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BFH-Urteile von 2013

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DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
29.10.2013VII R 24/12Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei18.12.2013
17.10.2013IV R 7/11Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang18.12.2013
24.09.2013VI R 51/12Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des Arbeitnehmers an einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers18.12.2013
12.09.2013III R 32/11Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz18.12.2013
31.07.2013I R 82/12Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.18.12.2013
24.07.2013IV R 1/10Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen18.12.2013
18.07.2013III R 9/09Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters18.12.2013
21.11.2013II B 46/13Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 200911.12.2013
13.11.2013I R 67/12DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils11.12.2013
07.11.2013X K 13/12Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens11.12.2013
07.11.2013IV R 13/10Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts11.12.2013
29.10.2013VII R 26/12Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse11.12.2013
29.10.2013VIII R 27/10Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters11.12.2013
23.10.2013X R 33/10Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit11.12.2013
22.10.2013X R 26/11Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme11.12.2013
11.09.2013II R 61/11Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006)11.12.2013
22.08.2013V R 19/09Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden11.12.2013
26.06.2013I R 39/12Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot11.12.2013
23.10.2013X R 3/12Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden04.12.2013
09.10.2013IX R 25/12Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG04.12.2013
19.09.2013V R 9/12Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik04.12.2013
06.08.2013VIII R 15/12Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit04.12.2013
24.07.2013XI R 14/11Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums04.12.2013
24.07.2013XI R 31/12Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil - Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung04.12.2013
24.04.2013XI R 3/11Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung04.12.2013
16.10.2013XI R 39/12Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger27.11.2013
25.09.2013XI R 41/12Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm27.11.2013
27.08.2013VIII R 34/11Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG27.11.2013
22.08.2013V R 37/10Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 200527.11.2013
08.08.2013VI R 59/12Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung27.11.2013
08.08.2013VI R 72/12Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung27.11.2013
24.04.2013VII B 202/12Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar27.11.2013
25.09.2013VII R 64/11Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom - Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff - Unternehmensgruppen - Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß22.11.2013
24.09.2013VI R 8/11Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn22.11.2013
11.09.2013II R 37/12Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision22.11.2013
21.08.2013V R 20/12EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG22.11.2013
08.08.2013V R 13/12Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz - Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG22.11.2013
08.08.2013VI R 45/12Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen22.11.2013
08.08.2013V R 8/12Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche Berufsqualifikation - Grundsatz der steuerlichen Neutralität22.11.2013
11.09.2013I R 77/11Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 - Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses - Zweck des steuerlichen Einlagekontos13.11.2013
27.08.2013VIII R 9/11Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben13.11.2013
18.09.2013X R 42/10Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung06.11.2013
22.08.2013V R 30/12Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug06.11.2013
08.08.2013V R 3/11Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen06.11.2013
06.08.2013VII R 15/12Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung06.11.2013
18.07.2013II R 35/11Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG06.11.2013
13.06.2013III R 58/12Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit06.11.2013
01.11.2013II R 9/12Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG30.10.2013
01.11.2013III R 59/11Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG30.10.2013
05.09.2013XI R 4/10Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - Anforderungen an einen "sachgerechten" Aufteilungsmaßstab - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 200130.10.2013
05.09.2013XI R 7/12Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats30.10.2013
05.09.2013XI R 12/12Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung30.10.2013
05.09.2013II R 16/12Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG30.10.2013
08.08.2013III R 22/12Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen30.10.2013
06.08.2013VIII R 39/12Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG30.10.2013
11.07.2013VI R 68/11Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen30.10.2013
26.06.2013I R 48/12Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/200830.10.2013
12.06.2013I R 47/12Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen30.10.2013
14.05.2013I R 49/12Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?30.10.2013
22.08.2013V R 18/12Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif23.10.2013
08.08.2013VI R 76/12Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft23.10.2013
18.07.2013III R 51/09Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin23.10.2013
18.07.2013II R 46/11Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO23.10.2013
17.07.2013X R 31/12Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang23.10.2013
19.06.2013XI R 41/10Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO23.10.2013
13.06.2013VI R 17/121 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers23.10.2013
12.06.2013IX R 38/12"Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung23.10.2013
28.08.2013XI R 4/11Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern16.10.2013
28.08.2013XI R 5/11Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren16.10.2013
20.08.2013IX R 38/11Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren16.10.2013
01.08.2013IV R 18/11Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt09.10.2013
31.07.2013I R 44/12Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG09.10.2013
11.07.2013IV R 27/09Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit - Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften09.10.2013
12.06.2013X R 2/10Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens09.10.2013
16.05.2013VI R 7/11Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn09.10.2013
16.05.2013VI R 94/10Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn09.10.2013
10.04.2013I R 80/12BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?09.10.2013
06.08.2013VIII R 10/10Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand02.10.2013
18.07.2013II R 37/11Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind02.10.2013
19.06.2013II R 3/1202.10.2013
12.06.2013I R 109-111/10Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie - Dividenden i.S. von Art. 10 Abs. 4 Satz 1 DBA-Spanien 196602.10.2013
19.08.2013X R 35/11Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten25.09.2013
13.06.2013III R 63/11Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/7125.09.2013
13.06.2013III R 10/11Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG - Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung25.09.2013
16.05.2013II R 3/11Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft25.09.2013
15.05.2013X R 18/10Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen25.09.2013
23.07.2013VIII R 17/10Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung18.09.2013
23.07.2013VIII R 32/11Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung18.09.2013
17.07.2013X R 40/10Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente - Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns18.09.2013
09.07.2013IX R 43/11Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb18.09.2013
04.07.2013V R 8/10Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO18.09.2013
11.06.2013II R 10/11Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers18.09.2013
24.04.2013II R 32/11Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG18.09.2013
11.04.2013III R 35/11Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung18.09.2013
24.07.2013I R 40/12Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess11.09.2013
17.07.2013X R 17/11Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung11.09.2013
04.07.2013V R 33/11Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG - Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission11.09.2013
06.06.2013I R 38/11Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorlage an das BVerfG - Vertrauensschutz im Hinblick auf die Gewährleistungsfunktion der Rechtsordnung - Vertrauen in BFH-Rechtsprechung bei fehlender Veröffentlichung im Bundessteuerblatt11.09.2013
08.08.2013V R 18/13Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters04.09.2013
15.07.2013IX S 14/13Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung04.09.2013
11.07.2013IV R 9/12Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag04.09.2013
11.07.2013VI R 37/12Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten04.09.2013
19.06.2013VIII R 24/09Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen04.09.2013
12.06.2013IX R 31/12"Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- vom bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird04.09.2013
16.05.2013IV R 15/10Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung04.09.2013
15.05.2013VI R 18/12Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig04.09.2013
15.05.2013IX R 5/11Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz04.09.2013
14.05.2013VII R 45/10Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben04.09.2013
07.05.2013VIII R 51/10Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern - Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung - Übergehen eines Beweisantrags04.09.2013
25.04.2013V R 2/13Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung04.09.2013
25.04.2013V R 29/11Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen04.09.2013
16.04.2013VII R 44/12Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten04.09.2013
16.04.2013IX R 5/12Strafverteidigungskosten04.09.2013
28.05.2013XI R 35/11Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid28.08.2013
16.05.2013III R 8/11Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer28.08.2013
11.04.2013III R 32/12Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnung - Definition: Realteilung - Realteilung mit Spitzenausgleich28.08.2013
16.05.2013II R 21/11Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch21.08.2013
15.05.2013VI R 44/11Fahrergestellung als Lohn21.08.2013
14.05.2013VII R 39/11Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten21.08.2013
10.04.2013I R 45/11Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge21.08.2013
04.07.2013VII R 56/11Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör14.08.2013
16.05.2013V R 23/12Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung14.08.2013
15.05.2013IX R 36/12Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen14.08.2013
15.05.2013VI R 24/12Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage14.08.2013
15.05.2013VI R 28/12Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren14.08.2013
10.04.2013I R 22/12Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer beweglichen Sache im Inland14.08.2013
07.02.2013VIII R 2/09 aTatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat14.08.2013
12.12.2012I R 27/12Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)14.08.2013
09.07.2013IX R 48/12Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen07.08.2013
19.06.2013II R 26/11Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung07.08.2013
16.05.2013III R 12/12Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters07.08.2013
16.04.2013VII R 59/11Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung07.08.2013
09.04.2013VIII R 19/11Aktienoption für Aufsichtsrat - Art, Höhe und Zuflusszeitpunkt der Einkünfte bei Aktienrückgabe innerhalb bestimmter Frist07.08.2013
19.06.2013II R 5/11Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer31.07.2013
19.06.2013II R 10/12Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer31.07.2013
19.06.2013II R 20/12Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit31.07.2013
28.05.2013XI R 11/09Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers - Keine Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 FGO bei zwischenzeitlicher Klärung durch bindendes EuGH-Urteil im Vorabentscheidungsverfahren31.07.2013
18.04.2013V R 19/12Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands31.07.2013
18.04.2013V R 41/11Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes31.07.2013
20.03.2013XI R 6/11Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne31.07.2013
11.06.2013II R 4/12Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben - Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG und § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F.24.07.2013
11.06.2013II R 52/12Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG24.07.2013
16.05.2013IV R 23/11Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter24.07.2013
15.05.2013VI R 33/12Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG24.07.2013
15.05.2013VI R 41/12Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer24.07.2013
25.04.2013V R 7/11Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht24.07.2013
24.04.2013XI R 25/10Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen24.07.2013
17.04.2013II R 12/11Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)24.07.2013
16.04.2013IX R 26/11Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen24.07.2013
11.04.2013IV R 20/10Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung24.07.2013
11.04.2013III R 11/12Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO24.07.2013
15.05.2013VIII R 18/10Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist17.07.2013
18.04.2013V R 48/11Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung17.07.2013
11.04.2013V R 51/10Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Verwaltung von Sondervermögen17.07.2013
11.04.2013V R 29/10Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz17.07.2013
16.05.2013II R 15/12Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform10.07.2013
18.04.2013VI R 23/12Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens10.07.2013
16.04.2013IX R 22/11Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz10.07.2013
11.04.2013III R 24/12Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt10.07.2013
21.03.2013VI R 42/12Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte10.07.2013
21.03.2013VI R 46/11Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer10.07.2013
21.03.2013VI R 31/10Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung des Anscheinsbeweises-- Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn10.07.2013
06.03.2013I R 10/11Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 200110.07.2013
06.03.2013I R 14/07Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit10.07.2013
06.02.2013I R 59/11Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis10.07.2013
13.05.2013I R 39/11Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke - Öffentlichkeit des Verfahrens - Fehlende formelle Beschwer bei Erweiterung des Klageantrags03.07.2013
24.04.2013II R 53/10Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid03.07.2013
23.04.2013VIII R 4/10Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR - Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge - Anforderungen an die Begründung des FG-Urteils03.07.2013
18.04.2013VI R 29/12Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG03.07.2013
16.04.2013VII R 25/11Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz - Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings03.07.2013
21.03.2013VI R 5/12Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG03.07.2013
16.05.2013II R 5/12Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs26.06.2013
24.04.2013XI R 7/11Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung26.06.2013
17.04.2013X R 18/11Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung26.06.2013
20.03.2013XI R 11/12Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession26.06.2013
19.03.2013XI R 45/10Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen26.06.2013
19.02.2013IX R 35/12Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG26.06.2013
07.02.2013VI R 12/11Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage26.06.2013
07.02.2013VI R 83/10Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge26.06.2013
06.02.2013VI R 28/11Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge26.06.2013
30.01.2013III R 72/11Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG26.06.2013
15.05.2013IX R 27/12Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO19.06.2013
25.04.2013V R 28/11Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung19.06.2013
24.04.2013II R 17/10Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG19.06.2013
16.04.2013VII R 9/12Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge19.06.2013
16.04.2013VII R 67/11Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise?19.06.2013
20.02.2013XI R 12/11Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) - Beförderungsleistung19.06.2013
28.02.2013VI R 58/11Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungsmäßigkeit12.06.2013
28.02.2013VI R 6/12Berufsausbildung i.S. der §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG - Werbungskostenabzug bei Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin12.06.2013
28.02.2013VI R 33/11Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten - Korrespondierender Anwendungsbereich von § 9 EStG und § 8 Abs. 2 EStG12.06.2013
14.05.2013X B 33/13Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks05.06.2013
16.04.2013IX R 20/12Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 199805.06.2013
11.04.2013III R 83/09Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern05.06.2013
26.03.2013VI R 22/11Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG05.06.2013
20.03.2013VI R 5/11Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO05.06.2013
20.03.2013VI R 9/12Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sachaufklärung - Gesamtergebnis des Verfahrens05.06.2013
19.03.2013IX R 41/12Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung05.06.2013
22.01.2013IX R 13/12Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme - Keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des Rechtsvorgängers beim Erwerber05.06.2013
14.05.2013X B 134/12Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens29.05.2013
24.04.2013II R 65/11Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten29.05.2013
17.04.2013II R 1/12Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer29.05.2013
17.04.2013II R 59/11Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung29.05.2013
20.03.2013XI R 37/11Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren29.05.2013
19.03.2013II R 17/11Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner29.05.2013
06.03.2013I R 18/12Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig29.05.2013
28.02.2013III R 35/12Aufzugsanlage in einer Bäckerei29.05.2013
30.01.2013I R 35/11Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i.d.F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen - Vorjahresbetrachtung - Befugnis zur Anfechtung der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos29.05.2013
06.03.2013II R 55/11Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage - Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG22.05.2013
21.02.2013V R 27/11Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum22.05.2013
18.04.2012II R 32/10Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar22.05.2013
15.05.2013I R 62/11Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes - Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 200215.05.2013
17.04.2013X K 3/12Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen15.05.2013
19.03.2013XI R 47/07Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen15.05.2013
19.03.2013VII R 6/12Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse - Keine Präferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen EG-PLO - Ursprungseigenschaft einer Ware - Keine Bindung der Behörden des Einfuhrlands an die Beurteilung der Behörden des Ausfuhrlands - Völkergewohnheitsrecht15.05.2013
28.02.2013III R 94/10Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß - Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG - Änderung einer Steuerfestsetzung nach Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO15.05.2013
19.02.2013IX R 32/12Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit15.05.2013
23.01.2013XI R 50/10Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse15.05.2013
03.04.2013V B 125/12Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers08.05.2013
19.03.2013VII R 57/11Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs08.05.2013
07.03.2013V R 61/10Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren08.05.2013
28.02.2013IV R 49/11Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen - Nutzungsüberlassung an Kapitalgesellschaft - Änderung von Steuerbescheiden bei feststehender endgültiger Einnahmelosigkeit der Beteiligung08.05.2013
28.02.2013IV R 50/09Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut - Gegenstand des Verfahrens08.05.2013
20.02.2013GrS 1/12Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH08.05.2013
19.02.2013IX R 7/10Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren08.05.2013
06.02.2013I R 8/12Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 200208.05.2013
30.01.2013I R 54/11Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung (sog. Stornierungsgedanke) - Anwendungsbereich von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 - Versehentliche zweimalige Aktivierung einer Forderung - Keine Fehlerberichtigung durch gegenläufige Falschbehandlung08.05.2013
30.01.2013II R 38/11Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung08.05.2013
09.01.2013I R 33/11Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool08.05.2013
27.09.2012III R 19/11Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung08.05.2013
06.03.2013VII R 26/11Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats - Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft24.04.2013
19.02.2013IX R 24/12Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache24.04.2013
23.01.2013X R 32/08Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung24.04.2013
16.01.2013VI R 46/12Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern24.04.2013
12.03.2013XI B 14/13Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung17.04.2013
24.01.2013V R 34/11Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - Prüfung einer Schätzung durch den BFH17.04.2013
19.12.2012IV R 29/09Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 197717.04.2013
13.12.2012IV R 51/10Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb17.04.2013
08.11.2012V R 15/12Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"17.04.2013
06.02.2013X K 11/12Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht10.04.2013
15.01.2013VIII R 22/10Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG10.04.2013
15.01.2013VIII R 7/10Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre10.04.2013
14.11.2012XI R 17/12Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts10.04.2013
10.05.2012IV R 34/09Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung - Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz - Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das Revisionsgericht - Zeitraumbezogene Bindungswirkung des § 110 Abs. 1 FGO - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 15.08.2012 als NV-Entscheidung abrufbar)10.04.2013
07.02.2013V R 22/12Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen03.04.2013
30.01.2013III R 84/11Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts03.04.2013
23.01.2013XI R 27/11Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG03.04.2013
22.01.2013IX R 19/11Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen03.04.2013
16.01.2013VI R 14/12Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG03.04.2013
20.12.2012III R 33/12Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts03.04.2013
04.12.2012VIII R 50/10Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung03.04.2013
31.01.2013Gr S 1/10Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage - Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO27.03.2013
30.01.2013II R 6/12Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer27.03.2013
23.01.2013X R 43/09Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht27.03.2013
23.01.2013I R 35/12Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung"27.03.2013
17.01.2013VI R 32/12Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 200727.03.2013
11.12.2012IX R 68/10Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen27.03.2013
20.11.2012IX R 30/12Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen27.03.2013
20.11.2012IX R 34/12Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis27.03.2013
23.01.2013XI R 25/11Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils20.03.2013
09.01.2013I R 72/11Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand20.03.2013
09.01.2013I R 24/12Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben20.03.2013
20.12.2012III R 40/11Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht20.03.2013
19.12.2012XI R 38/10Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags20.03.2013
19.12.2012I R 73/11Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU20.03.2013
12.12.2012I R 69/11Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision20.03.2013
12.12.2012I R 28/11Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage20.03.2013
11.12.2012IX R 23/11Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung20.03.2013
11.12.2012VII R 70/11Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens20.03.2013
19.02.2013II R 47/11Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit13.03.2013
22.01.2013IX R 1/12Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch13.03.2013
10.01.2013V R 31/10Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung - Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG13.03.2013
20.11.2012IX R 7/11Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids13.03.2013
28.01.2013III R 32/05Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22. Dezember 2011 III R 32/05 an den EuGH06.03.2013
13.12.2012VI R 51/111 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise06.03.2013
12.12.2012XI R 36/10Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG06.03.2013
12.12.2012VI R 101/10Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes06.03.2013
12.12.2012XI R 30/10Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland06.03.2013
11.12.201234/11Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen - "Archäologische Gegenstände" i.S. der Verordnung (EG) 116/200906.03.2013
20.11.2012VIII R 29/10Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar06.03.2013
06.11.2012VIII R 15/10Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit06.03.2013
12.12.2012XI R 3/10Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus27.02.2013
14.11.2012I R 78/11Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse27.02.2013
11.10.2012I R 66/11Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung27.02.2013
11.10.2012IV R 38/09Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft27.02.2013
06.02.2013XI B 125/12Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung20.02.2013
16.01.2013II R 66/11Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Änderung eines Bescheids während des Revisionsverfahrens - Anfechtungsbeschränkung20.02.2013
20.12.2012V R 23/11Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall20.02.2013
12.12.2012VI R 79/10Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Bedeutung und Wirksamkeit einer Freigrenze - Zulässigkeit typisierender Gesetzesauslegung20.02.2013
11.12.2012IX R 7/12Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/200220.02.2013
11.12.2012VII R 61/10Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung20.02.2013
04.12.2012VIII R 41/09Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des § 24 UmwStG - Zeitliche Erfassung nachträglicher Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit - Übergangsgewinnermittlung - Betriebsvermögen ohne aktiven Betrieb - Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit - Keine Abweichung gemäß § 11 Abs. 2 und 3 FGO nach Wegfall der Zuständigkeit des "anderen Senats"20.02.2013
20.11.2012VIII R 57/10Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG20.02.2013
14.11.2012VI R 56/11Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)20.02.2013
23.10.2012VII R 8/10Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung20.02.2013
18.09.2012VII R 53/11FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat - Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes - Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen Rückforderungsbescheids20.02.2013
19.12.2012IV R 41/09Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR13.02.2013
11.12.2012VII R 3/12Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?13.02.2013
13.11.2012VI R 50/11Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung - Anschaffungskosten der Wohnungseinrichtung13.02.2013
13.11.2012VI R 38/11Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung13.02.2013
29.08.2012XI R 1/11Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich13.02.2013
12.12.2012I B 127/12"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr06.02.2013
11.12.2012IX R 14/12Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen06.02.2013
04.12.2012VIII R 5/10Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO06.02.2013
22.11.2012III R 24/11Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten06.02.2013
06.11.2012VIII R 49/10Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes06.02.2013
26.09.2012V R 9/11Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG06.02.2013
29.08.2012XI R 10/12Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus06.02.2013
01.09.2011II R 67/09Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar)06.02.2013
04.12.2012VIII R 42/09Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR30.01.2013
08.11.2012V R 57/10Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG30.01.2013
24.10.2012V R 43/11Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG30.01.2013
27.09.2012III R 69/10Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 200230.01.2013
26.09.2012V R 22/11Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Begriff der Ausfuhr - Zweck der Ausfuhrerstattung - zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG30.01.2013
18.09.2012VII R 41/11Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung30.01.2013
18.09.2012VI R 90/10Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer30.01.2013
13.12.2012IV R 51/09Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001 - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens23.01.2013
29.11.2012IV R 47/09Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter23.01.2013
22.11.2012III R 64/11Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes23.01.2013
24.10.2012IX R 36/11§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß23.01.2013
11.10.2012IV R 32/10Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring23.01.2013
28.08.2012I R 10/12Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz23.01.2013
22.08.2012X R 36/09Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte23.01.2013
11.10.2012IV R 3/09Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft09.01.2013
21.11.2012II B 78/12Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter02.01.2013
13.11.2012VI R 20/10Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht02.01.2013
06.11.2012VII R 72/11Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung02.01.2013
24.10.2012I R 43/11Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung02.01.2013
23.10.2012VII R 41/10Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein02.01.2013
17.10.2012VIII R 57/09Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB02.01.2013
11.10.2012I R 75/11Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 2 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern - Gewinnabgrenzung02.01.2013
27.09.2012III R 55/10Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip02.01.2013
27.09.2012III R 13/12Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert - Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien02.01.2013
27.09.2012III R 2/11Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger02.01.2013
26.09.2012VII R 65/11Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren02.01.2013
11.07.2012XI R 11/11Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag - Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts - Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht02.01.2013