Kindergeld für behindertes Kind

Kindergeld für behindertes Kind

Auch bei niedrigem Lohn


Nur weil ein behindertes Kind arbeitet, heißt das nicht, dass es kein Kindergeld mehr erhält. Viel entscheidender ist, ob die Behinderung dafür ursächlich ist, dass das Kind nicht genug verdient und ihm deshalb noch Kindergeld zusteht.

Behinderte Kinder werden berücksichtigt, wenn:

  • ihre Behinderung vor Vollendung Ihres 25. Lebensjahres (früher: 27. Lebensjahr) eingetreten ist und
  • das Kind durch diese Behinderung außerstande ist sich selbst zu unterhalten.

Ein Kind ist außerstande sich selbst zu unterhalten, wenn es aus seinen eigenen Mitteln seinen Lebensbedarf und den behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht decken kann.

Arbeitsmarkt

Ob ein behindertes Kind seinen Lebensbedarf nicht decken kann, weil der Arbeitsmarkt einen entsprechenden Lohn nicht zahlt oder ob es seinen Lebensbedarf auf Grund seiner Behinderung nicht decken kann, ist entscheidend für die steuerliche Berücksichtigung eines Kindes. Dies haben die Richter des Bundesfinanzhofs entschieden. Ist eine schlechte Arbeitsmarktsituation Ursache für den niedrigen Lohn und nicht die Behinderung, besteht kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag.

Behinderung maßgeblich

Wenn die Behinderung die Ausübung eines Berufs oder die Berufswahl so einschränkt, dass nicht genug verdient werden kann, um sich selbst zu unterhalten, besteht weiterhin Anspruch auf Kindergeld.

Der Fall

Das seit seiner Geburt gehörlose Kind der Klägerin erlernte in einem Bildungswerk für Hör- und Sprachgeschädigte den Beruf der Beiköchin. Später fand das Kind der Klägerin nur Arbeit als Küchenhilfe. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit reichten nicht aus, um seinen Lebensbedarf zu decken. Das Kind sollte nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden, weil es einer Erwerbstätigkeit nachging. Die Richter des Bundesfinanzhofs haben es abgelehnt, dass sich ein behindertes Kind schon deshalb selbst unterhalten kann, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Bundesfinanzhof, Aktenzeichen III R 29/09

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