Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke

Kein Anspruch auf Riester


Im Jahre 2002 wurde die private Eigenvorsorge fürs Alter eingeführt. Damit sollte die Absenkung des Rentenniveaus ausgeglichen werden. Der Staat fördert die private Altersvorsorge mit staatlichen Zulagen und Steuervorteilen.

Davon sollen alle Personen profitieren, die von der Rentenabsenkung betroffen sind, also insbesondere Angestellte und auch Beamte. Aber gilt dies auch für Angestellte in den kammerfähigen freien Berufen, die Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk sind? Also zum Beispiel für angestellte Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Apotheker, Architekten?

Kein Riester für Pflichtmitglieder

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Personen, die in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung pflichtversichert sind, keine Riester-Förderung mittels Altersvorsorgezulage und Sonderausgabenabzug erhalten. Sie sind in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit.

Dies gilt nicht nur für selbstständig Tätige, sondern auch für angestellte Rechtsanwälte, Steuerberater usw. (Aktenzeichen X R 42/14).

Mitglieder von Versorgungswerken ausgeschlossen

Nicht begünstigt ist also ein angestellter Rechtsanwalt, der Mitglied der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (Versorgungswerk) ist und demzufolge von der Rentenversicherungspflicht befreit ist.

Der Begünstigungsausschluss der Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke ist – so der BFH – schon deshalb gerechtfertigt, weil diese nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisiert sind und ihre Mitglieder daher von den gesetzlichen Eingriffen in die umlage- und steuerfinanzierten staatlichen Altersvorsorgesysteme nicht in vergleichbarem Umfang betroffen sind.

Mittelbar zulagenbegünstigt

Nun hat der Bundesfinanzhof in einem weiteren Urteil geklärt, dass ein Steuerzahler, der in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert ist, zwar nicht unmittelbar, so aber doch mittelbar zulagenbegünstigt ist, z. B. ein angestellter Steuerberater.

Er hat also doch Anspruch auf die Altersvorsorgezulage, wenn der Ehepartner zum begünstigten Personenkreis gehört und beide Eheleute jeweils einen eigenen Riester-Vertrag abgeschlossen haben. Zudem muss er seit 2012 in seinen Vertrag einen Eigenbeitrag von mindestens 60 Euro eingezahlt haben. Ein eigenständiger Sonderausgabenabzug aber besteht nicht (Aktenzeichen X R 49/14).

Bis 2011 gab es eine merkwürdige Besonderheit

Um die Altersvorsorgezulage in voller Höhe zu bekommen, musste der “unmittelbar” Zulageberechtigte einen Eigenbeitrag von vier Prozent des Vorjahreseinkommens einzahlen. Hingegen erhielt der “mittelbar” Zulageberechtigte die Zulage auch ohne eigene Einzahlung.

Sofern also der unmittelbar begünstigte Ehegatte den erforderlichen Mindesteigenbeitrag in seinen Vertrag eingezahlt hatte, konnte der mittelbar begünstigte Ehegatte die volle Altersvorsorgezulage – ggf. zuzüglich der Kinderzulagen – bekommen, ohne dass er selber auch nur einen Cent aufbringen musste.

Mehr Infos zur Riester-Rente

 

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