Kindergeld bei Lebenspartnern

Neue Regelungen bringen Gleichberechtigung


Seit Juli 2013 ist die Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehepaaren im Einkommensteuergesetz geregelt. Nun wurde auch im Kindergeld-Recht die Gleichberechtigung hergestellt.

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Gleiches Recht für alle

Nach Auffassung des BFH mussten nun die Widersprüche zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen aufgelöst werden. Der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz vom Sommer eine Gleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern für das gesamte Einkommensteuergesetz bezweckt. Und somit auch für das Kindergeld, das im zehnten Abschnitt des Gesetzes geregelt ist.

Der Fall

Eine Lebenspartnerin hat einen Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. Damit überträgt der BFH die für Ehepaare geltende Regelung auf die Homo-Ehe (Aktenzeichen VI R 76/12).

Mehr als zwei Kinder?

Die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder werden zusammengezählt. Sobald beide Lebenspartner oder Eheleute zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist die Zusammenzählung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehepartner oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 Euro auf 190 Euro an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.

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