Splittingtarif bei Alleinerziehenden

Warum kein Steuervorteil


Leider gibt es keine guten Nachrichten aus dem Steuerrecht. Alleinerziehende haben laut dem Finanzgericht Niedersachsen keinen Anspruch auf das Ehepartner- oder Familiensplitting.

Ein Kind ist teuer. Das ist keine neue Nachricht. Wer diese Lebensaufgabe alleine bewältigen muss, trägt auch die finanzielle Belastung meistens alleine.

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Ungleichbehandlung?

Geklagt hatte eine betroffene Mutter. Sie ist verwitwet und hat zwei minderjährige Kinder. Sie fühlt sich einem zusammenveranlagten Ehepaar gegenüber benachteiligt, da sie mehrere tausend Euro Einkommensteuer  mehr zahlen müsse. Aber auch Geschiedene seien besser gestellt.

Doch die Richter weisen eine verfassungswidrige Besteuerung zurück. Die Besteuerung nach der Grundtabelle steht im Einklang mit dem Gesetz. Denn bei Ehepaaren, Geschiedenen und Alleinerziehenden handle es sich um unterschiedliche Sachverhalte. So argumentierte das Finanzgericht. Eine steuerliche Ungleichbehandlung sei so gerechtfertigt.

Schutz der Ehe

Das sogenannte Ehegatten- Splitting führe zudem zur verfassungsrechtlich geschützten Entscheidungsfreiheit von Eheleuten zur Gestaltung ihrer ehelichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse. Der Gesetzgeber möchte auf Basis dieser Freiheit mit dem Splittingtarif und dem Kindergeld- bzw. Kinderfreibetrags- Anspruch die Kind bedingten Belastungen ausgleichen. Dies geschieht nicht durch ein Familiensplitting.

Frauen seien nicht aufgrund des Steuerrechts, sondern der wirtschaftlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt und aufgrund persönlicher Entscheidungen schlechter gestellt. Dies fügte das Finanzgericht hinzu.

Steuervorteil Ehe

Bei der Zusammenveranlagung werden die von den Eheleuten erzielten Einkünfte zusammengerechnet, den Eheleuten gemeinsam zugerechnet und die Ehepartner grundsätzlich gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt. Die Einkommensteuer wird nach dem Splittingtarif ermittelt. Dabei wird für die Hälfte des gemeinsamen Einkommens die Steuer nach der Grundtabelle berechnet und die Steuer dann verdoppelt.

Finanzgericht Niedersachsen, Pressemitteilung zum Beschluss 7V4/12.

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