Arbeitslose Kinder

Kindergeld bei Arbeitssuche


Für arbeitslose Kinder im Alter von 18 bis 21 Jahre haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld oder auf die steuerlichen Freibeträge. Vorausgesetzt, das Kind hat sich bei einer Agentur für Arbeit in Deutschland als Arbeitsuchend gemeldet.

Was galt bisher?

Bisher war erforderlich, dass ein Kind seine Meldung als Arbeitsuchender bei der Arbeitsagentur alle drei Monate erneuert. Denn für Arbeitsuchende stellt die Arbeitsagentur die Arbeitsvermittlung im Allgemeinen nach drei Monaten ein, sofern kein Arbeitslosengeld I bezogen wird.

Endet die Arbeitsvermittlungspflicht, ist ein Kind auch nicht mehr arbeitsuchend gemeldet, mit der Folge, dass ab dem Folgemonat der Kindergeldanspruch entfällt (Urteile des BFH, Aktenzeichen III R 68/05 und III R 4/06).

Drei-Monats-Frist unbeachtlich

Jetzt hat der BFH die Bedingung, dass die Arbeitslosmeldung alle drei Monate erneuert werden müsse, als wirkungslos beurteilt. Denn ab 2009 sei die maßgebliche Vorschrift geändert worden und seitdem die Dreimonatsfrist ohne Bedeutung.

Nun entfällt die Vermittlungspflicht der Arbeitsagentur nicht mehr automatisch nach Ablauf von drei Monaten, sondern besteht unbefristet fort. Eine Erneuerung der Arbeitslosmeldung alle drei Monate ist daher nicht mehr erforderlich (Urteile des BFH, Aktenzeichen III R 37/12 und III R 19/12).

Achtung: Neue Sanktion

Allerdings kann – so der BFH – die Arbeitsagentur gegenüber dem Arbeitsuchenden nach neuem Recht die Vermittlung einstellen, wenn dieser die ihm obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Für diesen Fall ist als neue Sanktion der Ausschluss von der Vermittlung für zwölf Wochen vorgesehen. Dazu aber muss die Arbeitsagentur eine Einstellungsverfügung erlassen.

Jedenfalls fällt die Arbeitssuchendmeldung nicht dadurch weg, dass das Kind eine angebliche ungeschriebene Melde- oder Erkundigungspflicht verletzt hat. Trifft dies alles nicht zu, besteht nach neuem Recht der Anspruch auf Kindergeld fort.

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