Wasseranschluss und die Umsatzsteuer

Wasseranschluss und die Umsatzsteuer

Ermäßigter Steuersatz auch bei Arbeiten von Fremdfirmen


Der Hauswasseranschluss wird seit einigen Jahren ermäßigt besteuert. Dafür ist es nicht nötig, dass dieser von ein und demselben Unternehmer gelegt wurde.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz seit 2009

Jedes Haus braucht einen Wasseranschluss. Dieser muss erstmalig gelegt, gelegentlich gewartet, repariert oder erneuert werden. Mal werden die Arbeiten vom örtlichen Wasserversorgungsunternehmen, mal von Baufirmen ausgeführt.

Bis 2009 wurden die Arbeiten mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent belastet. Für die Lieferung von Wasser wird hingegen seit jeher nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent berechnet.

Dann hatte der Bundesfinanzhof mit einem Urteil für eine Steuererleichterung gesorgt. Er hatte entschieden, dass die Anbindung des Hauses an das Wasserversorgungsnetz ebenfalls unter die „Lieferung von Wasser“ fällt – also eine unselbstständige Nebenleistung zur Wasserlieferung darstellt. Deshalb ebenfalls nur mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent besteuert werden darf (Aktenzeichen V R 61/03).

Fiskus fordert Personenidentität

Die Finanzämter akzeptieren seit dem 01.07.2009 den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Allerdings nur dann, wenn die Arbeiten von demselben Unternehmen ausgeführt werden, das auch das Wasser liefert.

Falls eine andere Firma die Arbeiten erledigt, sollen weiterhin 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Der Fiskus fordert also Personenidentität auf der Leistungsseite.  An dieser Auffassung hält der Fiskus immer noch fest.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg fordert ermäßigten Steuersatz

Nun hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen den Fiskus entschieden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gilt auch dann, wenn auf der Leistungsseite keine Personenidentität besteht. Wenn also der Wasseranschluss durch ein anderes Unternehmen erfolgt als durch das Wasserversorgungsunternehmen. Es sei gleichgültig, von wem und an wen die Lieferung von Wasser erfolge (Aktenzeichen 2 K 2309/15, Revision XI R 17/17).

Der entschiedene Fall

Eine Baufirma führt unter anderem Tiefbauarbeiten durch. Die Leistungen für die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen an das öffentliche Trinkwassernetz berechnet die Firma mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Nicht jedoch mit dem Finanzamt! Es vertritt die Auffassung, dass es sich um Leistungen zum vollen Steuersatz handelt, da die Firma nicht der Wasserversorger sei. Nach Auffassung der Richter aber fällt hier nur der ermäßigte Steuersatz an.

Nun muss der BFH sich erneut mit der Frage beschäftigen, obwohl er sich bereits im Jahre 2008 für den ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgesprochen hat (Revision XI R 17/17).

Was Sie jetzt tun sollten

Falls Sie Arbeiten am Wasseranschluss Ihres Hauses durch ein anderes Unternehmen als das Wasserversorgungsunternehmen haben durchführen lassen und dafür den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent bezahlen mussten, sollten Sie den überzahlten Betrag zurückfordern. Berufen Sie sich auf das Revisionsverfahren und auf Ihren Herausgabeanspruch.

Bei neuen Rechnungen sollten Sie von vornherein nur eine Umsatzsteuer von sieben Prozent bezahlen. Falls das Unternehmen die Erstattung mit dem Wegfall der Bereicherung verweigert, so weist der Bundesgerichtshof dieses Argument ausdrücklich zurück. Denn das Unternehmen ist verpflichtet, die Rechnung zu berichtigen, sodass es die überzahlten Umsatzsteuerbeträge vom Finanzamt erstattet verlangen kann. Damit besteht – so der BGH – die Bereicherung des Unternehmens fort und damit auch Ihr Erstattungsanspruch.

Ebenso wie der Bundesfinanzhof hat auch der Bundesgerichtshof im Jahre 2012 entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent nicht voraussetzt, dass der Hauswasseranschluss oder die anderen Arbeiten von demselben Unternehmen erledigt werden, das auch das Wasser liefert (Aktenzeichen VIII ZR 253/11).

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar