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BFH-Urteile


Hier stehen Ihnen alle zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs unmittelbar nach Freigabe zur Verfügung. Sie haben damit bereits Zugriff auf den Volltext der BFH-Urteile, bevor über diese in Fachzeitschriften berichtet wird.

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Die aktuellen BFH-Urteile finden Sie hier:

DatumAktenzeichenKurztextVeröffentlicht am
27.11.2019V R 23/19Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern06.02.2020
10.12.2019IX R 23/18Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"06.02.2020
23.10.2019XI R 17/19Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern06.02.2020
29.10.2019IX R 4/19Auslegung von Einspruchsschreiben09.01.2020
23.10.2019V R 46/17Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung09.01.2020
21.08.2019X R 16/17Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids09.01.2020
17.09.2019VII R 5/18Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend09.01.2020
16.09.2019I R 32/17Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften09.01.2020
15.10.2019V R 29/19 Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung09.01.2020
13.11.2019V R 30/18Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht09.01.2020
13.11.2019V R 9/18Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken09.01.2020
13.11.2019V R 5/18Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten09.01.2020
10.07.2019XI R 28/18Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung09.01.2020
03.09.2019IX R 12/18Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar09.01.2020
03.09.2019IX R 8/18Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers09.01.2020
06.11.2019X R 39/17Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen13.02.2020
03.09.2019IX R 2/19Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals13.02.2020
27.11.2019V R 25/18Zeitpunkt der Steuerentstehung13.02.2020
28.11.2019IV R 28/19Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters13.02.2020
19.09.2019IV R 32/16Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft13.02.2020
21.08.2019II R 21/19Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG13.02.2020
21.08.2019II R 20/19Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG13.02.2020
21.08.2019II R 19/19Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG13.02.2020
22.08.2019II R 18/19Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG13.02.2020
22.08.2019II R 17/19Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG13.02.2020
21.08.2019II R 16/19Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG13.02.2020
21.08.2019II R 15/19Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG13.02.2020
05.11.2019II R 15/17Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg13.02.2020
29.09.2019VI R 23/17Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr16.01.2020
20.11.2019XI R 46/17Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG20.02.2020
19.11.2019IX R 24/18Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung20.02.2020
15.10.2019VII R 23/18Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand20.02.2020
15.10.2019VII R 31/17Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren20.02.2020
06.11.2019II R 34/16Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch20.02.2020
30.07.2019VIII R 21/16Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens23.01.2020
18.09.2019XI R 19/17Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz23.01.2020
14.11.2019II R 63/15Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt23.01.2020
27.11.2019XI R 35/17Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO27.02.2020
03.12.2019X R 12/18Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)27.02.2020
05.11.2019X R 12/17Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten27.02.2020
19.11.2019VIII R 17/18Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht27.02.2020
28.11.2019IV R 54/16Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage27.02.2020
11.07.2019I R 26/18Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/1827.02.2020
11.07.2019I R 13/18Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II27.02.2020
30.10.2019IV R 59/16Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft30.01.2020
23.10.2019VI R 25/17Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch30.01.2020
18.09.2019X IR 7/19EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts30.01.2020
18.09.2019X IR 3/19EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts30.01.2020
18.09.2019X IR 33/18Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft30.01.2020
17.09.2019VII R 31/18Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren30.01.2020
15.10.2019V R 14/18Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug30.01.2020
06.08.2019VIII R 26/17Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens30.01.2020
04.09.2019X IR 43/17Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel30.01.2020
23.10.2019XI R 43/18Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?05.03.2020
16.01.2020V R 56/17Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden05.03.2020
18.09.2019III R 59/18Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess05.03.2020
23.10.2019III R 14/18Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung05.03.2020
18.12.2019XI R 23/19Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 - C-700/1712.03.2020
03.12.2019VIII R 25/17Erlass von Nachzahlungszinsen12.03.2020
28.08.2019II R 07/17Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer12.03.2020
05.12.2019II R 05/17Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater12.03.2020
21.01.2020IX R 26/19Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung19.03.2020
14.01.2020VIII R 27/17Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten19.03.2020
18.12.2019VI R 30/17Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr19.03.2020
05.12.2019II R 37/18Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung19.03.2020
27.11.2019II R 40/16Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel19.03.2020
25.09.2019I R 82/17Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen19.03.2020
11.12.2019XI R 16/18EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft26.03.2020
23.10.2019XI R 18/17Ermittlung abziehbarer Vorsteuer26.03.2020
03.09.2019IX R 10/19Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 07.11.2019 als NV-Entscheidung abrufbar26.03.2020
29.10.2019VIII R 16/16Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten26.03.2020
19.12.2019VI R 8/16Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte26.03.2020
16.01.2020VI R 31/17Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil26.03.2020
16.01.2020V R 42/17Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem26.03.2020
29.10.2019IX R 10/18Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft02.04.2020
10.12.2019IX R 32/17 Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament02.04.2020
20.11.2019IX R 42/18Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung09.04.2020
11.12.2019IX R 13/18Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar09.04.2020
20.11.2019IX R 52/17Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell09.04.2020
16.10.2019X B 99/19 Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag09.04.2020
03.12.2019X R 11/19Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr09.04.2020
05.11.2019X R 23/17Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz09.04.2020
19.12.2019VI R 53/16 Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb09.04.2020
28.11.2019III R 11/18Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten16.04.2020
28.11.2019III R 34/17Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen16.04.2020
04.02.2020IX R 1/18Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung30.04.2020
03.12.2019VIII R 34/16Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung30.04.2020
19.12.2019IV R 8/17Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb30.04.2020
18.12.2019III R 36/17Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen30.04.2020
22.01.2020XI R 26/19Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite14.05.2020
29.10.2020IX R 38/17Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung - Ergänzungsrechnung14.05.2020
12.12.2019V R 3/19Kleinunternehmer im Ausland14.05.2020
22.01.2020II R 41/17Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten14.05.2020
18.12.2019XI R 21/18Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt22.05.2020
12.02.2020X R 9/19Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft22.05.2020
10.12.2019IX R 19/19(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs22.05.2020
22.10.2019VII R 24/18Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht22.05.2020
16.01.2020VI R 22/17Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG22.05.2020
06.02.2020IV R 5/18Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern22.05.2020
06.11.2019II R 6/17Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/1622.05.2020
05.12.2019II R 41/16Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts22.05.2020
06.11.2019II R 29/16Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit22.05.2020
18.12.2019XI R 10/19Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n.F.)28.05.2020
29.04.2020XI B 113/19Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon28.05.2020
22.01.2020XI R 10/17Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung28.05.2020
14.01.2020VIII R 4/17Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems28.05.2020
17.12.2019VII R 18/17Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses28.05.2020
06.02.2020V R 37/19Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15) - Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG28.05.2020
06.02.2020V R 36/19Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen28.05.2020
19.12.2019III R 39/17Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG28.05.2020

 

Quelle: Bundesfinanzhof

BFH – Wer ist das?

Der Bundesfinanzhof, kurz BFH, ist das oberste Finanzgericht Deutschlands. Damit ist er einer der fünf obersten Gerichtshöfe.

Die fünf obersten Gerichtshöfe

  1. Bundesgerichtshof in Karlsruhe
  2. Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
  3. Bundesarbeitsgericht in Erfurt
  4. Bundessozialgericht in Kassel
  5. Bundesfinanzhof in München

Der BFH beschäftigt sich mit Fragen rund um Steuern und Zölle. Gegründet wurde er im Jahr 1950 und hat seinen Sitz in München. Rund 60 Richterinnen und Richter sind für den Bundesfinanzhof in verschiedenen Bereichen tätig. Die Themenbereiche im BFH nennt man Senate. Insgesamt gibt es elf Senate für einzelne Steuer- und Zollangelegenheiten. Für Entscheidungen, die senats-übergreifend getroffen werden müssen, treten alle Senate im Großen Senat zusammen. Als oberstes Finanzgericht ist der BFH allen Finanzämtern und Finanzgerichten übergeordnet. Der BFH selbst ist dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugeordnet.

Die Senate des BFH

Jeder Senat besteht aus fünf bis sechs Richtern und Richterinnen, von denen eine/r den Vorsitz hat. Der Große Senat besteht aus elf Mitgliedern. Die Aufgaben im Bereich der Steuern und Zölle teilen sich die Senate auf:

I. Senat: Körperschaftsteuer, Außensteuerrecht, Doppelbesteuerung
II. Senat: Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer
III. Senat: Einzelgewerbetreibende, Kindergeld, Investitionszulagen, KFZ-Steuer
IV. Senat: Personengesellschaften
V. Senat: Personengesellschaften
VI. Senat: Lohnsteuer, außergewöhnliche Belastungen, Land- und Forstwirtschaft
VII. Senat: Zölle- und Verbrauchsteuern, Marktordnung, Steuerberatungsrecht,
allgemeines Abgabenrecht
VIII. Senat: Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Kapitaleinkünfte
IX. Senat: Vermietung und Verpachtung, private Veräußerungsgeschäfte
X. Senat: Einzelgewerbetreibende, Sonderausgaben, Alterseinkünfte und -vorsorge

Der BFH und seine Aufgaben

Der BFH stellt als Gerichtshof einen Teil der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) dar. Damit ist ausgeschlossen, dass der BFH selbst Gesetze erlässt (Legislative). Das obliegt der Bundesregierung. Ebenso wenig ist es seine Aufgabe, die Gesetze umzusetzen (Exekutive). Hierfür sind die Finanzämter zuständig. Aber was macht nun der BFH? Einfach gesagt: Er überwacht, ob die Finanzämter die bestehenden Gesetze richtig umsetzen. Explizit bestimmt sind die Aufgaben des BFH in der Finanzgerichtsordnung: Er muss die Steuergesetze im Sinne des Gesetzgebers auslegen. Außerdem muss er bei Unklarheit bestimmte Begriffe definieren. Dabei ist es besonders wichtig, dass der BFH immer vor dem Hintergrund des ursprünglichen Sinnes eines Gesetzes entscheidet.

Ihr Fall beim BFH?

Sie sind mit Ihrem Steuerbescheid nicht einverstanden? Im ersten Schritt wenden Sie sich mit einem Einspruch an Ihr Finanzamt. Im besten Fall gibt das Finanzamt Ihnen Recht. Falls nicht, können Sie einen Schritt weiter zum Finanzgericht Ihres Bundeslandes gehen: mit einer Klage. Das Finanzgericht wird dann ein Urteil fällen. Falls die Klage scheitert, können Sie sich an die letzte Instanz – den BFH – wenden. Das nennt man auch: In Revision gehen. Das geht aber nur, wenn das Finanzgericht mit seinem ablehnenden Urteil die Revision zulässt. Deswegen nennt man den BFH auch Revisionsgericht. Lässt das Finanzgericht keine Revision zu, können Sie dagegen eine Beschwerde einreichen. Diese Beschwerde nennt man auch Nichtzulassungsbeschwerde.

Revision

Die Revision muss vom Finanzgericht in folgenden Fällen zugelassen werden:

– Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung (Grundsatzrevision)
– Das Finanzgericht weicht in seinem Urteil von Entscheidungen des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts ab (Divergenzrevision)
– Das Verfahren wurde fehlerhaft durchgeführt (Verfahrensrevision)

Damit liegt das letzte Wort beim BFH. Man sagt auch: Das Verfahren ist beim BFH anhängig. BFH-Urteile können Urteile des Finanzgerichts aufheben oder ändern. Wenn der BFH daran zweifelt, dass ein Urteil mit der deutschen Verfassung übereinstimmt, kommt das Bundesverfassungsgericht ins Spiel.

Welche Bedeutung haben die BFH-Urteile für Sie?

Der BFH entscheidet über Einzelfälle. Das heißt, das BFH-Urteil ist erstmal nur für die Streitparteien – also Finanzamt und Bürger – wichtig. Aber was bringt Ihnen das? Ganz einfach: Sind Sie auch von dem Fall betroffen, kann die Entscheidung nützlich für Sie sein. Z. B. können Sie bei einem BFH-Urteil über Werbungskosten profitieren. Wenn Sie in Ihrer Steuererklärung dann entsprechende Kosten angeben, wird das Finanzamt wahrscheinlich gemäß dem BFH-Urteil die Kosten anerkennen. Und falls nicht, haben Sie mit dem Urteil eine gute Argumentation für einen Einspruch. Allerdings gibt es auch Nichtanwendungserlasse. Das bedeutet, dass diese Urteile von der Finanzverwaltung explizit nicht angewendet werden.

BFH-Urteile: Aktenzeichen richtig lesen

Die Aktenzeichen der BFH-Urteile wirken erstmal verwirrend, da sie nicht chronologisch erscheinen. Dennoch steckt eine Systematik dahinter. Die ersten Buchstaben sind römische Zahlen und geben den zuständigen Senat an. Beim Aktenzeichen „V R 28/10“ wissen Sie jetzt, dass es sich um ein BFH-Urteil des fünften Senats handelt. Der Buchstabe „R“ steht für ein Revisionsverfahren: Es handelt sich also um den Fall eines Finanzgerichts, zu dem der Kläger in Revision gegangen ist. Manchmal stehen anstelle des „R“ auch die Buchstaben „B“ für Beschwerdeverfahren oder „S“ für sonstige Verfahrenssache. Abschließend wird das Verfahren nummeriert: Die erste Zahl sagt, um das wievielte Verfahren es sich im Jahr bei dem zuständigen Senat handelt. Die zweite Zahl steht für das Jahr. Hinter dem BFH- Urteil mit dem Aktenzeichen „V R 28/10“ versteckt sich also das 28. Revisionsverfahren im Jahr 2010 des fünften Senats.

So arbeitet der BFH

Bis über einen Fall entschieden wird, vergeht meist viel Zeit und Arbeit. Aber was macht der BFH überhaupt, wenn Revision eingelegt ist?

Schritt 1: Registrierung und Eingangsbearbeitung

Sobald ein Verfahren beim BFH eingegangen ist, muss es registriert werden. Dabei wird der Fall dem zuständigen Senat zugeordnet und ein Aktenzeichen vergeben. Danach erhalten die Streitparteien eine Eingangsbestätigung. Da das Verfahren Geld kostet, wird direkt eine Verfahrensgebühr erhoben. Diese kann aber bei erfolgreicher Klage angerechnet werden. Danach werden Kläger und Beklagte zur Stellungnahme gebeten. Sind alle Stellungnahmen beim BFH eingetroffen, werden Berichterstatter und Mit-Berichterstatter bestellt. Jetzt kann mit der eigentlichen Aufarbeitung des Falls begonnen werden.

Schritt 2: Vorbereitung der Entscheidungen

Die Berichterstatter haben die Aufgabe, den Streitfall detailliert wiederzugeben. Dabei präsentieren sie auch schon einen Vorschlag zur Entscheidung. Die Mit-Berichterstatter nehmen zu diesem Vorschlag Stellung. Falls sie anderer Meinung sind als die Berichterstatter, müssen diese den Vorschlag nochmal überarbeiten. Danach kommt der Fall auf die Tagesordnung der nächsten Senatssitzung.

Schritt 3: Beratung und Abstimmung

In der Sitzung wird unter Leitung des Vorsitzenden über den Bericht beraten. Danach erfolgt eine geheime und nicht öffentliche Abstimmung der Senatsmitglieder über den Fall. Ein Vetorecht steht im Senat niemandem zu – jede Stimme zählt gleich viel.

Schritt 4: Entscheidungen

Grundsätzlich muss der BFH sein Urteil in einer mündlichen Verhandlung fällen. Das kommt aber nur in ca. 12 % der Fälle vor: Vielmehr werden die Fälle schriftlich durch einen Gerichtsbescheid entschieden. Eine mündliche Verhandlung kann aber beantragt werden.

Schritt 5: Bekanntgabe der Entscheidungen

Entscheidungen durch einen Gerichtsbescheid werden immer schriftlich an die Beteiligten zugestellt – und sind sofort wirksam. Bei einer mündlichen Verhandlung wird das Urteil am Ende der Verhandlung gefällt. In manchen Fällen wird aber auch bei einer Verhandlung das Urteil nicht direkt bekannt gegeben, sondern erst schriftlich zugestellt. Die Streitparteien können sich  auch telefonisch über den Ausgang des Verfahrens informieren.