Ehrenamtliche Betreuer

Aufwandsentschädigungen zum Teil steuerfrei


Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Dies haben jetzt die Richter am Bundesfinanzhof entschieden.

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Einnahmen

Der Kläger war vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen bis zu 323 Euro pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das Finanzamt erfasste die Aufwandsentschädigungen als Einnahmen. Eine Steuerbefreiung kam nach Ansicht der Finanzbeamten nicht in Betracht, weil die Aufwandsentschädigungen nicht ausdrücklich als solche im Haushaltsplan ausgewiesen waren.

Steuerfrei

Der Bundesfinanzhof folgte dagegen im Ergebnis der Auffassung des Klägers, dass die Aufwandsentschädigungen steuerfrei seien. Es handele sich zwar um Einnahmen aus selbstständiger Arbeit. Sie seien aber steuerfrei, und zwar in den Jahren ab 2011 – betraglich begrenzt und in den Vorjahren (und damit im Streitfall) in vollem Umfang.

Ersatz für anfallende Kosten

Es handele sich nicht um eine Vergütung, die der Kläger ebenfalls hätte verlangen können und die dann einen erheblich höheren Umfang gehabt hätte, sondern nur um eine geringe Aufwandsentschädigung, die die für die Betreuung anfallenden Kostenabgelten solle. Der Ausweis der Aufwandsentschädigung in einem Bundesgesetz reiche für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach  aus. Ein zusätzlicher ausdrücklicher Ausweis im Haushaltsplan sei weder nach dem Wortlaut der Vorschrift, noch nach ihrem Zweck und auch nicht aufgrund der Entstehungsgeschichte erforderlich.

Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VIII R 57/09

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