Vom Chef bezahltes Knöllchen

Vom Chef bezahltes Knöllchen

Nun doch steuerfrei?


Der Online-Handel nimmt zu – und damit auch die Anzahl der Pakete. Zum Glück gibt’s ja DHL, UPS oder Hermes, die alles Tag für Tag zustellen. Für einen reibungslosen Betriebsablauf im Interesse der Kunden ist manchmal auch ein kurzfristiges Halten in Halteverbots- und Fußgängerzonen notwendig. Falls es dann zu einem Knöllchen kommt, übernehmen häufig die Unternehmen deren Begleichung.

Steuerfrei oder Arbeitslohn?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof bereits 2004 beschäftigt. Und dabei die Auffassung vertreten, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern kein steuerpflichtiger Arbeitslohn sei. Vorausgesetzt, ohne den Verstoß gegen ordnungsrechtliche Bestimmungen sei der reibungslose Betriebsablauf nicht gewährleistet (Aktenzeichen VI R 29/00).

Im Jahre 2013 dann das genaue Gegenteil: die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber sei steuerpflichtiger Arbeitslohn der Fahrer, für den Lohnsteuer abzuführen sei. Begründung: Verstöße gegen die Rechtsordnung, die mit Bußgeldern belegt sind, würden nicht zu den „notwendigen Begleiterscheinungen betriebsfunktionaler Zielsetzungen“ zählen (Aktenzeichen VI R 36/12).

Neustes Urteil: Keine Lohnsteuer auf Knöllchen

Nun hat das Finanzgericht Düsseldorf – gegen die im Jahre 2013 geänderte Rechtsprechung – entschieden: Die Übernahme von Bußgeldern wegen Falschparkens führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern. Folge: Die Übernahme unterliegt daher nicht der Lohnsteuer (Aktenzeichen 1 K 2470/14 L, Revision).

Begründung der Richter

Zum einen fehlt es an einem Zufluss von Arbeitslohn auf Seiten der Arbeitnehmer. Denn das Unternehmen erfülle mit der Zahlung der Bußgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit. Zwar hätten die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge festgesetzt worden.

Das Unternehmen habe auch keine Regressansprüche gegenüber den Fahrern. Zum anderen sei die Zahlung der Verwarnungsgelder aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Unternehmens erfolgt und habe keinen Entlohnungscharakter. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Unternehmen nur Knöllchen wegen Verstößen gegen Park- und Haltevorschriften im ruhenden Verkehr zahle, die zudem von seinen Fahrern bei der Auslieferung und Abholung von Paketen in Gebieten ohne Ausnahmeregelung begangen worden seien. Dabei handele es sich um beachtliche betriebsfunktionale Gründe.

Interessant: Die Richter kritisieren den BFH für dessen moralisierende Betrachtungsweise im Urteil aus 2013. Demnach könnten bei einem rechtswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers keine beachtlichen betriebsfunktionalen Gründe vorliegen. Eine solche Moral sei dem Steuerrecht fremd. Denn für die Besteuerung sei es unerheblich, ob ein Verhalten gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Dass der Arbeitgeber die übernommenen Knöllchen nicht als Betriebsausgaben absetzen könne, sei für die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn zugewendet werde, unerheblich.

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