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Schenkungssteuer

Bei Ehepaaren mit G√ľtertrennung


Der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die Gew√§hrung zinsloser Darlehen zugunsten eines in G√ľtertrennung lebenden Ehepartner sind schenkungssteuerpflichtig. Worauf es bei der Schenkungssteuer ankommt lesen Sie hier.

Wann liegt eine Schenkung vor?

Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) liegt vor, wenn ein Ehepartner zu Gunsten des in G√ľtertrennung lebenden anderen Ehepartner auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gew√§hrt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 3381/03).

Geklagt hatte eine Frau, die mit ihrem Ehemann in G√ľtertrennung lebte. Aus der Zusammenveranlagung der Eheleute hatten sich f√ľr mehrere Jahre Steuerguthaben ergeben, die von der Finanzkasse – entsprechend dem Wunsch der Eheleute – in vollem Umfang auf ein Konto der Kl√§gerin √ľberwiesen wurden. Zudem hatte der Ehemann der Ehefrau √ľber f√ľnf Jahre hinweg mehrere Darlehen gew√§hrt, ohne hierf√ľr Vereinbarungen √ľber Laufzeit, Tilgung und Verzinsung zu schlie√üen.

Das Finanzamt sah darin schenkungssteuerpflichtige Vorg√§nge, weil der Ehemann seinen Steuererstattungsanspruch der Kl√§gerin √ľberlassen und diese auch dar√ľber verf√ľgt habe. Zudem unterliege der Zinsvorteil aus dem unverzinslichen Darlehen der Schenkungssteuer, weil die Eheleute nicht in G√ľtergemeinschaft lebten. Die Kl√§gerin wandte hiergegen ein, dass Schenkungen nie beabsichtigt gewesen seien. Man habe kein gemeinsames Konto gehabt und deshalb die Steuererstattungen √ľber die Jahre hinweg mal dem Konto des einen und mal dem Konto des anderen Ehepartners gutschreiben lassen.

Wegen der vereinbarten G√ľtertrennung habe ihr kein Anspruch am Verm√∂gen ihres Ehemannes zugestanden, weshalb dieser sich verpflichtet gef√ľhlt habe, das Darlehen im Rahmen einer ehebedingten Zuwendung zinsfrei zu stellen. Das Hessische Finanzgericht ging von steuerpflichtigen Vorg√§ngen aus. Die Kl√§gerin sei durch die √úberweisung der Steuererstattungsbetr√§ge auf ihr Konto und durch den Verzicht des Ehemannes auf seine Ausgleichsanspr√ľche bereichert.

Schenkungssteuer Details

Auf das Konto der Ehefrau

Gerade in den Jahren, in denen die Kontoverbindung der Kl√§gerin angegeben worden sei, sei es zu au√üergew√∂hnlich hohen Steuererstattungen gekommen. Die Vernehmung des Ehemannes in der m√ľndlichen Verhandlung habe zudem ergeben, dass zwischen den Eheleuten zumindest stillschweigend √úbereinkunft bestanden habe, dass die Kl√§gerin √ľber jedes einzelne steuerliche Jahresguthaben, das √ľberwiegend auf die wirtschaftliche T√§tigkeit des Ehemannes entfalle, verf√ľgen d√ľrfe. Schlie√ülich sei auch die Gew√§hrung der zinslosen Darlehen schenkungssteuerpflichtig. Denn ein ohne Gegenleistung gew√§hrtes zinsloses Darlehen sei wegen der damit verbundenen unentgeltlichen Nutzungsm√∂glichkeit des Kapitals regelm√§√üig eine freigiebige Zuwendung und f√ľhre zur Bereicherung des Bedachten.

Das Urteil vom 29.08.2011 ist noch nicht rechtskr√§ftig. Es hat nicht f√ľr alle Ehepartner, die in G√ľtertrennung leben, Bedeutung, weil der pers√∂nliche Freibetrag bei Eheleuten derzeit 500.000 Euro betr√§gt.

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Quelle: Finanzgericht Hessen, Aktenzeichen 1 K 3381/03 vom 29.08.2011

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