Verjährungsfrist bei Selbstanzeige

Verjährungsfrist bei Selbstanzeige

Doch keine Verlängerung


Nur noch bis zum Jahresende 2014 ist eine Selbstanzeige mit Strafbefreiung zu den derzeitigen Konditionen möglich. Zwar bleibt die Verjährungsfrist bei fünf Jahren. Dafür werden zusätzliche Bedingungen verschärft.

Es bleibt bei fünf Jahren

Nach dem Beschluss der Finanzministerkonferenz im Juni 2014 sollte u.a. die strafrechtliche Verfolgungsverjährung auch für „einfache“ Steuerstraftaten von fünf auf zehn Jahre verlängert und damit an die steuerliche Festsetzungsverjährung angeglichen werden.

Doch im aktuellsten Gesetzesentwurf ist die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist für einfache Steuerstraftaten nicht mehr enthalten. Es bleibt also bei fünf Jahren. Grund dafür sind verfassungsrechtliche Bedenken.

Vollständige Offenlegung für zehn Jahre

Stattdessen wird eine zusätzliche Bedingung für eine wirksame Selbstanzeige eingeführt: Der Zeitraum der vollständigen Offenbarung aller Steuerstraftaten einer Steuerart wird auf zehn Jahre festgelegt. Für diesen Zeitraum müssen alle Steuerhinterziehungen nachgewiesen, hinterzogene Steuern nachgezahlt und hierauf Hinterziehungszinsen von sechs Prozent p.a. berappt werden.

Wann muss für Altjahre nachbezahlt werden?

Verblüffend ist, dass lt. Gesetzesbegründung der Steuersünder bisher zu den bereits strafrechtlich verjährten Altjahren (sechs und neun Jahre) angeblich keine Angaben machen und Nachweise vorlegen musste, sodass angeblich der Fiskus häufig schätzen musste.

Richtig ist vielmehr, dass Steuersünder bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht haben und die hinterzogenen Steuern auch tatsächlich für Altjahre nacherklärt und nachgezahlt haben. Eine Schätzung war vielleicht dann erforderlich, wenn die ausländischen Banken aufgrund ihrer teilweise nur sieben Jahre betragenden Aufbewahrungsfristen keine Unterlagen mehr zur Verfügung stellen konnten. In solchen Fällen wird wohl auch künftig eine Schätzung erforderlich sein.

Welche Fristen müssen Sie beachten?

Im Fall der Steuerhinterziehung gibt es unterschiedliche Fristen bezüglich der Nachzahlung von Steuern und Hinterziehungszinsen einerseits und der Strafverfolgung andererseits:

Die steuerliche Festsetzungsverjährungsfrist beträgt bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre. Unter Berücksichtigung von An- und Ablaufhemmungen können hinterzogene Steuern im Einzelfall sogar bis zu 13 Jahre rückwirkend festgesetzt und erhoben werden. Für diesen Zeitraum sind ebenfalls Hinterziehungszinsen zu zahlen.

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährungsfrist beträgt für „einfache“ Steuerstraftaten fünf Jahre. Für „besonders schwere Fälle“ von Steuerhinterziehung, d.h. ab einer Hinterziehungssumme von 100.000 Euro, sind es zehn Jahre. Für Steuerordnungswidrigkeiten, d.h. für leichtfertige Steuerverkürzung, gilt eine Frist von fünf Jahren.

Besonderheit: Ausländische Kapitalerträge

Für ausländische Kapitalerträge aus Nicht-EU-Staaten, mit denen keine Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen besteht, wird zum 01.01.2015 eine Anlaufhemmung eingeführt. Das bedeutet, dass für solche Kapitalerträge, die nicht in der Steuererklärung angegeben wurden, die Verjährungsfrist erst mit der Kenntnis der Finanzbehörden beginnt. Die Festsetzungsfrist soll spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, beginnen. Diese krasse Verschärfung führt dazu, dass die steuerliche Festsetzungsverjährungsfrist sich bis auf 20 Jahre und mehr verlängern kann. Wie sollen da Nachweise beschafft werden, wo doch die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Bankunterlagen wesentlich kürzer sind?

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