Ausgaben für Diätverpflegung

Als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?


Krankheitskosten können üblicherweise Ihre Steuer als so genannte außergewöhnliche Belastung mindern. Doch wie schaut es mit den Ausgaben für eine diätische Verpflegung aus? Die Kosten hierfür sind meist sehr teurer – da wäre eine steuerliche Vergünstigung doch angebracht, oder nicht?

Was genau ist außergewöhnlich?

Voraussetzung für einen steuerlichen Abzug als Krankheitskosten ist grundsätzlich, dass diese „außergewöhnlich“ sein müssen. Dies definiert der Fiskus hierbei wie folgt: „Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können diese Aufwendungen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.“

Allerdings findet ein Abzug der Höhe nach nur statt, wenn die so genannte zumutbare Belastung, die sich in Abhängigkeit von Einkommen, Familienstand und Kindern individuell ermittelt, überschritten ist. Trotzdem muss dem Grunde nach zunächst einmal geprüft werden, ob überhaupt außergewöhnliche Belastungen gegeben sind.

Was sagt das Gericht?

Ausweislich der Definition könnte man meinen, dass auch bei der Diätverpflegung außergewöhnliche Belastungen vorliegen. Leider weit gefehlt. Denn das Einkommensteuergesetz hält nämlich eine Spezialregelung bereit. Und diese lautet konkret: „Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.“

Mit Hinweis auf diese Vorschrift hat seinerzeit das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung aus 2013 (Aktenzeichen 9 K 3744/12 E) geurteilt, dass das Abzugsverbot für Diätverpflegung auch für Nahrungsergänzungsmittel gilt, die zur Behandlung einer chronischen Stoffwechselstörung vom Arzt verordnet wurden. Im Urteilsfall ging es um eine Steuerbürgerin, die auf ärztliche Anordnung hin Vitaminpräparate und Mikronährstoffe einnahm, um eine chronische Erkrankung zu lindern.

Diätverpflegung kann absetzbar sein

Auch wenn Finanzamt und erstinstanzliches Finanzgericht sich aufgrund der gesetzlichen Spezialregelung in der Nichtabsetzbarkeit einig waren, hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden, dass dies zu kurz gedacht ist.

Mit dem Urteil (Aktenzeichen VI R 89/13) stellen die obersten Finanzrichter der Republik klar, dass geprüft werden muss, ob die infrage stehende Diätverpflegung als Nahrungsergänzungsmittel und damit als Lebensmittel oder als Arzneimittel eingenommen werden. Der individuelle Einzelfall entscheidet also über den steuermindernden Abzug.

Ausnahme vom Abzugsverbot

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs muss daher beim gesetzlichen Abzugsverbot zwischen üblichen Diätlebensmitteln und einem Arzneimittel unterschieden werden. Liegt ein Arzneimittel vor, können die Kosten auch dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn sie im Rahmen einer Diät eingenommen werden. Arzneimittel erkennt der Bundesfinanzhof immer dann, wenn die Einnahme einer Krankheit geschuldet ist und die Medikation durch eine ärztliche Verordnung nachgewiesen wird.

Sind diese Voraussetzungen gegeben können auch Kosten für eine Diätverpflegung (als Arzneimittel) steuermindernd abgezogen werden. Da die Finanzämter wahrscheinlich nach wie vor auf die gesetzliche Spezialregelung verweisen werden, muss der Finanzbeamte direkt auf das neue Urteil hingewiesen werden. Sind die Voraussetzungen gegeben, steht der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung dem Grunde nach nichts mehr im Weg.

Steuerberatung?

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3 Kommentare

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  1. 1
    Hahn

    Mein Kind kann oft nicht kauen und hat Schluckstörungen . Erstmals wurde abgelehnt, dass wir Sondennahrung von der Steuer absetzen. Ärzte wollen diese oft nicht verordnen. Da kauft man diese selber und kann sie nicht mal absetzen

  2. 2
    Björn Niebann

    Eine Zöliakie ist auch eine Krankheit und der Arzt verordnet eine glutenfreie Diät. Dies sind aber keine Arzneimittel wie in dem Artikel beschrieben. Dennoch kommen auf Betroffene erhöhte Kosten zu (ca. 12€/kg Brot uvm.). Eine Begünstigung durch einen Behinderungsgrad gibt es auch nicht.
    Das müsste doch in dem Zuge des Urteils auch mit einfließen.

    • 3
      Ina Vitow

      Mein Sohn (10) hat Zöliakie und einen anerkannten Grad der Behinderung von 20%. Nur nützt dieser Grad keinem etwas. Steuerlich wird ein GdB erst ab 30% anerkannt. Habe das 2014 das erste mal angegeben und habe die Rückmeldung erhalten, dass 20% gar nichts sind. Ich glaube niemand weiß so richtig was Zöliakie bedeutet bzw. wie die Enddiagnose aussieht.

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