Achtung Bausparer!

Kontogebühren für Darlehenskonten unzulässig


Nach den allgemeinen Bausparbedingungen erheben viele Bausparkassen von ihren Kunden in der Darlehensphase – über Zinsen und Tilgung hinaus – eine Kontogebühr. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-) Auszahlung des Bauspardarlehens.

Auch geringe Kontogebühr ist illegal

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bausparkassen für ein Darlehenskonto keine Kontogebühr verlangen dürfen. Auch wenn es nur um 9,48 Euro pro Jahr geht. Denn die Kontogebühr weiche vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab. Daher ist der Darlehensnehmer nur verpflichtet, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen (Aktenzeichen XI ZR 308/15).

Nach Auffassung der Richter dürfen die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Denn die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnahme. Gemäß § 488 BGB ist der Darlehensnehmer nur verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

Kontogebühr ist nicht Darlehensgebühr

Nicht zu verwechseln mit der Kontogebühr für das Darlehenskonto ist die Darlehensgebühr, die bei Auszahlung des Bauspardarlehens zu zahlen war. In der Vergangenheit verlangten die Bausparkassen dafür etwa zwei Prozent des gewährten Darlehens, bei 50.000 Euro also 1.000 Euro. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof diese Darlehensgebühr gekippt (Aktenzeichen XI ZR 552/15). Die Abschlussgebühr, die beim Abschluss eines Bausparvertrages zu zahlen ist, bleibt weiterhin zulässig.

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Noch 2015 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe geurteilt, dass das für Bausparkassen wegen der Besonderheiten dieses Geschäftsmodells nicht gelte. Mit der Kontogebühr werde die Überwachung des Kreditbestandes bezahlt, und das komme auch der Bauspargemeinschaft als Ganzes zugute (Aktenzeichen 17 U 5/14). Das sieht der BGH nun im Jahre 2017 anders.

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8 Kommentare

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  1. 1
    GKN

    Scheinbar gibt es inzwischen auch Einzelfall-Urteile durch Landgerichte, welche dies in der Sparphase für unzulässig halten (https://www.anwalt.de/rechtstipps/bausparvertrag-auch-kontofuehrungsgebuehr-in-ansparphase-unzulaessig_151141.html)!
    Leider setzen sich Bausparkassen (wie auch bei mir die “alte Leipziger”) gnadenlos darüber hinweg – auch bei Widerspruch. Der Rechtsweg scheint jedoch nach Auskunft eines Antwalt gerade durch die geringen Beträge und (zumindest bei mir) dem Rechtsweg über Amtsgericht (statt Landgericht) eher beschwerlich zu sein.
    Wirklich schade, dass man hier seitens der Politik und Justiz im Stich gelassen wird.

  2. 4
    Martin

    Und welche Rechte habe ich damit? Rückerstattung der Kontogebühren? Anfechtung des Darlehensvertrages? Sonderkündigugnsrecht?

    • 6
      Uli

      Und was ist der Unterschied zwischen den berechneten Geühren? Wo steht, für welchen Service die Gebühr erhoben wird? Und ist dann daraus nicht zu schließen, dass das nun doch wieder eine “verkappte Kontogebühr” ist.
      Einfach das Kind mit anderem Namen zu bezeichnen ist nicht im Sinne des Richterspruches. Wenn also vorher “nur” eine Kontogebühr erhoben wurde und nun, da Dies als nicht rechtmäßig erachtet wird, ganz plötzlich eine “Servicegebühr” erhoben wird……….. Besonders, da es Diese vorher nicht gab: “Ein Schelm, der Böses dabei denkt”

      Banken und Versicherungen sind die Unternehmen, die nur unser Bestes wollen! . . . Unser Geld natürlich! Und möglichst keine Gegenleistung dafür abliefern. Mich würde interessieren, ob es auch eine Versicherung gegen Bank und Versicherungsunternehmen geben wird, wenn viele merken, dass sie mit Vertragsabschluß ein Loch in der Tascht erhalten??

  3. 7
    Bernd Bauer

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    auf meinem Kontoauszug 2017 der Signal Iduna Bausparen wird zwar keine Kontogebühr ausgewiesen. Ich mußte aber am 1.1.2017 eine Servicepauschale von 15,00 € bezahlen. Ist diese Pauschale einer Kontogebühr gleichzusetzen oder muß ausdrücklich die Bezeichnung Kontoführungsgebühr ausgewiesen sein?
    Über eine Rückantwort würde ich mich freuen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Bernd Bauer

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