Rückforderung von Kindergeld

Rückforderung von Kindergeld

Ablehnung von Stundungsersuchen rechtswidrig


Die Rückforderung von Kindergeld ist für die Betroffenen schmerzlich und kommt zudem in aller Regel dann, wenn die Haushaltskasse leer ist. Dann bleibt nur noch ein Antrag auf Stundung oder gar Erlass der Rückforderungsansprüche. Nun aber wird die Frage, welche Behörde für die Bearbeitung zuständig ist, aufgerollt.

Inkasso-Service für Kindergeld-Angelegenheiten nicht zuständig

Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet auch über Stundungs- und Erlassanträge. Allerdings hat nun das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt ist (Gerichtsbescheid vom 14.05.2019, Az.: 10 K 3317/18 AO). Zahlreiche Ablehnungsbescheide über Stundungs- und Erlassanträge seien damit rechtswidrig.

Stundungsantrag ist Sache der Familienkasse

Im entschiedenen Fall wurde der Kläger von seiner zuständigen Familienkasse aufgefordert, zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld zurückzuzahlen. Sein Antrag auf Stundung des Rückzahlungsbetrags wurde durch den besagten Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Das Finanzgericht hat dem Kläger teilweise Recht gegeben und den Ablehnungsbescheid des Inkasso-Services aufgehoben.

Das Gericht führt aus, dass diese Behörde für die Entscheidung über den Stundungsantrag nicht zuständig gewesen sei. Zwar könne der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit bestimmte Zuständigkeiten selber regeln. Eine Übertragung der Zuständigkeit für Entscheidungen im Erhebungsverfahren für den Familienleistungsausgleich auf die Behörde in Recklinghausen sei aber nicht erfolgt. Nach Auffassung des Gerichts hat über den Stundungsantrag des Klägers nun seine örtliche Familienkasse zu entscheiden.

Ablehnungsbescheide noch anfechten

Ob die Eltern im genannten Fall endgültig von der Rückforderung des Kindergeldes verschont bleiben, ist zwar fraglich, da zwischenzeitlich die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Az. III R 36/19 anhängig ist. Dennoch können sich Betroffene auf das genannte Verfahren berufen und ablehnende Bescheide anfechten.

 

 

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