Erbschaft im Ausland

Erbschaft im Ausland

Doppelte Steuer möglich


Oft besteht ein Erbe auch aus Konten und Depots im Ausland. Natürlich verlangt der ausländische Fiskus im Erbfall seinen Anteil am Erbe. Und auch der deutsche Staat lässt sich die Erbschaftssteuer nicht entgehen.

Abkommen gegen doppelte Besteuerung

Eigentlich darf bei einem Sachverhalt nur jeweils ein Staat steuern kassieren. Das regeln so genannte Doppelbesteuerungsabkommen, die zwischen den einzelnen Staaten geschlossen werden. Doch bei der Erbschaftssteuer gibt es bei weitem nicht so viele Abkommen wie bei der Einkommensteuer. Muss der Erbe in einem solchen Fall etwa doppelt Erbschaftssteuer zahlen?

Keine Steuervergünstigung

Der Bundesfinanzhof hat nun darüber entschieden: Im Ausland gezahlte Erbschaftssteuer, für die in Deutschland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt bei der deutschen Erbschaftssteuer unberücksichtigt. Auch kann die ausländische Erbschaftssteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit vom Vermögen abgezogen werden (Urteil des Bundesfinanzhofes, Aktenzeichen II R 10/12).

Der Fall

Die Großtante mit letztem Wohnsitz in Deutschland hatte ihrer Großnichte in Frankreich Bankguthaben und Wertpapiere vermacht. Frankreich erhob für das dort angelegte Vermögen Erbschaftssteuer – mit einem Steuersatz von 55 Prozent. In Deutschland unterfällt dasselbe Vermögen ebenfalls der Erbschaftssteuer – mit einem Satz von 30 Prozent. Eine Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftssteuer ist aber nicht vorgesehen. Weder greift die geltende Vorschrift, weil das Vermögen nach deutschem Recht zum Inlandsvermögen zählt. Noch bestand bis 2009 mit Frankreich ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Erbschaftssteuer.

Konform mit EU-Recht

Was man kaum glauben mag: Die mehrfache Belastung einer Erbschaft mit Erbschaftssteuer ist EU-konform! Auch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verlangen nicht, dass die ausländische Erbschaftssteuer auf die deutsche Steuer angerechnet wird. Auch muss Sie nicht als Nachlassverbindlichkeit von deren Bemessungsgrundlage abgezogen werden.

Erlass der Steuer gefordert

Da die Besteuerung hier fast erdrosselnde Wirkung entfaltet, ist der deutsche Fiskus gehalten, die Doppelbesteuerung durch Billigkeitsmaßnahmen abzumildern, d.h. teilweise zu erlassen. Mit Frankreich wird seit 2009 die Doppelbesteuerung bei Erbschaft durch ein entsprechendes Abkommen verhindert. Des Weiteren bestehen derartige Erbschaftssteuer-Abkommen nur noch mit Dänemark, Griechenland, Schweden, Schweiz und den USA. Mit Österreich braucht’s kein Abkommen, denn dort werden Erbschaften nicht besteuert. Das neue BFH-Urteil hat also große Bedeutung für Erbfälle in Bezug zu allen anderen Staaten – auch innerhalb der Europäischen Union.

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