Kindergeld für behinderte Kinder

Unabhängig vom Einkommen


2012 ist die Einkommensprüfung weggefallen bei volljährigen Kindern, die in Berufsausbildung sind, einen Freiwilligendienst leisten, eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten durchlaufen oder eine Wartezeit bis zur Ausbildung überbrücken.

Anspruch auf Kindergeld

Eltern haben also jetzt – völlig unabhängig vom Einkommen des Kindes – bis zu dessen 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge sowie auf andere kindbedingte Steuervergünstigungen, die an das Kindergeld anknüpfen. Gleiches gilt für arbeitslose Kinder bis zu deren 21. Lebensjahr.

Doch was gilt bei behinderten Kindern?

Sie werden – auch über das 25. Lebensjahr hinaus – steuerlich berücksichtigt, wenn sie wegen der Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Bedeutet dies, dass trotz Wegfall der Einkommensprüfung bei behinderten Kindern weiterhin deren Einkommen zu prüfen ist?

Nun hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass Eltern behinderter volljähriger Kinder keinen Anspruch mehr auf Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge haben, wenn das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Hier gibt es ab 2012 keine Änderung, sodass weiterhin die Höhe des Kindes- Einkommens zu erfassen ist (Urteil des Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Aktenzeichen 4 K 1218/12).

Auch ab 2012 sind die finanziellen Mittel des Kindes seinem notwendigen Lebensbedarf gegenüberzustellen. Die finanziellen Mittel des Kindes ergeben sich aus dem verfügbaren Nettoeinkommen und den Leistungen Dritter.

Was ist der notwendige Lebensbedarf?

Der notwendige Lebensbedarf setzt sich aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf = Grundfreibetrag von € 8.004 (2010-2012), € 8.130 (2013), € 8.354 (ab 2014)) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf (ggf. geschätzt in Höhe des Behinderten-Pauschbetrages) zusammen.

Übersteigen die finanziellen Mittel den notwendigen Lebensbedarf, besteht kein Anspruch auf Kindergeld oder auf den Kinder- und BEA-Freibetrag (Ausbildungsfreibetrag).

Familienkasse bekommt Daten vom Finanzamt

In der neuen Dienstanweisung der Finanzverwaltung steht klipp und klar: Ist das volljährige Kind trotz seiner Behinderung in der Lage, z. B. aufgrund hohen verfügbaren Einkommens, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, besteht kein Anspruch auf Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge. Um dies beurteilen zu können, fragt die Familienkasse regelmäßig das Einkommen des Kindes ab.

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