Verheiratete Kinder

Verheiratete Kinder

Kindergeld trotz hohen Einkommens des Ehepartners


Ein Anspruch der Eltern auf Kindergeld bzw. auf die steuerlichen Freibeträge besteht grundsätzlich nur bis zur Heirat des Kindes. Ab der Eheschließung sind nicht mehr die Eltern zum Unterhalt verpflichtet, sondern der Ehepartner des Kindes.

Mangelfall

Eltern haben ausnahmsweise auch nach der Hochzeit des Kindes noch Anspruch auf Kindergeld oder auf die steuerlichen Freibeträge, wenn das Einkommen des Ehepartners (Schwiegersohnes bzw. Schwiegertochter) so gering ist, dass dieser zum Unterhalt nicht in der Lage ist und sie deshalb weiterhin für ihr Kind aufkommen müssen, sog. Mangelfall (z. B. in einer Studentenehe). Liegt ein solcher Mangelfall nicht vor, lehnen die Familienkassen die Gewährung von Kindergeld ab.

Neues Urteil

Das Finanzgericht Münster hat jetzt entschieden, dass Eltern für ein verheiratetes Kind, das in Berufsausbildung und noch keine 25 Jahre alt ist, Anspruch auf Kindergeld haben, ohne dass es auf das Einkommen des Ehepartners oder auf die Ausbildungsvergütung des Kindes ankommt. Auch muss ein Mangelfall nicht mehr vorliegen. „Der Umstand, dass die Tochter verheiratet ist, steht dem Kindergeldanspruch nicht entgegen“, so die Richter.

Höhe der Einkünfte nicht maßgeblich

Es spielt seit dem 1.1.2012 für den Anspruch auf Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge keine Rolle mehr, wie hoch die Ausbildungsvergütung des Kindes ist. Gleiches gilt für den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dessen Ehepartners, der bisher zu den Bezügen gerechnet wurde. Auch setzt der Kindergeldanspruch seit 2010 eine „typische Unterhaltssituation“ nicht mehr voraus. Nach neuer Rechtslage ab 2012 ist Kindergeld unabhängig von der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zu gewähren.

In Ausbildung und unter 25 Jahre

Seit dem 1.1.2012 können die Eltern eines verheirateten Kindes Kindergeld beantragen und den steuerlichen Kinderfreibetrag und BEA-Freibetrag geltend machen, solange das Kind in Berufsausbildung und noch keine 25 Jahre alt ist. Dies ist auch dann möglich, wenn der Ehepartner des Kindes gut verdient oder das Kind eine hohe Ausbildungsvergütung bekommt. Begünstigt sind also nun auch verheiratete Kinder außerhalb der typischen Studentenehe. Da die Entscheidung der Dienstanweisung der Familienkasse widerspricht, wurde die Revision vor dem BFH zugelassen.

Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 4 K 1569/12 Kg

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