Blockheizkraftwerke

Blockheizkraftwerke

Hausbesitzer werden zu Unternehmern


Kleine Kraftwerke, oft nicht größer als eine Waschmaschine, erzeugen Strom und Wärme. Die Rede ist von Blockheizkraftwerken, die inzwischen schon von Eigentümern eines Einfamilienhauses genutzt werden können. Wird neben der Wärme Strom erzeugt, der zum Teil in das öffentliche Netz eingespeist wird, wird der Betreiber des Minikraftwerks zum Unternehmer.

Genauer gesagt wird der Betreiber umsatzsteuerlich zum Unternehmer, wenn er den erzeugten Strom nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz einspeist. Für die eingespeiste Energie erhält er ein Entgelt, das grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegt. Dem ganzen entgehen können zum Beispiel Kleinunternehmer. Der Nachteil ist hier aber, dass bei Anschaffung des Kraftwerks keine Vorsteuererstattung durch das Finanzamt erfolgt.

Vorsteuerabzug

Hat der Betreiber bei der Anschaffung des Blockheizkraftwerks Vorsteuer für die ganze Anlage geltend gemacht und damit einen gewissen Liquiditätsvorteil genutzt, hat er die ganze Anlage dem Unternehmensvermögen zugeordnet. Im Gegenzug muss er das Entgelt für seine eingespeiste Energie der Umsatzsteuer unterwerfen. Damit aber nicht genug. Auch die Verwendung des Stroms und der Wärme für den Eigenbedarf sind der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Lediglich die Abwärme, die aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbar ist, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung.

Der Fall

Wie hoch die Bemessungsgrundlage für den Eigenbedarf ist, aus der sich die Umsatzsteuer errechnet, mussten die Richter des Bundesfinanzhofs entscheiden. Geklagt hatte eine Betreiberin eines Blockheizkraftwerks. Aus der Anschaffung der Anlage hatte sie die volle Vorsteuer vom Finanzamt erhalten. Damit hatte sie die Anlage vollständig dem Unternehmen zugeordnet. Die Entnahme von Strom und Wärme für den Eigenbedarf musste die Betreiberin umsatzversteuern. Was war aber Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer des Eigenverbrauchs?

Bemessungsgrundlage

Dabei entschieden die Richter, dass für den Verbrauch des Stroms in diesem Fall der Einkaufspreis anzusetzen war. Denn die Klägerin war an das Elektrizitätsnetz angeschlossen und konnte jederzeit gleichartigen Strom von dem Vertrags- Energieversorgungsunternehmen beziehen.  Damit war ein Einkaufspreis für gleichartigen Strom ermittelbar und anzusetzen. Anders sah es bei der selbst verbrauchten Wärme aus.

Nur soweit kein Einkaufspreis für Strom und Wärme festgestellt werden kann, sind die für die Strom- und Wärmeerzeugung mit dem Blockheizkraftwerk  angefallenen sogenannten Selbstkosten anzusetzen.

Bundesfinanzhof, Aktenzeichen XI R 3/10

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