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BFH-Urteile

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Hier stehen Ihnen alle zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs unmittelbar nach Freigabe zur Verfügung. Sie haben damit bereits Zugriff auf den Volltext der BFH-Urteile, bevor über diese in Fachzeitschriften berichtet wird.

2010‎2011‎2012‎2013‎2014‎2015201620172018

DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
14.03.2018X R 17/16Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten18.07.2018
12.12.2017X R 39/15Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks18.07.2018
25.04.2018III R 24/17Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"18.07.2018
07.03.2018I R 12/16Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 200218.07.2018
26.04.2018III R 5/16Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen18.07.2018
16.05.2018XI R 50/17Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung18.07.2018
18.04.2018IR 2/16Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger18.07.2018
25.04.2018II R 43/15Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß11.07.2018
28.02.2018II R 3/16Zurückweisung eines Bevollmächtigten11.07.2018
22.02.2018III R 10/17Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch11.07.2018
21.02.2018III R 14/17Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG11.07.2018
25.04.2018III R 40/17Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb11.07.2018
01.03.2018IV R 15/15Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft11.07.2018
26.04.2018IV R 33/15Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung11.07.2018
29.05.2018IX R 33/16Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA11.07.2018
13.03.2018IX R 16/17Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte11.07.2018
13.03.2018IX R 18/17Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"11.07.2018
13.03.2018IX R 41/17Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"11.07.2018
27.03.2018V IIIR 1/15Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG04.07.2018
18.04..2018I R 37/16Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG04.07.2018
22.03.2018X R 5/16Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche04.07.2018
06.02.2018IX R 14/17Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche04.07.2018
01.03.2018VR 25/17Künstler in der Leistungskette04.07.2018
24.01.2018II R 59/15Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland04.07.2018
12.04.2018I VR 5/15Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens04.07.2018
24.01.2018I R 48/15Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung27.06.2018
07.03.2018I R 89/15Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung27.06.2018
24.01.2018I R 49/16Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit27.06.2018
21.02.2018I R 60/16Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 34/18 vom 27.6.2018
27.06.2018
21.02.2018II R 21/15HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar27.06.2018
15.03.2018VI R 8/16Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn27.06.2018
21.02.2018I R 46/16Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede20.06.2018
01.03.2018IV R 16/15Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils20.06.2018
25.04.2018IV R 8/16Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums20.06.2018
28.02.2018VIII R 30/15Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung20.06.2018
25.04.2018XI R 21/16Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen20.06.2018
07.02.2018XI R 7/16EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern13.06.2018
28.02.2018VIII R 41/15Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 200913.06.2018
21.02.2018VI R 18/16Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung13.06.2018
08.02.2018V R 55/16Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung13.06.2018
11.04.2018III R 18/17Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)06.06.2018
01.03.2018V R 18/17Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 31/18 vom 6.6.2018
06.06.2018
20.02.2018VII R 21/16Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen06.06.2018
29.11.2017I R 83/15Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft04.06.2018
14.03.2018III R 5/17Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 29/18 vom 4.6.2018
04.06.2018
01.03.2018IV R 38/15Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung der Klageschrift04.06.2018
22.02.2018VI R 17/16Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 30/18 vom 4.6.20
04.06.2018
30.01.2018V III R 15/16 Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 26/18 vom 23.5.2018
23.05.2018
20.12.2017I R 9/16Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen16.05.2018
01.03.2018V R 35/17Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt16.05.2018
13.12.2017XI R 14/16Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU14.05.2018
30.01.2018VIII R 20/14Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG14.05.2018
17.01.2018I R 27/16Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung14.05.2018
25.04.2017IX B 21/18Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau14.05.2018
21.02.2018VI R 11/16Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 201114.05.2018
07.02.2018X R 10/16Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken14.05.2018
29.11.2017I R 7/16Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung14.05.2018
13.12.2017XI R 4/16Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU02.05.2018
14.03.2018V R 36/16Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins02.05.2018
07.02.2018XI K 1/17Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH25.04.2018
13.12.2017XI R 3/16Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung25.04.2018
09.01.2018IX R 34/16Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung25.04.2018
11.07.2017IX R 27/16Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)25.04.2018
12.12.2017VIII R 9/14Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung25.04.2018
21.02.2018VI R 25/16Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen25.04.2018
18.01.2018III R 16/17Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes25.04.2018
21.12.2017III R 14/16Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums25.04.2018
29.11.2017II R 52/15 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen25.04.2018
15.11.2017I R 55/15 Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung18.04.2018
29.11.2017X R 8/16Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung11.04.2018
29.11.2017X R 3/16Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werde11.04.2018
20.12.2017III R 23/15 Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters11.04.2018
29.11.2017R 58/15Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall04.04.2018
29,11,2017II R 14/16Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim04.04.2018
06.12.2017VI R 41/15Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung04.04.2018
07.02.2018X IR 17/17Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses04.04.2018
06.12.2017VI R 65/15Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau28.03.2018
08.11.2017IX R 25/15Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft21.03.2018
06.12.2017VI R 68/15Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme21.03.2018
08.02.2018V R 42/15Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG21.02.2018
21.03.2018III R 2/17Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten21.03.2018
16.01.2018VI R 41/16Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung14.03.2018
06.12.2017II R 55/15Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn14.03.2018
06.02.2018IX R 33/17Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs14.03.2018
08.11.2017III R 2/16Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes07.03.2018
28.11.2017III R 20/16Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug07.03.2018
11.01.2018VIII R 1/16Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 13/18 vom 7.3.2018
07.03.2018
11.01.2018VIIII B 67/17Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren07.03.2018
06.12.2017I XR 4/17Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts - Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung - Verwendung von Darlehensmitteln - Anforderungen an eine Reinvestitionsabsicht07.03.2018
06.12.2017IX R 7/17Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils - Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile07.03.2018
09.11.2017III R 10/16Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen28.02.2018
10.10.2017X R 6/16Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung28.02.2018
29.11.2017X R 5/17Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar28.02.2018
24.10.2017II R 44/15Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsges21.02.2018
07.12.2017IV R 23/14Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films21.02.2018
15.11.2017VI R 44/16Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen21.02.2018
29.08.2017V III 17/13Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen21.02.2018
10.10.2017X R 3/17Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen21.02.2018
27.09.2017II R 15/15Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer14.02.2018
28.11.2017VII R 10/17Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe14.02.2018
24.10.2017II R 40/15Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten31.01.2018
09.11.2017IV R 37/14Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft31.01.2018
27.09.2017II R 41/15Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG24.01.2018
13.09.2017II R 54/15Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
24.01.2018
13.09.2017II R 32/16Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
24.01.2018
13.09.2017II R 42/16 Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
24.01.2018
28.09.2017V R 6/15EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/18 vom 24.1.2018
24.01.2018
16.11.2017VI R 63/15Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb24.01.2018
16.11.2017VI R 31/16Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort24.01.2018
24.10.2017VIII R 35/15Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG24.01.2018
11.10.2017IX R 11/17Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage24.01.2018
10.10.2017X R 1/16Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen - Rückwirkung einer im Revisionsverfahren nachgereichten Vollmacht24.01.2018
08.11.2017IX R 32/16Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung17.01.2018
10.10.2017X R 33/16Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung17.01.2018
14.09.2017X K 1/16Kostentragung bei einer Entschädigungsklage10.01.2018
14.09.2017 III R 19/16Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist siehe auch: Pressemitteilung Nr. 4/18 vom 10.1.201810.01.2018
21.09.2017VIII R 59/15Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer03.01.2018
05.10.2017VI R 47/15Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung03.01.2018
18.10.2017V R 46/16Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe03.01.2018
31.05.2017V R 8/16Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen03.01.2018
31.05.2017V R 30/15Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen03.01.2018
30.08.2017II R 39/15Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft03.01.2018
31.05.2017I R 92/15Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen03.01.2018