Zinsen vom Finanzamt
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Zinsen vom Finanzamt

Neues zu den Steuerzinsen


Wer nach der Steuererklärung eine Steuererstattung erwartet, hat noch mehr Grund zur Freude: Obendrauf kann es auch noch Zinsen vom Finanzamt geben. Und zwar, satte 6 Prozent pro Jahr. Doch das ist zu viel, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.

Kurz & knapp

  • Von Steuerzinsen profitiert bei Erstattungen der Steuerzahler, bei Nachzahlungen das Finanzamt
  • Bis 2022 muss ein neuer Zinssatz bestimmt werden
  • Nicht bestandskräftige Steuerbescheide ab 2019 werden rĂĽckwirkend korrigiert

Wann gibt es Zinsen vom Finanzamt?

Wenn Sie Ihre Steuererklärung abgeben, werden Steuerzinsen vom Finanzamt unter anderem auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen erhoben. Aktuell beträgt der Zinssatz 0,5 Prozent pro Monat – aufs Jahr gerechnet ergibt sich somit ein stolzer Zinssatz von 6 Prozent.

Info Icon GrafikDarüber hinaus gibt es noch andere Zinsen, die festgesetzt werden können: Stundungszinsen, Aussetzungszinsen oder Hinterziehungszinsen. Dafür gilt die neue Regelung aber nicht. Auch Säumnis- oder Verspätungszuschlag sind davon ausgenommen.

Allerdings fängt die Zinsuhr nicht sofort an zu ticken. Die ersten 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres bleiben erst einmal zinsfrei. Das ist bezeichnet man als Karenzzeit. Erst danach beginnt der sogenannte Zinslauf. Wann Sie Ihre Steuererklärung abgegeben haben, ist dabei egal. 

Beispiel:

Stefan gibt seine Steuererklärung 2020 im Oktober 2022 ab. Seinen Steuerbescheid bekommt er erst im März 2023. Für das Steuerjahr 2020, beginnen die Zinsen ab April 2022 zu laufen. Je nachdem, ob er Steuern nachzahlen muss oder eine Erstattung bekommt, fallen zusätzlich für jeden vollen Monat, den Stefan auf seinen Steuerbescheid warten musste, 0,5 Prozent Zinsen an.

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Zinslauf wegen Corona geändert

Der sogenannte Zinslauf für das Jahr 2020 würde eigentlich im April 2022 beginnen, doch coronabedingt wurde die Karenzzeit verlängert: Für 2019 gilt der 01.10.2021 als Stichtag und für 2020 der 01.07.2022.

Doch weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der aktuelle Zinssatz zu hoch ist, wird kĂĽnftig ein neuer festgelegt.

Gutschrift von Steuerzinsen

Die Steuererklärung ist abgegeben und Sie erwarten Sie eine Steuererstattung? Dann können Sie sich auf 0,5 Prozent Zinsen pro Monat, den der Steuerbescheid länger dauert, freuen. In manchen Fällen dauert es aber, bis er kommt: Etwa weil das Finanzamt nicht in die Puschen kommt oder aber wenn Steuerpflichtige mit dem Finanzamt streiten. Das kann zum Beispiel sein, wenn Sie einen Einspruch eingelegt haben und die Angelegenheit sogar gerichtlich klären müssen. Je länger der Streit, desto üppiger der Zinsbonus.

Auch interessant: Steuerbescheid-Einspruch

Zudem können von Erstattungszinsen diejenigen profitieren, die zur Abgabe der Steuererklärung nicht verpflichtet sind und diese spät einreichen. Wer freiwillig die Erklärung abgeben will, kann das 4 Jahre nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres tun: Bis zum 31.12.2021 können Sie noch die Steuererklärung für das Jahr 2017 einreichen, für die Steuererklärung 2020 haben Sie bis 2024 Zeit.

Zinslauf wegen Corona geändert

Der sogenannte Zinslauf für das Jahr 2020 würde eigentlich im April 2022 beginnen, doch coronabedingt wurde die Karenzzeit verlängert: Für 2019 gilt der 01.10.2021 als Stichtag und für 2020 der 01.07.2022.

Achtung Steuer Hinweis IconHaben Sie Erstattungszinsen vom Finanzamt erhalten, mĂĽssen Sie diese als KapitaleinkĂĽnfte versteuern und in der Steuererklärung angeben. Darauf fallen dann  25 Prozent Abgeltungsteuer an.

Nachforderungen durch das Finanzamt

Das Finanzamt kann auch Nachzahlungszinsen verlangen — wenn Sie Ihren Steuerbescheid später als 15 Monate nach dem Steuerjahr erhalten und Steuern nachzahlen mĂĽssen. In diesem Fall können die besagten 6 Prozent ein teures VergnĂĽgen sein. Die gezahlten Zinsen sind steuerlich nicht absetzbar. Die Zinsen sollen einen Ausgleich schaffen, dass die Steuern aus welchen GrĂĽnden auch immer, zu unterschiedlichen Zeiten erhoben werden.

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Steuerzinsen sind verfassungswidrig – was nun?

Realitätsfern und verfassungswidrig – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der von der Finanzverwaltung praktizierten Zinsfestsetzung. Die Richter haben wie folgt entschieden:

  •  Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2013 
    Der Zinssatz in diesem Zeitraum sei noch „im rechten Verhältnis“ und die Regelung somit verfassungsgemäß.
  •  Verzinsungszeiträumen ab dem 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 
    In diesem Zeitraum sei der Zinssatz bereits „evident realitätsfern“ und die Regelung verfassungswidrig. Die Vorschriften lassen die Richter aber gelten, bis Ende 2018 dürfen die Finanzämter diese weiter anwenden.
  •  Verzinsungszeiträumen ab dem 01.01.2019 
    Ab 2019 gilt die Lage als „akut“: Der Zins von 6 Prozent ist ebenfalls verfassungswidrig und so nicht mehr anwendbar. Alle Steuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind, werden erneut geprüft und rückwirkend korrigiert.

Welcher Zinssatz aber vernünftig wäre, hat das BFH nicht gesagt. Stattdessen setzte er dem Gesetzgeber eine Frist: Bis zum 31.07.2022 soll er einen neuen Zinssatz bestimmen.

Warum sind hohe Zinsen ein Problem?

Der Zinssatz von 6 Prozent hat eine lange Geschichte: Er wurde bereits in den 60-er Jahren festgelegt. Angesichts der andauernden Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt hat er aber nichts mehr mit der Realität zu tun. Der Staat müsse eigentlich mitziehen, so das Bundesverfassungsgericht.

Wie geht es weiter?

Bereits der Bundesfinanzhof hat in der Vergangenheit die Nachzahlungszinsen auf Steuern von 6 Prozent im Jahr für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 25.04.2018, IX B 21/18). Und wegen der ungeklärten Situation setzten die Finanzämter seit Mai 2019 die Zinsen in Steuerbescheiden nur vorläufig fest. Durch diesen Vorläufigkeitsvermerk sind die Steuerbescheide „offen“ und dürfen nachträglich geändert werden. Für Zeiträume ab 2019 müssen die Finanzämter diese offenen Steuerbescheide nun korrigieren.

Was bedeutet die Entscheidung fĂĽr mich?

Bei neuen Steuerbescheiden dĂĽrfen keine Zinsen mehr festgesetzt werden. Das betrifft beide Arten, Zinsen auf Steuererstattungen und Nachzahlungen. Allerdings wird die ausgesetzte Zinszahlung nachgeholt, sobald der neue Zinssatz festgelegt ist.

Haben Sie ab 2019 Zinsen bei der Steuererklärung nachzahlen müssen oder haben Zinsen auf Erstattungszinsen profitiert, könnte es für Sie wie folgt aussehen:

Ich musste dem Finanzamt Zinsen zahlen

Wer Schulden beim Finanzamt gehortet hat und dafür Zinsen zahlen musste, kann sich freuen: Einen Teil der Verzinsung können Sie wieder erstattet bekommen. Ausnahme: Sie haben Ihren Steuerbescheid 2019 bereits bekommen und die Steuern und Zinsen bereits bezahlt. In diesem Fall haben Sie Pech. Denn Ihr Steuerbescheid ist damit bestandskräftig und kann nicht mehr geändert werden.

Ich habe Zinsen vom Finanzamt bekommen

FĂĽr diejenigen, die Geld vom Finanzamt bekommen, ist die hohe gesetzliche Verzinsung eine feine Sache. Sollten diese also herabgesetzt werden, werden Sie voraussichtlich einen Teil der Verzinsung fĂĽr die Jahre ab 2019 zurĂĽckzahlen mĂĽssen.

Was muss ich tun?

Zunächst heißt es für Betroffene: Haben Sie jetzt Ihren Steuerbescheid 2019 erhalten und müssen Zinsen nachzahlen – warten Sie damit. In allen anderen Fällen müssen nichts tun. Sollten Sie einen offenen Steuerbescheid haben, wird sich das Finanzamt bei Ihnen melden, indem es neue Bescheide verschickt.

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