Kindergeld bei behinderten Kindern

Kindergeld bei behinderten Kindern

Einkommen weiterhin wichtig


Kindergeld erhalten, auch wenn das Kind schon selbst in Lohn und Brot steht? Seit 2012 kein Problem mehr: Die Einkommensprüfung ist weggefallen. Eigentlich…

Viele Eltern haben also jetzt – völlig unabhängig vom Einkommen des Kindes – bis zu dessen 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge sowie auf andere kindbedingte Steuervergünstigungen, die an das Kindergeld anknüpfen.

Dies gilt bei volljährigen Kindern, die:

  • in Berufsausbildung sind,
  • einen Freiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienst, freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr) leisten,
  • eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten durchlaufen oder
  • eine Wartezeit bis zum Ausbildungsbeginn überbrücken.

Gleiches gilt auch für arbeitslose Kinder bis zu deren 21. Lebensjahr.

Doch was gilt bei behinderten Kindern?

Sie werden – auch über das 25. Lebensjahr hinaus – steuerlich berücksichtigt, wenn sie „wegen der Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.“ Bedeutet dies, dass trotz Wegfall der Einkommensprüfung bei behinderten Kindern weiterhin deren Einkommen zu prüfen ist?

Weiterhin Einkommensprüfung beim Kindergeld

Nun hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Einkommensprüfung bei behinderten Kindern weiterhin erforderlich ist. Denn bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind „außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel seinem existenziellen Lebensbedarf gegenüber zu stellen.

Zu diesen finanziellen Mitteln gehören zum einen seine Einkünfte und Bezüge, z.B. eine Rente, und zum anderen auch Leistungen von dritter Seite, z.B. vom Sozialamt (Aktenzeichen 11 K 419/13).

Ungleichbehandlung? ja! Verfassungswidrig? Nein

Die Einkommensprüfung entfällt zwar bei behinderten Kindern unter 25 Jahren, die eine Ausbildung absolvieren oder auf einen Ausbildungsplatz warten. Doch in anderen Fällen erklären die Finanzrichter, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung vorliege, diese aber nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße und daher nicht verfassungswidrig sei.

Die Richter verblüffen mit der Aussage, dass sich diese Ungleichbehandlung ausschließlich zugunsten der Eltern behinderter Kinder auswirke, indem für diese nämlich – anders als für nicht behinderte Kinder – Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus beansprucht werden könne.

[kasten_recht]?

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar