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BFH-Urteile

Immer aktuell informiert


Hier stehen Ihnen alle zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs unmittelbar nach Freigabe zur Verfügung. Sie haben damit bereits Zugriff auf den Volltext der BFH-Urteile, bevor über diese in Fachzeitschriften berichtet wird.

2010‎2011‎2012‎2013‎2014‎201520162017

DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
10.05.2017II R 53/14Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige16.08.2017
12.07.2017VI R 36/15Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen16.08.2017
18.05.2017VI R 9/16Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG16.08.2017
16.05.2017VII R 5/16Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners16.08.2017
31.05.2017XI R 2/14Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung16.08.2017
10.05.2017II R 25/15Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch09.08.2017
20.03.2017X R 13/15Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung09.08.2017
15.03.2017I R 11/15Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm02.08.2017
05.04.2017II R 30/15Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit02.08.2017
17.05.2017V R 52/15Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK02.08.2017
25.04.2017VIII R 52/13Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen02.08.2017
12.07.2017X B 16/17Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung02.08.2017
15.03.2017I R 67/15Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG26.07.2017
29.03.2017I R 73/15Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge26.07.2017
15.03.2017II R 36/15Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer26.07.2017
15.03.2017III R 32/15Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden26.07.2017
16.03.2017V R 38/16Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?26.07.2017
09.03.2017VI R 86/14Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum26.07.2017
16.05.2017VII R 25/16Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin26.07.2017
20.03.2017X R 65/14Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des 68 FGO auf wiederholende Verfügungen - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheid26.07.2017
24.01.2017I R 81/15Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister19.07.2017
10.05.2017II R 16/14Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage19.07.2017
07.06.2017II R 22/15Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt19.07.2017
30.03.2017IV R 9/15Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG19.07.2017
10.05.2017V R 7/16Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag19.07.2017
09.05.2017VIII R 54/14Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen19.07.2017
09.05.2017VIII R 11/15Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften19.07.2017
09.05.2017VIII R 15/15Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 201019.07.2017
22.02.2017I R 35/14Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung12.07.2017
17.05.2017II R 35/15Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG12.07.2017
18.05.2017IV R 36/14Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz12.07.2017
17.05.2017V R 54/16Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren12.07.2017
20.03.2017X R 55/14Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen12.07.2017
10.05.2017II R 37/15Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen05.07.2017
23.02.2017V R 37/15Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen05.07.2017
20.10.2016VIII R 2/14Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten05.07.2017
10.05.2017V R 43/14, V R 7/15Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung28.06.2017
15.02.2017VI R 96/13Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag28.06.2017
09.05.2017IX R 24/16Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft28.06.2017
26.04.2017III B 100/16Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft21.06.2017
13.04.2017IV R 14/14Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase21.06.2017
16.03.2017IV R 31/14Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft21.06.2017
30.03.2017IV R 11/15Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen21.06.2017
13.04.2017IV R 49/15Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs21.06.2017
16.03.2017V R 27/16Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung21.06.2017
25.04.2017VIII R 24/14Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester21.06.2017
05.04.2017X R 30/15Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer21.06.2017
22.11.2016I R 30/15Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)14.06.2017
30.05.2017II R 62/14EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG14.06.2017
22.02.2017III R 20/15Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers14.06.2017
09.03.2017VI R 16/16Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen14.06.2017
05.04.2017X R 50/14Altersrente der Vereinten Nationen14.06.2017
25.01.2017X R 59/14Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs14.06.2017
29.03.2017XI R 6/16Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige14.06.2017
30.03.2017IV R 13/14Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot07.06.2017
09.03.2017V R 39/16Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen07.06.2017
21.02.2017VIII R 45/13Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten07.06.2017
21.02.2017VIII R 46/13AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO07.06.2017
21.02.2017VIII R 10/14AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)07.06.2017
08.03.2017IX R 5/16Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren07.06.2017
11.04.2017IX R 31/16Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung31.05.2017
29.03.2017XI R 5/16Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung31.05.2017
25.01.2017I R 70/15Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO24.05.2017
08.03.2017II R 38/14Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO24.05.2017
08.03.2017II R 2/15Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung24.05.2017
19.01.2017III R 28/14Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode24.05.2017
23.02.2017III R 35/14Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen24.05.2017
16.03.2017IV R 1/15Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils24.05.2017
13.12.2016X R 4/15Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe24.05.2017
22.02.2017I R 2/15Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage17.05.2017
08.03.2017II R 31/15Festsetzung der Schenkungssteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungssteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils17.05.2017
08.12.2016VI R 55/10Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung17.05.2017
08.12.2016VI R 24/11Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern17.05.2017
30.03.2017VI R 43/15Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV17.05.2017
21.02.2017VIII R 7/14Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung17.05.2017
21.02.2017VIII R 56/14Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"17.05.2017
06.12.2016IX R 49/15Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung17.05.2017
23.11.2016X R 41/14Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs17.05.2017
22.02.2017XI R 13/15Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises17.05.2017
09.02.2017V R 69/14Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge10.05.2017
09.02.2017V R 70/14Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO10.05.2017
17.01.2017VIII R 7/13Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG10.05.2017
31.01.2017IX R 26/16Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds10.05.2017
25.01.2017I R 74/14Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums03.05.2017
15.02.2017VI R 30/16Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten03.05.2017
17.01.2017VIII R 52/14Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags26.04.2017
20.12.2016I R 4/15Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen19.04.2017
10.08.2016I R 25/15Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.19.04.2017
08.12.2016III R 41/14Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB19.04.2017
22.02.2017III R 9/16Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen 19.04.2017
22.02.2017II R 52/14Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft 12.04.2017
25.01.2017II R 19/15Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht 12.04.2017
19.01.2017III R 31/15Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 12.04.2017
19.01.2017IV R 10/14Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung 12.04.2017
19.01.2017IV R 50/14Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG 12.04.2017
19.01.2017VI R 37/15Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren12.04.2017
10.01.2017VII R 26/14Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten 12.04.2017
13.12.2016VII R 1/15Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens 12.04.2017
30.11.2016VIII R 11/14Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung 12.04.2017
23.11.2016X R 8/14Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last 12.04.2017
23.11.2016X R 16/14Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last 12.04.2017
23.02.2017X R 24/15Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen 12.04.2017
21.12.2016XI R 27/14Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber 12.04.2017
22.02.2017XI R 17/15Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen12.04.2017
07.12.2016I R 76/14Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart05.04.2017
08.11.2016I R 35/15Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG05.04.2017
06.12.2016I R 79/15Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft05.04.2017
02.03.2017II B 33/16Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen05.04.2017
16.11.2016V R 1/16Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung05.04.2017
23.02.2017V R 16, 24/16; V R 16/16; V R 24/16Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen05.04.2017
23.02.2017V R 16, 24/16; V R 16/16; V R 24/16Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen05.04.2017
14.12.2016VI R 15/16Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze05.04.2017
20.10.2016VIII R 27/15Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus05.04.2017
31.01.2017IX R 17/16Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft05.04.2017
07.12.2016XI R 5/15Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter05.04.2017
07.12.2016II R 21/14Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrere Erwerbe in einem Bescheid29.03.2017
07.12.2016II R 1/15Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts29.03.2017
19.01.2017VI R 75/14Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben29.03.2017
13.12.2016VII R 3/16Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft29.03.2017
06.12.2016IX R 17/15Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung29.03.2017
13.12.2016X R 18/12Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden29.03.2017
02.02.2017IV R 47/13Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG22.03.2017
15.12.2016V R 44/15Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich22.03.2017
10.11.2016VI R 55/08Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung22.03.2017
27.09.2016VIII R 66/13Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts22.03.2017
31.01.2017IX R 10/16Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter22.03.2017
06.12.2016IX R 18/16Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung22.03.2017
11.01.2017IX R 36/15Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG22.03.2017
23.11.2016X R 48/14Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs22.03.2017
12.10.2016I R 80/14Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall15.03.2017
08.11.2016I R 1/15Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch15.03.2017
09.11.2016I R 43/15Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen15.03.2017
08.11.2016I R 49/15Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen15.03.2017
25.01.2017II R 26/16Keine Ersatzerbschaftssteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung15.03.2017
15.12.2016V R 14/16Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz15.03.2017
08.11.2016VII R 9/15Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur15.03.2017
12.10.2016I R 92/12Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters08.03.2017
18.01.2017II R 33/16Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil08.03.2017
29.09.2016III R 42/13Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen08.03.2017
29.11.2016VI R 61/14Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten08.03.2017
08.11.2016VII R 34/15Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG08.03.2017
25.10.2016I R 54/14Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges01.03.2017
06.12.2016IX R 12/15Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG01.03.2017
09.11.2016I R 56/15Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades22.02.2017
15.12.2016V R 26/16Berichtigung im Insolvenzfall22.02.2017
15.12.2016VI R 53/12Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip22.02.2017
15.12.2016VI R 86/13Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige22.02.2017
04.10.2016IX R 26/15Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung22.02.2017
06.07.2016X R 57/13Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung22.02.2017
21.09.2016I R 63/15Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds15.02.2017
08.12.2016IV R 14/13Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils15.02.2017
13.10.2016IV R 21/13Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit15.02.2017
30.11.2016VI R 49/14Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode15.02.2017
30.11.2016VI R 2/15Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung15.02.2017
28.11.2016GrS 1/15Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage08.02.2017
06.12.2016I R 50/16Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz08.02.2017
30.11.2016V R 53/15Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche08.02.2017
13.10.2016IV R 33/13Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen08.02.2017
02.08.2016VIII R 4/14Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen08.02.2017
06.12.2016IX R 48/15Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung08.02.2017
16.11.2016XI R 35/14Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr08.02.2017
16.11.2016II R 29/13Erbschaftssteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO01.02.2017
08.12.2016IV R 8/14Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft01.02.2017
21.09.2016V R 43/15Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStGUngleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften01.02.2017
20.10.2016VIII R 55/13Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften01.02.2017
04.10.2016IX R 8/15Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten01.02.2017
12.10.2016XI R 5/14Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen01.02.2017
12.10.2016XI R 43/14Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige01.02.2017
07.09.2016I R 57/14Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien 25.01.2017
09.11.2016II R 17/15Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex25.01.2017
24.11.2016IV R 46/13Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten25.01.2017
04.10.2016IX R 43/15Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte25.01.2017
26.10.2016X K 2/15Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge25.01.2017
12.10.2016XI R 30/14Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers25.01.2017
20.10.2016V R 31/15Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 18.01.2017
25.10.2016X R 31/14Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern 18.01.2017
20.10.2016VIII R 10/13Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer 18.01.2017
30.11.2016V R 18/16Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten11.01.2017
20.09.2016X R 23/15Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung11.01.2017
29.09.2016III R 62/13Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen04.01.2017
16.11.2016V R 1/15Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk04.01.2017
19.10.2016VI R 22/15Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten04.01.2017
21.09.2016XI R 4/15Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung04.01.2017
25.10.2016I R 57/15Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)04.01.2017
09.11.2016II R 65/14Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens04.01.2017
15.11.2016VI R 4/15Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale04.01.2017
19.10.2016VI R 23/15Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält04.01.2017
10.11.2016VI R 7/16Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags04.01.2017
09.11.2016II R 12/15Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis04.01.2017
16.11.2016XI R 15/13Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)04.01.2017