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Soli-Abschaffung ab 2021

Mehrheit der Steuerzahler sollen entlastet werden


Nachdem der Bundestag die Soli-Abschaffung beschlossen hat, stellt sich vielen die Frage: gilt die Abschaffung auch fĂŒr mich und wie wirkt sich das auf mein Gehalt aus? In diesem Artikel geben wir Ihnen die Antworten darauf.

Soli – Was ist das?

ZunĂ€chst einmal ein paar Worte zu Entstehungsgeschichte. Der SolidaritĂ€tszuschlag, kurz Soli, ist eine ErgĂ€nzungsabgabe zur Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer. UrsprĂŒnglich wurde er nach seiner EinfĂŒhrung im Jahr 1991 zunĂ€chst auf ein Jahr befristet. Geplant war, durch die Einnahmen die hohen Kosten des Golfkrieges sowie die Wiedervereinigung Deutschlands zu decken und strukturschwache Staaten in SĂŒd-, Ost- und Mitteleuropa zu unterstĂŒtzen.

Inzwischen ist der Soli unbefristet gĂŒltig und hat das vorrangige Ziel, die Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren.

Wie hoch ist der Soli?

Insgesamt betrÀgt der Zuschlag 5,5 Prozent der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer. Allerdings zahlt auch heute schon nicht jeder den SolidaritÀtszuschlag. Alleinstehende Niedrigverdiener z.B., die weniger als 972 EUR Einkommenssteuer zahlen, waren von der Zahlung ausgenommen. Bei Partnern mit Zusammenveranlagung lag die Grenze bisher bei 1.944 EUR.

Die Kritik

Ein Wesentlicher Kritikpunkt rund um den Soli ist die Tatsache, dass dessen Verwendung nicht zweckgebunden ist. Die Bundesregierung kann diese Einnahmen fĂŒr die Deckung sĂ€mtlicher Staatsausgaben verwenden. Deshalb wird ihr oft vorgeworfen, der Soli sei ein „Etikettenschwindel“ und es ginge vorrangig gar nicht darum, strukturschwĂ€chere Regionen zu unterstĂŒtzen.

Zudem wird oft auch an der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Zuschlags gezweifelt. FĂŒr die Kosten, die bis heute noch aus der Wiedervereinigung Deutschlands entstehen, brĂ€uchte es eine langfristige Finanzierung. Deshalb dĂŒrfe man sie nicht durch eine ErgĂ€nzungsabgabe decken.

Profitieren auch Sie von der Soli-Abschaffung?

Ab 2021 können sich insgesamt rund 90 Prozent ĂŒber der Soli-Abschaffung freuen. FĂŒr weitere 6,5 Prozent ist zumindest eine teilweise Entlastung vorgesehen. Im Umkehrschluss, zahlen nur noch 3,5 Prozent der Top-Verdiener den SolidaritĂ€tszuschlag in voller Höhe weiter.

Erhöhung der Freigrenze

Eigentlich handelt es sich nicht wirklich um eine Soli-Abschaffung. TatsĂ€chlich wurde lediglich die oben beschriebene Freigrenze deutlich angehoben, wodurch mehr Menschen von dem Zuschlag befreit werden. Ab 2021 soll die Grenze bei 16.956 EUR bei Alleinstehenden bzw. 33.912 EUR bei Zusammenveranlagung liegen. DarĂŒber hinaus soll es eine Milderungszone geben, in der der Soli schrittweise erhöht wird. So soll verhindert werden, dass alle, die nur knapp ĂŒber der Grenze liegen, bereits die vollen 5,5 Prozent Soli zahlen mĂŒssen.

Laut Bundesregierung fÀllt der volle Soli erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 96.409 Euro in voller Höhe an. Bei Eheleuten gilt der doppelte Betrag. Allerdings ist dies nur ein Richtwert. Durch höhere Werbungskosten und die verschiedenen FreibetrÀge könnte auch ein höheres Bruttoeinkommen noch unter der Freigrenze liegen.

Familien mit Kindern

FĂŒr Steuerzahler mit mindestens einem kindergeldpflichtigen Kind erhöht sich die Freigrenze. Doch wie hoch diese genau ausfĂ€llt, hĂ€ngt von einigen Faktoren ab. Zum einen kommt es darauf an, ob beide Elternteile berufstĂ€tig sind bzw. ob ein Elternteil alleinerziehend ist. Auch die Anzahl der Kinder wirkt sich auf die Freigrenze aus.

FĂŒr eine Familie mit zwei Kindern und zwei Einkommen liegt die Freigrenze kĂŒnftig bei ca. 151.000 EUR. Haben sie ein gemeinsames Brutto-Einkommen von z.B. 121.000 EUR, haben sie ab 2021 fast 1.000 EUR mehr zu VerfĂŒgung.

Sparer

Da der SolidaritĂ€tszuschlag auch bei KapitalertrĂ€gen gezahlt werden muss, könnten auch Sparer kĂŒnftig weiter zur Kasse gebeten werden. Denn wer mehr als 801 EUR jĂ€hrlich an Kapitalertragssteuer zahlt, muss weiterhin die vollen 5,5 Prozent Soli abfĂŒhren. Das betrifft vor allem diejenigen, die ihre SparvertrĂ€ge vor Jahren abgeschlossen haben und auf ihr Erspartes noch hohe Zinsen erhalten.

Rentner

Alle Rentner, die keine Steuern zahlen mussten, waren auch bisher schon von dem Zuschlag befreit. Ab 2021 dĂŒrfen sich nahezu alle Rentner ĂŒber die Soli-Abschaffung freuen, da vermutlich die meisten unter der Grenze von 17.000 EUR bzw. 34.000 EUR liegen dĂŒrften.

Unternehmen

Laut Bundesregierung werden kĂŒnftig ca. 88 Prozent der zur Einkommenssteuer veranlagten Gewerbetreibenden wie z.B. selbststĂ€ndige Handwerker etc. befreit. Wer jedoch eine GmbH betreibt und dafĂŒr Körperschaftssteuer zahlt, ist von der Soli-Abschaffung ausgenommen und muss weiterhin den vollen Zuschlag zahlen.

Klagen gegen den Soli

Auch wenn die Mehrheit von einer Soli-Abschaffung profitiert, gibt es dennoch Widerstand gegen den Beschluss. Viele aus Wirtschaft und Opposition fordern eine vollstĂ€ndige Soli-Abschaffung fĂŒr alle Steuerzahler. Denn im Moment stelle sie eher eine Strafsteuer fĂŒr Menschen mit hohem Einkommen dar.

Die Gegenwehr kommt jedoch nicht erst mit dem neuen Soli-Beschluss. Bereits in der Vergangenheit gab es mehrfach Klagen gegen den SolidaritĂ€tszuschlag. Doch immer wieder bejahte das Bundesverfassungsgericht die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Zuschlages und entschied, dass hier das öffentliche Interesse das Interesse des einzelnen Steuerzahlers ĂŒberwiege. Es bleibt abzuwarten, ob es in Zukunft doch noch zu einer tatsĂ€chlichen Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags kommen wird.

Das offizielle Statement zur Soli-Abschaffung finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

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