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BFH-Urteile

Immer aktuell informiert


Hier stehen Ihnen alle zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs unmittelbar nach Freigabe zur Verfügung. Sie haben damit bereits Zugriff auf den Volltext der BFH-Urteile, bevor über diese in Fachzeitschriften berichtet wird.

2010‎2011‎2012‎2013‎2014‎2015201620172018

DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
19.10.2017III R 8/17 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz18.04.2018
15.11.2017I R 55/15 Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung18.04.2018
29.11.2017X R 8/16Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung11.04.2018
29.11.2017X R 3/16Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werde11.04.2018
20.12.2017III R 23/15 Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters11.04.2018
29.11.2017R 58/15Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall04.04.2018
29,11,2017II R 14/16Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim04.04.2018
06.12.2017VI R 41/15Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung04.04.2018
07.02.2018X IR 17/17Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses04.04.2018
06.12.2017VI R 65/15Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau28.03.2018
08.11.2017IX R 25/15Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft21.03.2018
06.12.2017VI R 68/15Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme21.03.2018
08.02.2018V R 42/15Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG21.02.2018
21.03.2018III R 2/17Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten21.03.2018
16.01.2018VI R 41/16Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung14.03.2018
06.12.2017II R 55/15Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn14.03.2018
06.02.2018IX R 33/17Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs14.03.2018
08.11.2017III R 2/16Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes07.03.2018
28.11.2017III R 20/16Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug07.03.2018
11.01.2018VIII R 1/16Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 13/18 vom 7.3.2018
07.03.2018
11.01.2018VIIII B 67/17Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren07.03.2018
06.12.2017I XR 4/17Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts - Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung - Verwendung von Darlehensmitteln - Anforderungen an eine Reinvestitionsabsicht07.03.2018
06.12.2017IX R 7/17Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils - Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile07.03.2018
09.11.2017III R 10/16Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen28.02.2018
10.10.2017X R 6/16Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung28.02.2018
29.11.2017X R 5/17Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar28.02.2018
24.10.2017II R 44/15Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsges21.02.2018
07.12.2017IV R 23/14Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films21.02.2018
15.11.2017VI R 44/16Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen21.02.2018
29.08.2017V III 17/13Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen21.02.2018
10.10.2017X R 3/17Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen21.02.2018
27.09.2017II R 15/15Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer14.02.2018
28.11.2017VII R 10/17Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe14.02.2018
24.10.2017II R 40/15Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten31.01.2018
09.11.2017IV R 37/14Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft31.01.2018
27.09.2017II R 41/15Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG24.01.2018
13.09.2017II R 54/15Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
24.01.2018
13.09.2017II R 32/16Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
24.01.2018
13.09.2017II R 42/16 Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
24.01.2018
28.09.2017V R 6/15EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/18 vom 24.1.2018
24.01.2018
16.11.2017VI R 63/15Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb24.01.2018
16.11.2017VI R 31/16Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort24.01.2018
24.10.2017VIII R 35/15Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG24.01.2018
11.10.2017IX R 11/17Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage24.01.2018
10.10.2017X R 1/16Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen - Rückwirkung einer im Revisionsverfahren nachgereichten Vollmacht24.01.2018
08.11.2017IX R 32/16Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung17.01.2018
10.10.2017X R 33/16Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung17.01.2018
14.09.2017X K 1/16Kostentragung bei einer Entschädigungsklage10.01.2018
14.09.2017 III R 19/16Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist siehe auch: Pressemitteilung Nr. 4/18 vom 10.1.201810.01.2018
21.09.2017VIII R 59/15Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer03.01.2018
05.10.2017VI R 47/15Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung03.01.2018
18.10.2017V R 46/16Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe03.01.2018
31.05.2017V R 8/16Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen03.01.2018
31.05.2017V R 30/15Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen03.01.2018
30.08.2017II R 39/15Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft03.01.2018
31.05.2017I R 92/15Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen03.01.2018