2019 können sie auch den durchschnittlichen Umsatz des gesamten Jahres 2019 heranziehen.

Wer sein Unternehmen erst nach Oktober 2019 gegründet hat, nimmt den Oktober-Umsatz 2020 als Maßstab. Alternativ ist auch der durchschnittliche Monatsumsatz seit Eröffnung möglich.

Wie hoch ist die Hilfe?

Der Förderhöchstsatz für Soloselbstständige beträgt 5.000 Euro. Andere Unternehmen können mit einer Abschlagszahlung in Höhe von 10.000 Euro rechnen. Aber Achtung: Auch wenn zunächst ein Abschlag in Höhe von 5.000 Euro beziehungsweise 10.000 Euro aufs Konto überwiesen wird, gilt es genau zu kalkulieren. Denn sind Ihre Umsätze doch höher als erwartet, müssen Sie womöglich einen Teil des Zuschusses zurückzahlen. Hierzu mehr weiter unten im Text.

Besonderheit bei Gastronomen

Basis für die Berechnung der Nothilfe ist der November-Umsatz 2019. Bei Gastronomen mit Liefer-Dienst gilt allerdings eine Besonderheit: Basis ist nicht der gesamte November-Umsatz, sondern allein der Teil, der auf die Leistungen im Restaurant selbst entfällt. Der Umsatz aus dem Liefer- und Take-Away-Geschäft ist also herauszurechnen. Hintergrund ist, dass die Gastronomen aus besagten Geschäftsbereichen auch während des Lockdowns Umsätze erzielen können. Vereinfacht kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um die Umsätze mit 19 Prozent Umsatzsteuer handelt.

Mit der Regelung wird vermieden, dass Außerhausverkäufe im Lockdown auf die Nothilfe angerechnet werden müssen. Umsätze während des Lockdowns, die ein Gastronom mit anderen Leistungen als Außerhausverkäufen erzielt, müssen nur angerechnet werden, wenn der Anteil mehr als 25 Prozent beträgt.

Wer darf einen Antrag stellen?

Antragsberechtigt für die Nothilfe sind nach aktuellen Angaben:

  • Unternehmen und Betriebe,
  • Selbstständige,
  • Vereine und andere Einrichtungen,
  • die aufgrund des Lockdowns oder anderer Corona-bedingten Verordnungen geschlossen haben.

Voraussetzung ist bisher, dass sie direkt oder indirekt durch die Maßnahmen betroffen sind. Indirekt betroffene Unternehmen sind dann antragsberechtigt, wenn sie mindestens 80 % ihres Umsatzes mit direkt betroffenen Unternehmen machen.

Wie stelle ich einen Antrag?

Den Antrag auf die Nothilfe können Sie voraussichtlich ab dem 25.11.2020 über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe stellen lassen. Diese ist für jedes Bundesland einheitlich. Das soll gewährleisten, dass die Nothilfe-Anträge schnell und effizient bearbeitet und die Gelder zeitnah ausbezahlt werden. Zur Antragstellung müssen Sie einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt beauftragen. Dies soll eine missbräuchliche Antragstellung vorbeugen.

Eine Besonderheit gilt für Soloselbstständige. Sie sind direkt antragsberechtigt. Allerdings nur bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro. Eine Antragsstellung ist aufgrund besonderer Identifizierungspflicht nur mit einer ELSTER-Zertifikatsdatei möglich. Sobald die Antragstellung für die Nothilfe freigeschaltet ist, finden Sie die entsprechende Verlinkung in diesem Beitrag.

Wie funktioniert die Erstattung?

Die Erstattung erhalten die Betroffenen als einmaligen Betrag. Dabei gilt die Entschädigung vor allem für Fixkosten, die trotz Schließung weiterbezahlt werden.

Zunächst soll die Nothilfe in Abschlagszahlungen ausbezahlt werden. Für Soloselbstständige soll die erste Abschlagszahlung bis zu 5.000 Euro betragen. Für Unternehmen sind es bis zu 10.000 Euro.

Wird die Notfall-Hilfe mit anderen Hilfen verrechnet?

Ja. Mit bestimmten finanziellen Hilfen, die Sie bereits für den Monat November erhalten. Zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld oder der Überbrückungshilfe.

Info Icon GrafikDie Regierung hat  FAQ zur Nothilfe veröffentlicht. Diese finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums

Überbrückungshilfe geht in die 3. Runde

In unserem Beitrag zur Überbrückungshilfe informierten wir sie bereits über die Regelungen zur Überbrückungshilfe I und II. Nun kündigt die Regierung eine 3. Runde für den Zeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2021 an. Das Ziel lautet unter anderem: Verbesserte Konditionen und mehr Unterstützung für Kulturschaffende und die Veranstaltungsbranche. Alle wichtigen Infos zur Überbrückungshilfe III lesen Sie in unserem Beitrag: Überbrückungshilfe.

KFW-Schnellkredit: bis zu 300.000 Euro für kleine Unternehmen

Schnelle Liquidität für Unternehmen mit höchstens 10 Beschäftigten. Dafür sollen die Konditionen des KFW-Schnellkredits angepasst werden. Aktuell können nur Unternehmen mit mehr als 10 Angestellten diesen Kredit beantragen. Die Kredithöhe ist abhängig von Ihrem Umsatz im Jahr 2019. Maximal sind jedoch 300.000 Euro möglich.

Welche Voraussetzungen gelten?

Voraussetzung für den Antrag ist zudem, dass …

  • Ihr Unternehmen seit dem 01.01.2019 am Markt aktiv gewesen ist.
  • Ihr Unternehmen in den Jahren 2017-2019 in Summe einen Gewinn erwirtschaftet hat oder
  • im Jahr 2019 einen Gewinn erwirtschaftet hat oder
  • falls Ihr Unternehmen kürzer als der besagte Zeitraum am Markt aktiv gewesen ist, in dem kürzeren Zeitraum ab Eröffnung in Summe einen Gewinn erwirtschaftet hat.
  • Ihr Unternehmen bis zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gesteckt hat und aktuell geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweist.

Zu welchen Konditionen gibt es den Schnellkredit?

Die Eckpunkte der Kredit-Konditionen lauten:

  • Der Zinssatz beträgt 3 Prozent.
  • Die Zinslaufzeit beträgt 10 Jahre.
  • Es erfolgt keine Kreditrisikoprüfung.
  • Es sind keine Kreditsicherheiten zu stellen.
  • Die Haftung trägt nicht die Hausbank, sondern der Bund sichert den Kredit durch eine Garantie ab.

Vor allem an den Konditionen zur Tilgung wurden Anpassungen vorgenommen. So ist bereits ab dem 16.11.2020 auch die vorzeitige anteilige Tilgung des Schnellkredits ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich.

Wo stelle ich den Antrag?

Den Antrag stellen Sie ab dem 09.11.2020 über Ihre Hausbank. Die aktuellen Konditionen des Kredits finden Sie auf der Website der KFW: KFW Schnellkredit. Auf der gleichen Webseite können Sie den Kreditantrag bereits online vorbereiten.

Bei weiteren Entwicklungen halten wir Sie jederzeit auf dem Laufenden.

Neuauflage der Nothilfe für Studierende

Die bisher bereitgestellte Nothilfe für Studierende ist Ende September aufgrund singender Nachfrage ausgelaufen. Doch der November-Lockdown trifft auch die Studierenden wieder, die neben dem Studium in Gastronomie oder Eventbranche jobben. Deswegen will das Bundesbildungsministerium die Nothilfe neu auflegen. Die Grünen fordern einen Garantiebetrag in Höhe von 290 Euro für Studierende bis 25 Jahren. Über aktuelle Entwicklungen halten wie Sie auf dem Laufenden.

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Corona-Sofort-Hilfe: Antragsfrist endete am 31.05.2020

Bereits zu Beginn der Pandemie hat sich die Bundesregierung auf eine Unterstützung für Selbstständige geeinigt: die Corona-Sofort-Hilfe. Die Frist für die Antragstellung endete am 31. Mai 2020. Doch nachdem nun Rückforderungen laut wurden, macht sich Verunsicherung breit. In den nachfolgenden Abschnitten fassen wir für Sie nochmal rückblickend die wichtigsten Punkte über die Corona-Sofort-Hilfe zusammen. Für Ihre Steuererklärung 2020 ist vor allem die Frage wichtig, ob die Hilfe steuerpflichtig ist.

Wer erhält die Sofort-Hilfe?

Die Sofort-Hilfe ist eine finanzielle Unterstützung für Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler. Sie wurde im Frühjahr 2020 im Zuge der “ersten Welle” der Corona-Pandemie beschlossen. Hauptvoraussetzung für die Hilfe ist, dass durch die Corona-Pandemie nachweislich ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Das gilt beispielsweise für Unternehmer, die ihren laufenden Betrieb durch Corona-Maßnahmen stark einschränken oder sogar vorübergehend einstellen mussten.

Wofür darf die Sofort-Hilfe verwendet werden?

Die Sofort-Hilfe wird von den einzelnen Bundesländern ausgezahlt. Deshalb unterscheiden sich teilweise auch die Voraussetzungen und der vorgesehene Verwendungszweck.

Der finanzielle Zuschuss ist grundsätzlich vor allem dafür vorgesehen, laufende Betriebskosten zu decken. Dazu zählt beispielsweise Miete von Gewerberäumen, Kreditzahlungen oder Leasingraten und Versicherungsbeiträge. Personalkosten dürfen davon hingegen grundsätzlich nicht bezahlt werden. Denn dafür sieht die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld vor.

Doch was ist mit dem persönlichen Lebensunterhalt bei Soloselbständigen? Kann die Sofort-Hilfe auch hierfür verwendet werden? Hier unterscheidet sich die Regelung in den einzelnen Bundesländern besonders stark. In Baden-Württemberg können Kosten der privaten Lebensführung bis zu 1.180 Euro monatlich vom Zuschuss gedeckt werden. Andere Bundesländer schließen die private Verwendung der Gelder jedoch aus.

In folgender Tabelle finden Sie alle Regelungen für Ihr Bundesland:

BundeslandWebsite
Baden-WürttembergWirtschaftsministerium Baden-Württemberg
BayernWirtschaftsministerium Bayern
BerlinSenatsverwaltung Wirtschaft, Energie und Betriebe
BrandenburgInvestitionsbank des Landes Brandenburg
BremenSenat für Wirtschaft, Arbeit und Europa
HamburgFreie Hansestadt Hamburg
HessenFörderbank für Hessen
Mecklenburg-VorpommernLandesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
NiedersachsenNBank
Nordrhein-WestfalenWirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen
Rheinland-PfalzWirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz
SaarlandLandesregierung Saarland
SachsenSächsische Förderbank
Sachsen-AnhaltWirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt
Schleswig-HolsteinLandesregierung Schleswig-Holstein
ThüringenThüringer Aufbaubank

Hinweis: Da die Antragsfrist bereits abgelaufen ist, kann es sein, dass einzelne Links inaktiv sind oder auf eine andere Seite weiterleiten.

Wie hoch ist die Sofort-Hilfe?

Die Höhe des Zuschusses hängt von der Anzahl der Vollzeit-Beschäftigten des Unternehmens ab und gilt für drei Monate:

Anzahl der Vollzeit-MitarbeiterZuschuss für drei Monate in Euro
bis 5bis zu 9.000
bis 10bis zu 15.000
bis 50bis zu 30.000

Dabei handelt es sich jedoch um Maximalbeträge. Denn es wird im Einzelfall geprüft, wie hoch der Liquiditätsengpass in den drei Monaten nach Antragstellung ist. Der Zuschuss wird dann entsprechend nur in dieser Höhe gewährt.

Kann die Sofort-Hilfe mehrmals beantragt werden?

Grundsätzlich kann der Zuschuss mehrmals beantragt werden. Jedoch nur dann, wenn der Höchstbetrag noch nicht erreicht wurde.

Hier ein Beispiel:

Stefan ist soloselbstständig und hat zunächst eine Sofort-Hilfe von 6.000 Euro erhalten. Da der Betrag nicht ausreicht, um den finanziellen Engpass zu überwinden, kann er einen erneuten Antrag stellen. Da er maximal 9.000 Euro erhalten kann, können ihm folglich noch bis zu 3.000 Euro gewährt werden.

Stefanie ist ebenfalls soloselbstständig und hat nach dem ersten Antrag bereits die vollen 9.000 Euro erhalten. Sie darf also keinen weiteren Antrag mehr stellen.

Müssen Belege eingereicht werden?

Sie müssen Ihre wirtschaftliche Notlage zwar glaubhaft begründen können. Belege müssen Sie aber zunächst nicht einreichen. Sie sollten sie dennoch griffbereit halten. Denn im Zweifelsfall können die Belege jederzeit angefordert werden. Können Sie diese dann nicht einreichen, droht im schlimmsten Fall die Ablehnung Ihres Antrages.

Muss die Sofort-Hilfe zurückgezahlt werden?

Das ist die Frage, die derzeit viele Empfänger des Zuschusses beschäftigt. Grundsätzlich ist die Corona-Sofort-Hilfe ein Zuschuss und kein zinsloses Darlehen. Sie muss also nicht zurückgezahlt werden. Dennoch hört man immer wieder, dass inzwischen tausende Unternehmen einen Teil des Zuschusses zurückgeben müssen. Doch was steckt dahinter?

Hier handelt es sich nicht um eine klassische Rückzahlung, wie etwa bei einem Darlehen. Vielmehr wird aktuell geprüft, ob Unternehmen und Selbstständige bzw. Freiberufler den Zuschuss auch tatsächlich für die vorgesehenen Zwecke verwendet haben. Ist das nicht der Fall, muss die Sofort-Hilfe teilweise zurückgezahlt werden. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Voraussetzungen gar nicht erfüllt waren, kann auch der komplette Betrag zurückgefordert werden.

Gleiches gilt, wenn doch nicht der komplette Zuschuss gebraucht wurde. Der zu viel gezahlte Betrag muss ebenfalls an das jeweilige Bundesland zurückbezahlt werden.

Info GlühbirneDiese Prüfungen und Rückforderungen der Länder lösten eine heftige Protestwelle aus. Das führte dazu, dass einige Bundesländer die Prüfungen vorerst aussetzen. Diejenigen, die bereits eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, müssen das Geld vorerst nicht erstatten. Es gab allerdings auch viele Betrugsfälle. Dabei haben Unternehmen die Hilfe in Anspruch genommen, obwohl sie nicht darauf angewiesen waren. Und diesen Fällen muss nun nachgegangen werden.

Sofort-Hilfe und Grundsicherung

Wenn Sie Sofort-Hilfe erhalten haben, können Sie zusätzlich Leistungen der Grundsicherung (SGB II) beantragen. Hierfür wurden die Antragsvoraussetzungen gelockert. So entfällt beispielsweise die Vermögensprüfung für sechs Monate. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Unternehmer und Soloselbstständige nicht auf Ihre Rücklagen zurückgreifen müssen.

KfW-Kredite und andere Hilfen

Neben der Corona-Sofort-Hilfe sollen auch KfW-Kredite unter erleichterten Voraussetzungen gewährt werden. Für Kreditanträge sind in der Regel Bonitätsauskünfte erforderlich.

Für den Monat November, in dem erneut viele Betriebe und Läden schließen müssen, tritt die Corona-Nothilfe die Nachfolge der Sofort-Hilfe an.

Für die Monate ab Juni 2019 können Unternehmen zudem die Überbrückungshilfe beantragen. Auch für das erste Quartal 2021 soll die Antragstellung ermöglicht werden.

Muss ich die finanziellen Hilfen versteuern?

Die Corona-Sofort-Hilfe für Unternehmen ist kein steuerfreier Zuschuss. Ähnliches wird voraussichtlich für die Nothilfe gelten. Die Hilfen unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet: Für die Einkommensteuer muss der Zuschuss als Betriebseinnahme erfasst und mit dem Gewinn versteuert werden. Umsatzsteuerlich ist anzunehmen, dass es sich um einen “echten” Zuschuss handelt. Dabei spricht man von Zuschüssen, die ohne Leistungsvereinbarung gewährt werden. Sie müssen also keine Gegenleistung für den Zuschuss erbringen. Ist das der Fall, unterliegen die Zuschüsse nicht der Umsatzsteuer.

In Fällen, in denen die Sofort-Hilfe ganz oder teilweise zurückgefordert wird, muss das auch gewinnwirksam verbucht werden. Entsprechend zur Erfassung der Auszahlung als Betriebseinnahme, kann eine Rückzahlung des Zuschusses als Betriebsausgabe verbucht werden.

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Achtung: Obiges betrifft nur Zuschüsse, die nicht in Form eines Darlehens gewährt werden.

Was muss ich für die Steuererklärung 2020 beachten?

Haben Sie die Sofort-Hilfe oder Überbrückungshilfe erhalten, müssen Sie diese in der Steuererklärung 2020 angeben. Voraussichtlich gilt das auch für die Nothilfe. Dafür wird es ein spezielles Formular geben: die Anlage Corona.


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