Elterngeld bei Selbstständigen

Elterngeld bei Selbstständigen

Vorteilhafte neue Berechnung


Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen aus der Erwerbstätigkeit der Eltern. Maßgebend dabei sind die durchschnittlichen Einnahmen des betreuenden Elternteiles in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Nachwuchses.

Gewinn des letzten Jahres maßgebend

Bei Selbstständigen ist die Grundlage der Höhe grundsätzlich der steuerliche Gewinn des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes – das ist im Allgemeinen das letzte Kalenderjahr.

Kein oder geringer Gewinn

Doch was gilt, wenn bei Selbstständigen im letzten Einkommensteuerbescheid kein Gewinn ausgewiesen ist? Oder wenn dieser nur sehr gering ist, doch in den letzten Monaten vor der Geburt des Kindes das Einkommen wesentlich höher war?

Nach strenger Auslegung der Gesetzesvorschrift bestünde in diesem Fall nur Anspruch auf das Mindestelterngeld von 300 Euro. Angestellte hingegen würden ein wesentlich höheres Elterngeld erhalten.

Nachteilige Behandlung nicht gewollt

Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass bei Selbstständigen der Gewinn des letzten Veranlagungszeitraums bzw. Steuerbescheids nur dann maßgebend ist, wenn damit keine erheblichen Nachteile für den Berechtigten verbunden sind.

20 Prozent-Grenze beachten

Ansonsten kann – entgegen der wörtlichen Gesetzesvorschrift – auch bei Selbstständigen das Einkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes zugrunde gelegt werden. „Erhebliche Nachteile“ sind für den Berechtigten demnach anzunehmen, wenn der Elterngeldanspruch bei Heranziehung des zeitnahen 12-Monatszeitraumes vor der Geburt des Kindes um mehr als 20 Prozent höher ist als bei gesetzmäßiger Berechnung nach dem Gewinn des letzten Veranlagungszeitraumes (Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen, Aktenzeichen L 2 EG 4/14).

Beispiel

Maike hat ihr Studium Ende 2014 abgeschlossen. Kurz darauf beginnt sie eine selbstständige Tätigkeit. Das Geschäft läuft rund: Sie erzielt monatlich ein stattliches Einkommen von 4.000 Euro. Im November 2015 bringt Sie ihr erstes Söhnchen zur Welt.

Nach gesetzlicher Auslegung der Elterngeldberechnung würde – trotz der guten Einkünfte vor der Geburt ihres Sohnes- kein Einkommensausfall berücksichtigt.

Grund: Sie studierte im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt ihres Sohnes – und erzielte damit noch kein Erwerbseinkommen. Ihr stünde damit lediglich ein Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 Euro zu.

Hätte Maike hingegen zu Beginn des Geburtsjahres eine abhängige Beschäftigung (mit ebenfalls 4.000 Euro monatlich) aufgenommen, dann könnte sie ein Mehrfaches an Elterngeld in Anspruch nehmen (etwa 1.000 Euro im Monat). Denn dann wären die letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs ausschlaggebend – und damit würde auch das in den Monaten ab Januar erzielte Arbeitseinkommen erfasst.

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