BFH-Urteile von 2010
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2010 – 2011 – 2012 – 2013 – 2014 – 2015 – 2016 – 2017
| Datum | Aktenzeichen | Kurztext | Veröffentlicht am |
|---|---|---|---|
| 21.10.2010 | III R 35/10 | EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als Saisonarbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind | 28.12.2010 |
| 21.10.2010 | III R 5/09 | EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind | 28.12.2010 |
| 15.09.2010 | X R 33/08 | Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit | 28.12.2010 |
| 25.08.2010 | II R 65/08 | Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids | 28.12.2010 |
| 10.11.2010 | XI R 11/09 0 | EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - Nichtverwendung und Nichtaufzeichnung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen eines Reihengeschäfts - Korrespondenzprinzip zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb - Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit | 22.12.2010 |
| 26.10.2010 | VII R 50/09 | Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c EnergieStG | 22.12.2010 |
| 20.10.2010 | IX R 56/09 | Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 - § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von Auslandsbeteiligungen | 22.12.2010 |
| 28.09.2010 | VII R 45/09 | Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FG | 22.12.2010 |
| 22.09.2010 | VI R 54/09 | Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung - Beruflich veranlasste Umwegfahrten - Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch steuerliche Erfassung von Einnahmen kirchlich Angestellter | 22.12.2010 |
| 22.09.2010 | VI R 55/09 | Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig | 22.12.2010 |
| 22.09.2010 | VI R 57/09 | § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG | 22.12.2010 |
| 22.09.2010 | II R 54/09 | Anrechnung ausländischer Schenkungssteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungssteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO | 22.12.2010 |
| 08.09.2010 | I R 28/10 | Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten | 22.12.2010 |
| 02.09.2010 | V R 34/09 | Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens | 22.12.2010 |
| 03.11.2010 | II R 65/09 | Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG | 15.12.2010 |
| 27.10.2010 | II R 37/09 | Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens | 15.12.2010 |
| 26.10.2010 | VII R 23/09 | Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins | 15.12.2010 |
| 26.10.2010 | VII R 53/09 | Einsatz von Schweröl zum Antrieb von Motoren schließt steuerfreie Verwendung als Probe aus - Auslegung des Begriffs der "Probe" | 15.12.2010 |
| 13.10.2010 | I R 61/09 | Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise | 15.12.2010 |
| 21.10.2010 | IV R 21/07 | Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei "vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten - Teilwert einer Forderung - Bindung des FG an die Schätzung des Kaufmanns | 08.12.2010 |
| 15.09.2010 | X R 13/09 | Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien | 08.12.2010 |
| 08.09.2010 | I R 6/09 | § 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 - unbeschränkte Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland - keine zwingende inhaltliche Verständigungsvorgabe durch OECD-Musterabkommen | 08.12.2010 |
| 02.09.2010 | V R 47/09 | Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis | 08.12.2010 |
| 05.08.2010 | V R 54/09 | Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen | 08.12.2010 |
| 15.07.2010 | III R 89/09 | Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform | 08.12.2010 |
| 14.07.2010 | X R 62/08 | Besteuerung von Destinatszahlungen - Einfluss der Anwendungsvorschriften auf das materielle Recht | 08.12.2010 |
| 22.04.2009 | I R 57/06 | Kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 | 08.12.2010 |
| 03.11.2010 | VII R 20/09 | Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben | 01.12.2010 |
| 03.11.2010 | VII R 38/09 | Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht | 01.12.2010 |
| 08.09.2010 | I R 74/09 | Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. - abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft | 01.12.2010 |
| 02.09.2010 | VI R 11/09 | Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der Krankheitskosten von vorbeugenden Aufwendungen - Nachweis der medizinischen Indikation | 01.12.2010 |
| 31.08.2010 | VIII R 36/08 | Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung | 01.12.2010 |
| 26.08.2010 | I R 53/09 | Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 - Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe | 01.12.2010 |
| 26.08.2010 | I R 17/09 | Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell | 01.12.2010 |
| 25.08.2010 | I R 103/09 | Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral - International Accounting Standards bzw. die IFRS und steuerrechtliche Gewinnermittlung | 01.12.2010 |
| 24.08.2010 | VII R 49/09 | Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen - Kostendeckungsprinzip | 01.12.2010 |
| 22.07.2010 | V R 14/09 | Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei | 01.12.2010 |
| 30.09.2010 | IV R 28/08 | Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens | 24.11.2010 |
| 16.09.2010 | V R 57/09 | Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat | 24.11.2010 |
| 01.09.2010 | VII R 35/08 | Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist | 24.11.2010 |
| 15.07.2010 | III R 6/08 | Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG | 24.11.2010 |
| 17.06.2010 | III R 35/09 | Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen" | 24.11.2010 |
| 17.06.2010 | VI R 20/09 | Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet - Dauerhafte betriebliche Einrichtung - Waldgebiet als Arbeitsstätte bzw. als Tätigkeitsmittelpunkt | 24.11.2010 |
| 28.09.2010 | IX R 42/09 | Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg - Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung | 17.11.2010 |
| 20.09.2010 | V B 105/09 | Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund | 17.11.2010 |
| 02.09.2010 | V R 55/09 | Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - Rückwirkung der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung | 17.11.2010 |
| 11.08.2010 | IX R 3/10 | Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung - Vorab entstandene Werbungskosten | 17.11.2010 |
| 22.07.2010 | V R 4/09 | Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität - Typisierungsrecht des Gesetzgebers - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit | 17.11.2010 |
| 08.07.2010 | VI R 24/09 | Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet | 17.11.2010 |
| 17.06.2010 | III R 43/06 | Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses - Fehlender Finanzierungszusammenhang - Fehlerhaftigkeit einer Bilanz trotz unverändert bleibendem Eigenkapitalsaldo - Zeitpunkt einer Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung | 17.11.2010 |
| 08.09.2010 | XI R 31/08 | Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter | 10.11.2010 |
| 26.08.2010 | III R 47/09 | Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG - Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig | 10.11.2010 |
| 30.06.2010 | VI R 35/09 | Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen | 10.11.2010 |
| 08.09.2010 | II R 28/09 | Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes | 03.11.2010 |
| 02.09.2010 | VI R 3/09 | Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft | 03.11.2010 |
| 31.08.2010 | VIII R 11/08 | Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - Besteuerungsgleichheit - Verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit | 03.11.2010 |
| 25.08.2010 | I R 102/09 | Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr - Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG | 03.11.2010 |
| 24.08.2010 | VII R 47/09 | Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen Labor durchgeführt worden ist - Keine Fiktion einer erstattungsrechtlichen Voraussetzung wegen Fehlverhaltens eines Dritten - Keine Verlagerung der Entscheidung über Schadenersatz im Erstattungsrecht | 03.11.2010 |
| 22.07.2010 | V R 19/090 | EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 - Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes - Einheitliche Auslegung der Unionsrichtlinien unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen | 03.11.2010 |
| 14.07.2010 | XI R 9/09 | Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - Scheinbestandteile - Betriebsvorrichtungen | 03.11.2010 |
| 08.07.2010 | VI R 10/08 | Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß | 03.11.2010 |
| 29.01.2010 | VI R 56/07 | Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung | 03.11.2010 |
| 09.09.2010 | IV R 2/10 | Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Bindung des Senats an die rechtliche Beurteilung in vorhergehenden Rechtsgängen | 27.10.2010 |
| 26.08.2010 | I B 49/10 | Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft | 27.10.2010 |
| 25.08.2010 | I R 13/09 | Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben | 27.10.2010 |
| 29.07.2010 | VI R 30/07 | Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab | 27.10.2010 |
| 28.07.2010 | I R 89/09 | Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie | 27.10.2010 |
| 20.07.2010 | IX R 4/10 | Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut | 27.10.2010 |
| 30.06.2010 | XI R 22/08 | Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar | 27.10.2010 |
| 22.06.2010 | VIII R 3/08 | Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut - Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich | 27.10.2010 |
| 09.06.2010 | IX R 52/09 | Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen - Auflösungsverlust - Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht | 27.10.2010 |
| 09.06.2010 | I R 94/09 | Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen | 27.10.2010 |
| 20.05.2010 | VI R 53/09 | Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers - Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel | 27.10.2010 |
| 17.03.2010 | XI R 17/08 | Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG | 27.10.2010 |
| 18.08.2010 | X R 8/07 | Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Besteuerungszeitpunkt des Anteils am laufenden Gewinn - Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO | 20.10.2010 |
| 22.07.2010 | IV R 30/08 | Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung - Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG - Einzelfallbeurteilung - Keine Bindung des FG an Schätzungsmethode in Verwaltungsanweisung - Selbstbindung der Verwaltung | 20.10.2010 |
| 08.07.2010 | VI R 15/09 | Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel | 20.10.2010 |
| 10.06.2010 | IV R 32/08 | Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom Buchwert des Grund und Bodens - Anwendung der Rechtsprechung zur Buchwertabspaltung für Milchlieferrechte - Vornahme einer erfolgswirksamen Bilanzberichtigung | 13.10.2010 |
| 18.05.2010 | X R 32-33/01 | Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente - kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils - "Endurteil" nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 2 BvL 3/02 (BVerfGE 124, 251) - Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften | 13.10.2010 |
| 06.05.2010 | V R 26/09 | Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger - Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit | 13.10.2010 |
| 25.08.2010 | II R 42/09 | Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts - Spezialnutzung | 06.10.2010 |
| 17.08.2010 | VIII R 42/07 | Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken | 06.10.2010 |
| 29.07.2010 | VI R 60/09 | Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten | 06.10.2010 |
| 14.07.2010 | X R 37/08 | Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts - Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung | 06.10.2010 |
| 30.06.2010 | VI R 45/09 | Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten | 06.10.2010 |
| 19.05.2010 | XI R 35/08 | Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen | 06.10.2010 |
| 20.07.2010 | IX R 45/09 | Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung | 29.09.2010 |
| 20.07.2010 | IX R 49/09 | Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten | 29.09.2010 |
| 19.07.2010 | I R 36/09 | Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags | 29.09.2010 |
| 19.05.2010 | XI R 6/09 | Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buschst. b UStG 1993/1999 | 29.09.2010 |
| 11.05.2010 | IX R 25/09 | Widerstreitende Steuerfestsetzungen | 29.09.2010 |
| 20.07.2010 | IX R 23/09 | Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft - Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG - Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit vereinbarter Leistungen | 22.09.2010 |
| 17.06.2010 | III R 42/09 | Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens | 22.09.2010 |
| 19.05.2010 | XI R 32/08 | Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs | 22.09.2010 |
| 28.04.2010 | III R 43/08 | Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages - bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern | 22.09.2010 |
| 14.04.2010 | XI R 14/09 | Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG | 22.09.2010 |
| 10.08.2010 | VI R 1/08 | Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber - "actus contrarius" - Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung - Wirtschaftliches Eigentum | 15.09.2010 |
| 22.06.2010 | VIII R 38/08 | Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung | 15.09.2010 |
| 20.05.2010 | VI R 12/08 | Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig | 15.09.2010 |
| 05.05.2010 | VI R 40/09 | Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG | 15.09.2010 |
| 23.06.2010 | I R 37/09 | "Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG a.F. - Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens - Begriff "Finanzplandarlehen" | 08.09.2010 |
| 22.06.2010 | II R 40/08 | Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung | 08.09.2010 |
| 17.06.2010 | III R 59/09 | Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes | 08.09.2010 |
| 15.06.2010 | VIII R 33/07 | Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen | 08.09.2010 |
| 19.05.2010 | I R 51/09 | Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter - Entstehung und erstmalige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos - Verrechnung von Vorabausschüttungen - Feststellung des EK 04 nach § 36 Abs. 7 KStG 1999 n.F. als Grundlagenbescheid | 08.09.2010 |
| 06.05.2010 | V R 29/09 | "Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung - richtlinienkonforme Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiung von Umsätzen | 08.09.2010 |
| 14.07.2010 | X R 61/08 | Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen - Grundsatz der Meistbegünstigung - Ablehnung der Auffassung der Finanzverwaltung | 01.09.2010 |
| 14.07.2010 | X R 34/08 | Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen | 01.09.2010 |
| 30.06.2010 | XI R 5/08 | EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen | 01.09.2010 |
| 17.06.2010 | VI R 18/08 | Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus | 01.09.2010 |
| 18.05.2010 | X R 7/08 | Degressive AfA nach Einlage - Einlage ist ein anschaffungsähnlicher Vorgang - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage | 01.09.2010 |
| 06.05.2010 | V R 15/09 | Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung | 01.09.2010 |
| 05.05.2010 | VI R 5/09 | Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau | 01.09.2010 |
| 05.05.2010 | VI R 29/09 | Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs | 01.09.2010 |
| 07.04.2010 | I R 55/09 | Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung - Umwandlungssteuerrechtlicher Begriff der Sacheinlage | 01.09.2010 |
| 17.06.2010 | VI R 35/08 | Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand | 25.08.2010 |
| 17.06.2010 | III R 34/09 | Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - Jahresgrenzbetrag | 25.08.2010 |
| 20.05.2010 | III R 28/08 | Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung | 25.08.2010 |
| 06.05.2010 | VI R 4/09 | Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006 | 25.08.2010 |
| 05.05.2010 | II R 16/08 | Erbschaftssteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F. | 25.08.2010 |
| 30.06.2010 | II R 12/09 | Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung | 18.08.2010 |
| 23.06.2010 | I R 71/09 | Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 | 18.08.2010 |
| 19.05.2010 | I R 62/09 | Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA - Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines Änderungsbescheids während des Klageverfahrens | 18.08.2010 |
| 19.05.2010 | I R 75/09 | Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen | 18.08.2010 |
| 21.04.2010 | VI R 62/08 | Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen | 18.08.2010 |
| 21.04.2010 | VI R 26/09 | Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung | 18.08.2010 |
| 15.04.2010 | IV R 5/08 | Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG 2001 - Gegenstand des Verfahrens bei Ergehen von mehereren Änderungsbescheiden während des gerichtlichen Verfahrens | 18.08.2010 |
| 30.06.2010 | II R 60/08 | Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung | 11.08.2010 |
| 21.06.2010 | VII R 27/08 | Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung | 11.08.2010 |
| 21.06.2010 | VII R 36/08 | Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L | 11.08.2010 |
| 09.06.2010 | I R 100/09 | Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat | 11.08.2010 |
| 09.06.2010 | I R 107/09 | Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr" | 11.08.2010 |
| 08.06.2010 | VII R 39/09 | Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag | 11.08.2010 |
| 19.05.2010 | I R 65/09 | Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes) ist n | 11.08.2010 |
| 05.05.2010 | II R 25/09 | Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts | 11.08.2010 |
| 14.04.2010 | XI R 12/09 | Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines "Beschaffungsauftrags" im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung | 11.08.2010 |
| 23.02.2010 | VII R 12/09 | Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs | 11.08.2010 |
| 20.05.2010 | V R 42/08 | Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Teilweise Erledigung der Hauptsache | 04.08.2010 |
| 18.05.2010 | X R 60/08 | Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten | 04.08.2010 |
| 18.05.2010 | X R 29/09 | Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz | 04.08.2010 |
| 28.04.2010 | III R 66/09 | Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau | 04.08.2010 |
| 21.04.2010 | VI R 46/08 | Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises | 04.08.2010 |
| 15.04.2010 | IV R 9/08 | Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens | 04.08.2010 |
| 20.05.2010 | IV R 42/08 | Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit" | 28.07.2010 |
| 20.05.2010 | IV R 74/07 | Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung | 28.07.2010 |
| 11.05.2010 | IX R 19/09 | Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen | 28.07.2010 |
| 28.04.2010 | III R 79/08 | Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile | 28.07.2010 |
| 13.04.2010 | IX R 43/09 | Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" - Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses | 28.07.2010 |
| 17.03.2010 | X R 38/06 | Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe - Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens - Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum - Auslegung von Willenserklärungen - Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut | 28.07.2010 |
| 20.05.2010 | VI R 41/09 | Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO | 21.07.2010 |
| 06.05.2010 | VI R 25/09 | Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten | 21.07.2010 |
| 13.04.2010 | IX R 36/09 | Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes | 21.07.2010 |
| 07.04.2010 | I R 96/08 | Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage | 21.07.2010 |
| 16.03.2010 | VIII R 20/08 | Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle | 21.07.2010 |
| 21.04.2010 | VI R 29/08 | Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer | 14.07.2010 |
| 13.04.2010 | IX R 22/09 | Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG | 14.07.2010 |
| 17.03.2010 | XI R 2/08 | Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens | 14.07.2010 |
| 17.03.2010 | IV R 54/07 | Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung | 14.07.2010 |
| 09.02.2010 | VIII R 21/07 | Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel | 14.07.2010 |
| 06.05.2010 | IV R 52/08 | Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum | 07.07.2010 |
| 16.03.2010 | VIII R 4/07 | Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen | 07.07.2010 |
| 03.02.2010 | IV R 61/07 | Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - Rückwirkung der Haftungsverfassung | 07.07.2010 |
| 28.04.2010 | III R 1/08 | Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer | 30.06.2010 |
| 22.04.2010 | V R 26/08 | Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer | 30.06.2010 |
| 15.04.2010 | VI R 20/08 | Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale | 30.06.2010 |
| 15.04.2010 | V R 10/08 | Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung | 30.06.2010 |
| 31.03.2010 | II R 22/09 | Kein Anfall von Schenkungssteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung | 30.06.2010 |
| 09.02.2010 | VIII R 43/06 | Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG | 30.06.2010 |
| 28.04.2010 | III R 52/09 | Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes | 23.06.2010 |
| 22.04.2010 | V R 9/09 | Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht - Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit bei der Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen | 23.06.2010 |
| 22.04.2010 | VI R 40/08 | Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO | 23.06.2010 |
| 21.04.2010 | X R 1/08 | Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid | 23.06.2010 |
| 15.04.2010 | VI R 51/09 | Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis | 23.06.2010 |
| 15.04.2010 | V R 10/09 | Privatrechtliche Vermögensverwaltung --Gestattung der Automatenaufstellung-- sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln als "Betrieb gewerblicher Art" einer Universität | 23.06.2010 |
| 30.03.2010 | VII R 22/09 | Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück | 23.06.2010 |
| 17.03.2010 | II R 3/09 | Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis | 23.06.2010 |
| 17.03.2010 | IV R 3/08 | Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten | 23.06.2010 |
| 23.02.2010 | VII R 1/09 | Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache | 23.06.2010 |
| 23.02.2010 | VII R 11/09 | Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung | 23.06.2010 |
| 17.02.2010 | I R 52/09 | Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung | 23.06.2010 |
| 20.05.2010 | III R 4/10 | Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes | 16.06.2010 |
| 19.05.2010 | I B 191/09 | AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft | 16.06.2010 |
| 28.04.2010 | I R 81/09 | Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990 | 16.06.2010 |
| 28.04.2010 | III R 93/08 | Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung - Keine Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes als Berufsausbildung auf die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht | 09.06.2010 |
| 11.03.2010 | VI R 9/08 | Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut | 09.06.2010 |
| 10.03.2010 | I R 41/09 | Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft | 09.06.2010 |
| 09.03.2010 | VIII R 32/07 | Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG | 09.06.2010 |
| 11.02.2010 | V R 38/08 | Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht | 09.06.2010 |
| 28.04.2010 | VI B 167/09 | Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Parlaments | 02.06.2010 |
| 21.04.2010 | VI R 5/07 | Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin - Abgrenzbarkeit beruflicher und privater Veranlassungsbeiträge - Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab | 02.06.2010 |
| 21.04.2010 | VI R 66/04 | Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung | 02.06.2010 |
| 30.03.2010 | VII R 16/09 | Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) - Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren - Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen - Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in Anspruch genommene Zollverfahren | 02.06.2010 |
| 03.03.2010 | I R 109/08 | Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden - Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 KAGG - Transparenzprinzip | 02.06.2010 |
| 25.02.2010 | IV R 37/07 | Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit | 02.06.2010 |
| 27.01.2010 | IX R 31/09 | Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG | 02.06.2010 |
| 13.01.2010 | V R 24/07 | Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft | 02.06.2010 |
| 15.04.2010 | IV B 105/09 | Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Subjektsteuerprinzip - Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei materieller Rechtsfrage | 26.05.2010 |
| 30.03.2010 | VII R 35/09 | Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN - Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung | 26.05.2010 |
| 18.03.2010 | IV R 88/06 | Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung | 26.05.2010 |
| 23.02.2010 | VII R 9/08 | Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen | 26.05.2010 |
| 23.02.2010 | VII R 34/09 | Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus - Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG - Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG | 26.05.2010 |
| 17.02.2010 | I R 85/08 | Kapitalertragssteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren | 26.05.2010 |
| 17.02.2010 | II R 5/08 | Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes | 26.05.2010 |
| 20.04.2010 | VI R 44/09 | Anforderungen an die Revisionsbegründung | 19.05.2010 |
| 17.03.2010 | IV R 25/08 | Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung | 19.05.2010 |
| 11.03.2010 | VI R 7/08 | Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn | 19.05.2010 |
| 09.03.2010 | VIII R 50/07 | StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung | 19.05.2010 |
| 25.02.2010 | IV R 49/08 | Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften - Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke - Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen - Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S. von § 129 Satz 1 AO - Auswechslung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO | 19.05.2010 |
| 17.02.2010 | II R 23/09 | Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftssteuer und Einkommensteuer - Erbschaftssteuerliches Stichtagsprinzip | 19.05.2010 |
| 17.02.2010 | I R 2/08 | Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb | 19.05.2010 |
| 11.02.2010 | V R 2/09 | Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie | 19.05.2010 |
| 11.02.2010 | VI R 61/08 | Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags | 19.05.2010 |
| 18.03.2010 | IV R 23/07 | Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung | 05.05.2010 |
| 17.03.2010 | IV R 41/07 | Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit - Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft - Wesentliche Grundlagen eines Betriebes | 05.05.2010 |
| 17.03.2010 | II R 46/08 | Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis | 05.05.2010 |
| 24.02.2010 | II R 44/09 | Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t | 05.05.2010 |
| 03.02.2010 | I R 21/06 | Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises - Passivierung zu erwartender Mehrsteuern | 05.05.2010 |
| 03.02.2010 | I R 23/09 | Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit | 05.05.2010 |
| 09.12.2009 | II R 28/08 | Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter | 05.05.2010 |
