Abfindung beim Erbstreit

Abfindung beim Erbstreit

Kann die Zahlung abgesetzt werden?


Bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Und auch zwischen Familienmitglieder treibt der schnöde Mammon allzu gerne einen Keil – vor allem dann, wenn es ums Erbe geht.

Wer ist Erbe?

Oft ist es schon vorgekommen, dass mehrere Testamente eines Erblassers gefunden werden, in denen unterschiedliche Personen als Erbe eingesetzt wurden. Oder aus einem Testament ist der Erbe nicht klar ersichtlich. Was folgt, sind dann meist langwierige Streitigkeiten an deren Ende häufig eine Abfindungszahlung steht, die der tatsächlich zum Erbe gewordene an den weichenden Erbkandidaten zahlt.

Doch wie werden solche Abfindungszahlungen eigentlich steuerlich behandelt? Dies war noch bis vor kurzen strittig. Mittlerweile existieren jedoch klare höchstrichterliche Entscheidungen. Und zwar für beide Seiten: Wie die Zahlung beim Empfänger und beim Zahlenden zu behandeln ist. Das Beste daran: die Finanzverwaltung dürfte das nicht erfreuen.

Keine Erbschaftssteuer auf Abfindung

Bereits 2011 hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage beschäftigt, ob die Zahlungen von Abfindungen an weichende Erbkandidaten zu versteuern sind (Aktenzeichen II R 34/09).

Im Urteilssachverhalt hatte der Erblasser mehrere Testamente mit verschiedenen Personen als Alleinerbe errichtet. Die potenziellen Alleinerben waren sich uneins, ob das letzte Testament überhaupt gültig sei. Schließlich einigte man sich im Rahmen eines Prozessvergleichs dahingehend, dass der Erbe an den weichenden Erbkandidaten eine Abfindung von 45.000 Euro zahlte.

Darauf wollte das Finanzamt beim weichenden Erbkandidaten auch Erbschaftssteuer erheben, was jedoch letztendlich der Bundesfinanzhof mit obigem Urteil untersagte. Die Richter stellten insoweit unmissverständlich klar, dass die Abfindungszahlung beim weichenden Erbkandidaten kein der Erbschaftssteuer unterliegender Erwerb ist.

Keine korrespondierende Besteuerung

Daraus folgerte das Finanzamt, dass es eine Art korrespondierender Steuerbarkeit geben muss. Mit anderen Worten: Der Fiskus ging davon aus, dass die Tatsache, dass die Abfindungszahlung beim Empfänger nicht der Erbschaftssteuer unterliegt zwangsläufig dazu führen muss, dass der Zahlende sie auch nicht als erbschaftssteuermindernde Nachlassverbindlichkeit abziehen darf. Dem erteilte jedoch der Bundesfinanzhof erfreulicherweise aktuell eine Absage.

Abfindungszahlung ist Nachlassverbindlichkeit

In dem Streitfall hatte der Erbe an den weichenden Erbkandidaten eine Abfindungszahlung von 160.000 Euro geleistet, welche als Nachlassverbindlichkeit erbschaftssteuermindernd berücksichtigt werden sollte.

Der Fiskus wollte hingegen eine entsprechende Berücksichtigung nicht zulassen, wogegen Klage erhoben wurde. Die gute Nachricht: Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Letztendlich urteilte der Bundesfinanzhof, dass eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbkandidaten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist (Aktenzeichen II R 24/15).

Dabei erteilten die Richter nicht nur der vom Finanzamt gewollten korrespondierenden Besteuerung eine Absage, sondern stellten auch klar, dass der Abzug von Erwerbskosten als Nachlassverbindlichkeiten einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Erlangung der Erbschaft voraussetzt.

Tatsächlich muss dabei jedoch der Begriff der Erwerbskosten weit ausgelegt werden, weshalb Zahlungen, die dem letztendlich bestimmten Erben infolge eines Rechtsstreits entstehen, regelmäßig unmittelbar mit der Erbschaft zusammenhängen und somit auch als steuermindernde Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind.

Unter dem Strich daher ein steueroptimales Ergebnis: Der Zahlende kann die Erbschaftssteuer mindern, während der Empfänger keine Erbschaftssteuer zahlen muss.

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