Schenkungssteuer

Bei Ehepaaren mit GĂŒtertrennung


Der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die GewĂ€hrung zinsloser Darlehen zugunsten eines in GĂŒtertrennung lebenden Ehepartner sind schenkungssteuerpflichtig. Worauf es bei der Schenkungssteuer ankommt lesen Sie hier.

Wann liegt eine Schenkung vor?

Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) liegt vor, wenn ein Ehepartner zu Gunsten des in GĂŒtertrennung lebenden anderen Ehepartner auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewĂ€hrt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 3381/03).

Geklagt hatte eine Frau, die mit ihrem Ehemann in GĂŒtertrennung lebte. Aus der Zusammenveranlagung der Eheleute hatten sich fĂŒr mehrere Jahre Steuerguthaben ergeben, die von der Finanzkasse – entsprechend dem Wunsch der Eheleute – in vollem Umfang auf ein Konto der KlĂ€gerin ĂŒberwiesen wurden. Zudem hatte der Ehemann der Ehefrau ĂŒber fĂŒnf Jahre hinweg mehrere Darlehen gewĂ€hrt, ohne hierfĂŒr Vereinbarungen ĂŒber Laufzeit, Tilgung und Verzinsung zu schließen.

Das Finanzamt sah darin schenkungssteuerpflichtige VorgĂ€nge, weil der Ehemann seinen Steuererstattungsanspruch der KlĂ€gerin ĂŒberlassen und diese auch darĂŒber verfĂŒgt habe. Zudem unterliege der Zinsvorteil aus dem unverzinslichen Darlehen der Schenkungssteuer, weil die Eheleute nicht in GĂŒtergemeinschaft lebten. Die KlĂ€gerin wandte hiergegen ein, dass Schenkungen nie beabsichtigt gewesen seien. Man habe kein gemeinsames Konto gehabt und deshalb die Steuererstattungen ĂŒber die Jahre hinweg mal dem Konto des einen und mal dem Konto des anderen Ehepartners gutschreiben lassen.

Wegen der vereinbarten GĂŒtertrennung habe ihr kein Anspruch am Vermögen ihres Ehemannes zugestanden, weshalb dieser sich verpflichtet gefĂŒhlt habe, das Darlehen im Rahmen einer ehebedingten Zuwendung zinsfrei zu stellen. Das Hessische Finanzgericht ging von steuerpflichtigen VorgĂ€ngen aus. Die KlĂ€gerin sei durch die Überweisung der SteuererstattungsbetrĂ€ge auf ihr Konto und durch den Verzicht des Ehemannes auf seine AusgleichsansprĂŒche bereichert.

Schenkungssteuer Details

Auf das Konto der Ehefrau

Gerade in den Jahren, in denen die Kontoverbindung der KlĂ€gerin angegeben worden sei, sei es zu außergewöhnlich hohen Steuererstattungen gekommen. Die Vernehmung des Ehemannes in der mĂŒndlichen Verhandlung habe zudem ergeben, dass zwischen den Eheleuten zumindest stillschweigend Übereinkunft bestanden habe, dass die KlĂ€gerin ĂŒber jedes einzelne steuerliche Jahresguthaben, das ĂŒberwiegend auf die wirtschaftliche TĂ€tigkeit des Ehemannes entfalle, verfĂŒgen dĂŒrfe. Schließlich sei auch die GewĂ€hrung der zinslosen Darlehen schenkungssteuerpflichtig. Denn ein ohne Gegenleistung gewĂ€hrtes zinsloses Darlehen sei wegen der damit verbundenen unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit des Kapitals regelmĂ€ĂŸig eine freigiebige Zuwendung und fĂŒhre zur Bereicherung des Bedachten.

Das Urteil vom 29.08.2011 ist noch nicht rechtskrĂ€ftig. Es hat nicht fĂŒr alle Ehepartner, die in GĂŒtertrennung leben, Bedeutung, weil der persönliche Freibetrag bei Eheleuten derzeit 500.000 Euro betrĂ€gt.

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Quelle: Finanzgericht Hessen, Aktenzeichen 1 K 3381/03 vom 29.08.2011

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