Soli-Abschaffung ab 2021

Mehrheit der Steuerzahler sollen entlastet werden


Nachdem der Bundestag die Soli-Abschaffung beschlossen hat, stellt sich vielen die Frage: gilt die Abschaffung auch fĂĽr mich und wie wirkt sich das auf mein Gehalt aus? In diesem Artikel geben wir Ihnen die Antworten darauf.

Soli – Was ist das?

Zunächst einmal ein paar Worte zu Entstehungsgeschichte. Der Solidaritätszuschlag, kurz Soli, ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer. Ursprünglich wurde er nach seiner Einführung im Jahr 1991 zunächst auf ein Jahr befristet. Geplant war, durch die Einnahmen die hohen Kosten des Golfkrieges sowie die Wiedervereinigung Deutschlands zu decken und strukturschwache Staaten in Süd-, Ost- und Mitteleuropa zu unterstützen.

Inzwischen ist der Soli unbefristet gĂĽltig und hat das vorrangige Ziel, die Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren.

Wie hoch ist der Soli?

Insgesamt beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer. Allerdings zahlt auch heute schon nicht jeder den Solidaritätszuschlag. Alleinstehende Niedrigverdiener z.B., die weniger als 972 EUR Einkommenssteuer zahlen, waren von der Zahlung ausgenommen. Bei Partnern mit Zusammenveranlagung lag die Grenze bisher bei 1.944 EUR.

Die Kritik

Ein Wesentlicher Kritikpunkt rund um den Soli ist die Tatsache, dass dessen Verwendung nicht zweckgebunden ist. Die Bundesregierung kann diese Einnahmen für die Deckung sämtlicher Staatsausgaben verwenden. Deshalb wird ihr oft vorgeworfen, der Soli sei ein „Etikettenschwindel“ und es ginge vorrangig gar nicht darum, strukturschwächere Regionen zu unterstützen.

Zudem wird oft auch an der Verfassungsmäßigkeit des Zuschlags gezweifelt. Für die Kosten, die bis heute noch aus der Wiedervereinigung Deutschlands entstehen, bräuchte es eine langfristige Finanzierung. Deshalb dürfe man sie nicht durch eine Ergänzungsabgabe decken.

Profitieren auch Sie von der Soli-Abschaffung?

Ab 2021 können sich insgesamt rund 90 Prozent über der Soli-Abschaffung freuen. Für weitere 6,5 Prozent ist zumindest eine teilweise Entlastung vorgesehen. Im Umkehrschluss, zahlen nur noch 3,5 Prozent der Top-Verdiener den Solidaritätszuschlag in voller Höhe weiter.

Erhöhung der Freigrenze

Eigentlich handelt es sich nicht wirklich um eine Soli-Abschaffung. Tatsächlich wurde lediglich die oben beschriebene Freigrenze deutlich angehoben, wodurch mehr Menschen von dem Zuschlag befreit werden. Ab 2021 soll die Grenze bei 16.956 EUR bei Alleinstehenden bzw. 33.912 EUR bei Zusammenveranlagung liegen. Darüber hinaus soll es eine Milderungszone geben, in der der Soli schrittweise erhöht wird. So soll verhindert werden, dass alle, die nur knapp über der Grenze liegen, bereits die vollen 5,5 Prozent Soli zahlen müssen.

Laut Bundesregierung fällt der volle Soli erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 96.409 Euro in voller Höhe an. Bei Eheleuten gilt der doppelte Betrag. Allerdings ist dies nur ein Richtwert. Durch höhere Werbungskosten und die verschiedenen Freibeträge könnte auch ein höheres Bruttoeinkommen noch unter der Freigrenze liegen.

Familien mit Kindern

Für Steuerzahler mit mindestens einem kindergeldpflichtigen Kind erhöht sich die Freigrenze. Doch wie hoch diese genau ausfällt, hängt von einigen Faktoren ab. Zum einen kommt es darauf an, ob beide Elternteile berufstätig sind bzw. ob ein Elternteil alleinerziehend ist. Auch die Anzahl der Kinder wirkt sich auf die Freigrenze aus.

FĂĽr eine Familie mit zwei Kindern und zwei Einkommen liegt die Freigrenze kĂĽnftig bei ca. 151.000 EUR. Haben sie ein gemeinsames Brutto-Einkommen von z.B. 121.000 EUR, haben sie ab 2021 fast 1.000 EUR mehr zu VerfĂĽgung.

Sparer

Da der Solidaritätszuschlag auch bei Kapitalerträgen gezahlt werden muss, könnten auch Sparer künftig weiter zur Kasse gebeten werden. Denn wer mehr als 801 EUR jährlich an Kapitalertragssteuer zahlt, muss weiterhin die vollen 5,5 Prozent Soli abführen. Das betrifft vor allem diejenigen, die ihre Sparverträge vor Jahren abgeschlossen haben und auf ihr Erspartes noch hohe Zinsen erhalten.

Rentner

Alle Rentner, die keine Steuern zahlen mussten, waren auch bisher schon von dem Zuschlag befreit. Ab 2021 dĂĽrfen sich nahezu alle Rentner ĂĽber die Soli-Abschaffung freuen, da vermutlich die meisten unter der Grenze von 17.000 EUR bzw. 34.000 EUR liegen dĂĽrften.

Unternehmen

Laut Bundesregierung werden künftig ca. 88 Prozent der zur Einkommenssteuer veranlagten Gewerbetreibenden wie z.B. selbstständige Handwerker etc. befreit. Wer jedoch eine GmbH betreibt und dafür Körperschaftssteuer zahlt, ist von der Soli-Abschaffung ausgenommen und muss weiterhin den vollen Zuschlag zahlen.

Klagen gegen den Soli

Auch wenn die Mehrheit von einer Soli-Abschaffung profitiert, gibt es dennoch Widerstand gegen den Beschluss. Viele aus Wirtschaft und Opposition fordern eine vollständige Soli-Abschaffung für alle Steuerzahler. Denn im Moment stelle sie eher eine Strafsteuer für Menschen mit hohem Einkommen dar.

Die Gegenwehr kommt jedoch nicht erst mit dem neuen Soli-Beschluss. Bereits in der Vergangenheit gab es mehrfach Klagen gegen den Solidaritätszuschlag. Doch immer wieder bejahte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Zuschlages und entschied, dass hier das öffentliche Interesse das Interesse des einzelnen Steuerzahlers überwiege. Es bleibt abzuwarten, ob es in Zukunft doch noch zu einer tatsächlichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommen wird.

Das offizielle Statement zur Soli-Abschaffung finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

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