Erwerbsminderungsrente

Erwerbsminderungsrente

Was geschieht bei rückwirkender Bewilligung?


Die gesetzliche Krankenkasse zahlt während einer länger dauernden Krankheit Krankengeld. Stellt sich dann heraus, dass eine Erwerbsminderung vorliegt, wird die gesetzliche Erwerbsminderungsrente bewilligt – und zwar rückwirkend ab Eintritt des Versicherungsfalls.

Diese rückwirkend bewilligte Rente ersetzt also das erhaltene Krankengeld. Diesen Teilbetrag der Rente zahlt der Rentenversicherungsträger jedoch nicht an den Versicherten aus, sondern erstattet ihn an die Krankenkasse.

Wie erfolgt die Besteuerung?

Nun hat der Bundesfinanzhof Regelungen vorgegeben, wie die Besteuerung bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente erfolgt (Aktenzeichen X R 30/14):

  • Bei rückwirkender Bewilligung der Erwerbsminderungsrente treffen Rente und Krankengeld zusammen. Die Erwerbsminderungsrente tritt an die Stelle des Krankengeldes. Es erfolgt aber keine Rückabwicklung zwischen Versichertem und Krankenkasse und ein Nachholen der Leistung zwischen Rentenversicherungsträger und Versichertem, sondern eine Erstattung des Rentenversicherungsträgers an die Krankenkasse.
  • Das gezahlte Krankengeld ist in Höhe des Erstattungsanspruchs als Erwerbsminderungsrente mit dem Besteuerungsanteil zu versteuern. Und zwar mit dem Besteuerungsanteil, wie er für das Bewilligungsjahr maßgebend ist (2010 = 60 Prozent). Nicht maßgebend ist das Jahr, in dem die rückwirkende Zahlung der Rente erfolgt.
  • Nur der Differenzbetrag zwischen ursprünglich gezahltem Krankengeld und dem Erstattungsbetrag bleibt steuerfrei und wird lediglich im Progressionsvorbehalt mit erfasst.
  • Soweit über die Verrechnung hinaus rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente gezahlt wird, handelt es sich um eine Rentennachzahlung, die im Jahr der Zahlung zu versteuern ist, aber mit dem Besteuerungsanteil des Jahres der Bewilligung.
  • Bestandskräftige Steuerbescheide sind wegen eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern.

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